25. Juli 2011

Kritik an TSG Auflösung nicht nachvollziehbar — CDU-Kreistagsfraktion nimmt Stellung – ‘Durchsichtiges Ablenkungsmanöver der FWG

Deut­li­che Kri­tik äußert die CDU-Kreis­­tags­­­frak­­ti­on an der Frei­er Wäh­ler­ge­mein­schaft im Kreis­tag Ahr­wei­ler ange­sichts deren jüngs­ter Stel­lung­nah­me zur Auf­lö­sung der kreis­wei­ten Tou­ris­mus­or­ga­ni­sa­ti­on TSG. ‘Noch vor kur­zem rühm­te sich die FWG öffent­lich für ihr erfolg­rei­ches Ein­tre­ten für das Ende der TSG’, so CDU-Frak­­ti­on­s­­ge­­schäfts­­­füh­­rer Micha­el Schnei­der. ‘Nun­mehr kri­ti­siert sie die auf die Gesell­schaf­ter – Kreis und Kom­mu­nen – abseh­bar zukom­men­den hohen Liqui­da­ti­ons­kos­ten. Dies ist unglaub­wür­dig, denn sie war mit FWG-Bür­­ger­­meis­­ter Bell in sämt­li­che Ent­schei­dungs­pro­zes­se der TSG ein­ge­bun­den. Dar­über hin­aus wur­de die FWG in den Kreis­gre­mi­en bereits mehr­fach dar­über infor­miert, dass die Auf­l­lö­sung der TSG mit hohen Kos­ten ver­bun­den ist.’

‘Es war und ist klar’, so Micha­el Schnei­der, ‘dass sämt­li­che ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen wie etwa Mie­ten der Geschäfts­räu­me, Inter­net­auf­trit­te, Hotel­re­ser­vie­rungs­sys­te­me, erfüllt bzw. bezahlt wer­den müs­sen. Hin­zu kom­men Abfin­dun­gen für die Mit­ar­bei­ter. Die Ver­ant­wor­tung für die­se Abwick­lungs­kos­ten tra­gen aus­schließ­lich die­je­ni­gen, die sich das Ende der TSG auf die Fah­nen geschrie­ben haben. Wenn die FWG davon heu­te nichts mehr wis­sen will, soll davon abge­lenkt wer­den, dass sie die Fol­gen ihres poli­ti­schen Han­dels offen­bar vor­her nicht bedacht hat.’

Schnei­der wei­ter: ‘Nicht nach­voll­zieh­bar ist auch die Kri­tik hin­sicht­lich des Eigen­ka­pi­tals der TSG. Tou­ris­mus ist immer ein Sai­son­ge­schäft. Wenn also Ver­lus­te der TSG mit dem Eigen­ka­pi­tal aus­ge­gli­chen wur­den, geschah dies im Inter­es­se der seit Jah­ren ange­spann­ten Lage der öffent­li­chen Haus­hal­te. Die Alter­na­ti­ven wären wei­te­re Zuschüs­se der Gesell­schaf­ter gewe­sen. Die FWG hät­te sich hier­über in den Haus­halt­be­ra­tun­gen von Kreis und Kom­mu­nen infor­mie­ren kön­nen. Die TSG wird als GmbH von unab­hän­gi­gen Exper­ten geprüft. Inso­fern bestand auch kein Anlass für zusätz­li­che kos­ten­träch­ti­ge Prü­fun­gen durch das Rech­nungs­prü­fungs­amt des Krei­ses. Fazit: Bei der Kri­tik der FWG han­delt es sich um ein durch­sich­ti­ges Ablenkungsmanöver.’