Der CDU Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Gui­do Ernst sorgt sich um die alt­ein­ge­ses­se­nen Fir­men am Nür­burg­ring. Beim Neu­jahrs­emp­fang des CDU-Kreis­­ver­­­ban­­des sag­te Ernst, er fürch­te, dass sich eini­ge Betrie­be wegen feh­len­der Auf­trä­ge dort zurück­zie­hen könn­ten. Ernst sieht sie neben dem Steu­er­zah­len als wei­te­re Ver­lie­rer des skan­da­lö­sen Geba­rens der Lan­des­re­gie­rung bei den Groß­in­ves­ti­tio­nen am Ring. 

Ernst mach­te deut­lich, wie exis­ten­zi­ell wich­tig die mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men für die Regi­on sind und mach­te das unter ande­rem an der Arbeits­lo­sen­quo­te fest. Die­se beträgt im Kreis Ahr­wei­ler 4,1 Pro­zent und ent­spricht dem Lan­des­durch­schnitt. Im Nach­bar­kreis Mayen/Koblenz liegt sie bei 5,4 Pro­zent. ‘Die­se gute Arbeits­markt­la­ge ver­dan­ken wir unse­ren mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men’, sag­te Ernst. Um die Pro­duk­ti­vi­tät und Akti­vi­tät der Unter­neh­men wei­ter zu stei­gern, müs­se man ‘ver­stärkt und schnell die Breit­band­ver­sor­gung in unse­rem länd­lich struk­tu­rier­ten Kreis vor­an­brin­gen, ehe ande­re Län­der uns davoneilen.’

Als posi­ti­ve Ergeb­nis­se der CDU-Poli­­tik im ver­gan­ge­nen Jahr nann­te Gui­do Ernst unter ande­rem, die erfolg­rei­che Umset­zung der Spar­vor­schlä­ge der Kreis­ver­wal­tung. ‘Am Ende stan­den Ein­spa­run­gen von fast einer Mil­li­on Euro’, so Ernst. Auch den Behin­der­ten­bei­rat habe man auf den Weg gebracht und die Reso­lu­ti­on gegen Rechts­ra­di­ka­lis­mus initi­iert. Noch auf der Haben­sei­te: ‘Wir haben uns dafür ein­ge­setzt, dass sich die Ver­sor­gung mit Kin­der­ta­ges­stät­ten im Kreis wei­ter ver­bes­sert. Dies, obwohl die Kir­che spart und die Poli­tik immer noch Anfor­de­run­gen auf­setzt,’ so Ernst. Nahe­zu abge­ar­bei­tet sei das Inves­ti­ti­ons­pro­gramm für die Schu­len. Jüngs­te Maß­nah­men wur­den am Are- Gym­na­si­um und in Sin­zig abge­schlos­sen. Ein The­ma auf der Agen­da sei noch die Fach­ober­schu­le in Ade­nau bzw. am Rhein. 

Der Christ­de­mo­krat warn­te aber vor über­trie­be­nen Erwar­tun­gen. ‘Uns allen ist natür­lich auch klar, dass wir kei­ne wei­te­ren Schul­den machen und die Umla­ge nicht jähr­lich wei­ter erhö­hen kön­nen.’ Hier sei die jüngs­te Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­tes Rhein­­land-Pfalz aus der ver­gan­ge­nen Woche weg­wei­send, denn, so Ernst ‘es stellt klar, dass den Kom­mu­nen eine ihren gesetz­li­chen Auf­ga­ben ent­spre­chen­de Finanz­aus­stat­tung zukom­men muss, die zudem finan­zi­el­len Hand­lungs­spiel­raum für freie Ent­schei­dun­gen im Rah­men der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung garan­tie­ren muss.’ Durch die dra­ma­ti­sche Ver­schul­dung der Kom­mu­nen in Rhein­­land-Pfalz sei dies nach Ein­schät­zung des Gerich­tes aller­dings nicht gegeben.

Nicht gege­ben ist auch eine gute Unter­richts­ver­sor­gung im Kreis Ahr­wei­ler. ‘Die offi­zi­el­len Zah­len des Minis­te­ri­ums bele­gen es’, so Gui­do Ernst, ‘Woche für Woche fal­len an unse­ren Schu­len 570 Stun­den aus.’ Das ent­spre­che 23 feh­len­den Stel­len für Lehrer.