6. Sep­tem­ber 2010

Haushaltsdefizit erfordert unangenehme Entscheidungen — CDU-Kreistagsfraktion ruft zu parteiübergreifenden Sparanstrengungen auf

Ange­sichts des struk­tu­rel­len Defi­zits im Kreis­haus­halt in Höhe von aktu­ell rund 10 Mio. Euro ruft die CDU-Kreis­­tags­­­frak­­ti­on die wei­te­ren im Kreis­tag ver­tre­te­nen Frak­tio­nen zu gemein­sam getra­ge­nen Spar­be­mü­hun­gen auf. Nach­dem die Kreis­gre­mi­en in den ver­gan­ge­nen Mona­ten sys­te­ma­tisch alle Aus­ga­be­pos­ten auf Spar­po­ten­zi­al hin unter­sucht hät­ten, sei es an der Zeit als Kon­se­quenz der Vor­be­ra­tun­gen nun auch kon­kre­te Spar­maß­nah­men zu beschließen. 

Die CDU-Kreis­­tags­­­frak­­ti­on habe, wie der Vor­sit­zen­de Karl-Heinz Sund­hei­mer mit­teil­te, ihre Haus­auf­ga­ben gemacht und im Rah­men einer Klau­sur­ta­gung umfang­rei­che Spar­vor­schlä­ge mit einem Volu­men von rund 1 Mil­lio­nen Euro erar­bei­tet. Dabei habe man es sich nicht leicht gemacht. Wenn nicht mehr alles was wün­schens­wert wei­ter­hin finan­zier­bar sei, kom­me der Poli­tik unaus­weich­lich die Pflicht zu auch unan­ge­neh­me Ent­schei­dun­gen zu tref­fen. Im Hin­blick auf die explo­die­ren­den Aus­ga­be­blö­cke im Sozi­al­etat und gleich­zei­tig kri­sen­be­ding­ten Min­der­ein­nah­men sei ein ‘Wei­ter so!’ jedoch unverantwortlich.

Neben direk­ten Kür­zun­gen in zahl­rei­chen Haus­halts­be­rei­chen sehen die Vor­schlä­ge der Christ­de­mo­kra­ten einen effek­ti­ve­ren Ein­satz von Res­sour­cen durch orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men, eine Kon­zen­tra­ti­on von Ange­bo­ten und Auf­ga­ben­wahr­neh­mung sowie den Abbau von Dop­pel­struk­tu­ren vor.