Vogel: Regierung muss in die Gänge kommen — Ministerpräsident a. D. bei CDU-Neujahrsempfang
Politische Vergangenheit und Zukunft repräsentierte der ehemalige Landesvater von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Ministerpräsident a. D. Bernhard Vogel, beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes in Bad Breisig gleichermaßen. Vor rund 300 Zuhörern forderte er zu einer nationalen Kraftanstrengung auf, um die Wirtschaftskrise zu überwinden.
‘Die neue Regierung in Berlin muss endlich in die Gänge kommen’, mahnte Vogel. Der CDU ist es ihm zufolge bei der Bundestagswahl 2009 zwar gelungen, ihre Koalitionsvorstellungen zu verwirklichen, jedoch nicht, an die alten Wahlergebnisse mit mehr als 40 Prozent anzuknüpfen. Über die Gründe müsse eine offene Diskussion geführt und nicht jede Meinungsäußerung gleich unterdrückt werden. ‘Die Union ist und bleibt die integrierende Partei aller sozialen Schichten, Religionen und Altersklassen’, so Vogel. Einen wesentlichen Hemmschuh der Koalition in Berlin sah Vogel in der FDP, die in den vergangenen Jahren offensichtlich das Regieren verlernt habe. Ihre Minister wirkten lediglich wie Oppositionelle mit Dienstwagen.
Auch der aus Rheinland-Pfalz stammende Wirtschaftsminister Rainer Brüderle müsse noch kräftig üben. Es sei zwar richtig, die Steuern zu senken, aber nur, wenn dadurch keine neuen Schulden gemacht würden. Vogel verteidigte den finanziellen Schutzschirm für die Banken. ‘Nicht wegen der Bänker, sondern wegen der Bankkunden.’ Positiv wertete er, dass nach dem Ende der Großen Koalition nun im Bundestag wieder eine echte Streitkultur herrsche. Der CDU bescheinigte er, auf dem richtigen Weg zu sein. ‘Selbst Konrad Adenauer hätte 2009 CDU gewählt.’
Vogel forderte eine nationale Kraftanstrengung in den Bereichen Bildung und Forschung. Im Wettbewerb der Nationen besser zu sein, lasse sich nur über den Kopf erreichen. Er streifte noch zahlreiche weitere Felder, wie zum Beispiel Umwelt- und Verteidigungspolitik, bevor er auf die vor 20 Jahren vollzogene Wiedervereinigung und seine Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen zu sprechen kam. Die Regierenden der DDR seien auf alles vorbereitet gewesen, aber nicht auf Kerzen und Gebete, stellte er fest und erinnerte an die dramatischen Tage. ‘Engagiert euch für unser Land, es lohnt sich’, forderte Vogel abschließend die Anwesenden auf. Voller Optimismus in die Zukunft und besonders auf die Landtagswahl 2011 sah auch Kreisvorsitzender Guido Ernst.
Mit Julia Klöckner mache die CDU ein hervorragendes personelles Angebot. Diese Entscheidung sei das Fundament für eine neue, mutige Politik in Rheinland-Pfalz. Wenn sich jetzt auch der Landtagskollege Michael Billen an die Absprachen halte, stehe einem Wahlsieg nichts mehr im Wege.
Für das kommende Jahr kündigte Ernst zahlreiche Aktivitäten des Kreisverbandes an. So soll zum Beispiel regelmäßig eine Mitgliederzeitung erscheinen. Die CDU im Kreis bleibe kritisch und konstruktiv, fordernd und fördernd, treibend, aber auch tragend.
(Artikel der Rhein-Zeitung vom 18. Januar 2010)