Julia Klöckner: Abbau der bürokratische Belastung der Saison-Arbeitskräfte in Wein- und Gartenbau — Treffen mit der CDU-Kreisspitze
Am Rande Ihres Besuches zum Pfingstweinmarkt Ahr erklärte die parlamentarische Staatssekretärin Julia Klöckner den aktuellen Entwurf des Bundeskabinetts zum Jahressteuergesetzes 2010. Der Einsatz der Unionsfraktion habe sich gelohnt: Nach den neuen Bestimmungen muss eine Einkommenssteuerveranlagung von Saison-Arbeitskräften nicht mehr durchgeführt werden, wenn auf der Lohnsteuerkarte ein Freibetrag eingetragen wurde und die Arbeitskraft weniger als 10.200 Euro verdient hat. Dies gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2009.
Die erst im vergangenen Jahr neu eingeführte Steuererklärungspflicht hätte nur zu mehr Bürokratie geführt. Nennenswerte Steuermehreinnahmen für den deutschen Staatwaren vor allem bei Saison-Arbeitskräften in der Landwirtschaft nicht zu erwarten.
Der bürokratische Mehraufwand sowohl für die Saison-Arbeitskräfte als auch für die Finanzämter für das Prüfen der Erklärungen wäre erheblich gewesen. Die Finanzämter hätten aber auch Nachforschungen bis ins Ausland anstellen müssen, wenn eine Erklärung nicht abgegeben worden wäre. Und das, obwohl auf der Habenseite im Wesentlichen keine Einnahmen für den Bund zu erwarten waren.
‘Dies haben wir jetzt korrigiert. Ein großer Teil der Saisonarbeitskräfte muss nun keine Veranlagung mehr durchführen. Damit haben wir auch verhindert, dass ausländische Saison-Arbeitskräfte aufgrund dieser neuen Verpflichtung in andere europäische Länder abwandern und die heimischen Betriebe ihren Bedarf nicht decken können’,so Julia Klöckner im Gespräch mit Vertretern des CDU Kreisverbandes.
