16. Mai 2009

Kreis Ahrweiler zukunftsfähig gestalten — CDU-Kreisverband Ahrweiler stellt sein Wahlprogramm vor

Für die am 7.Juni anste­hen­de Kreis­tags­wahl stell­te die Kreis CDU nun ihr Wahl­pro­gramm vor. Auf 10 Sei­ten beleuch­ten die Christ­de­mo­kra­ten einer­seits, was in den ver­gan­ge­nen fünf Jah­ren ange­gan­gen wur­de und zei­gen ande­rer­seits auf, was sie in der Zeit von 2009 bis 2014 umset­zen möch­ten. Hier­bei reicht das The­men­spek­trum, das die Kreis-CDU vor­stellt, von Berei­chen wie Fami­lie, Jugend, Sozia­les über Senio­ren, Ver­ei­ne und Ehren­amt, Inte­gra­ti­on aus­län­di­scher Mit­bür­ger, Schu­len, ÖPNV und länd­li­cher Raum bis hin zu Wirt­schaft, Land­wirt­schaft und Wein­bau, Tou­ris­mus, Stra­ßen und Umwelt. Auch The­men wie Bür­ger­ser­vice, Kul­tur und Kreis­haus­halt fin­den Beach­tung. Die The­men wur­den von Karl-Heinz Sund­hei­mer, Micha­el Schnei­der, Gui­do Ernst, Wal­ter Wirz, Ingrid Näkel-Sur­­ges, Horst Gies, Joa­chim Titz und Char­lot­te Hager ausgearbeitet.

Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Karl-Heinz Sund­hei­mer und CDU-Kreis­­chef Gui­do Ernst MdL wei­sen dar­auf hin, dass es der Kreis­tags­frak­ti­on durch­aus bewusst ist, dass die Haus­halts­kon­so­li­die­rung in den nächs­ten fünf Jah­ren eine hohe Prio­ri­tät haben muss, aber er zeigt auch auf, dass es in den im Pro­gramm ange­ge­be­nen Teil­be­rei­chen noch einen Bewe­gungs­spiel­raum für die Poli­tik geben muss, um den Kreis einer­seits heil durch die Wirt­schafts­kri­se zu brin­gen und ande­rer­seits zukunfts­fä­hig zu erhal­ten. Man wer­de die finanz­wirk­sa­men Ent­schei­dun­gen der nächs­ten fünf Jah­re auch danach aus­rich­ten, wel­che Ent­wick­lung die Steu­er­ein­nah­men ange­sichts der augen­blick­li­chen Wirt­schafts­kri­se neh­men werden.
So sol­len im Bereich Fami­lie die Bera­­tungs- und Infor­ma­ti­ons­an­ge­bo­te aus­ge­baut wer­den. Eine stär­ke­re Anstren­gung will man auch im Bereich Kin­der­ta­ges­be­treu­ung wagen, obwohl hier schon in den letz­ten Jah­ren eine Ver­zehn­fa­chung der Kin­der­ta­ges­plät­ze erreicht wur­de. ‘Unse­re Initia­ti­ve ´fami­li­en­freund­li­cher kreis Ahr­wei­ler´ wird fort­ge­setzt,’ so Micha­el Schnei­der, Spre­cher der CDU im Jugend­hil­fe­aus­schuss. Die För­de­rung der Ver­ei­ne und Ehren­amt­ler soll bei­be­hal­ten wer­den, für die Senio­ren will man das Ange­bot eines Bür­ger­bus­ses prü­fen. Dem wich­ti­gen Bereich der Inte­gra­ti­on soll noch mehr Beach­tung geschenkt wer­den. Ein Mit­tel soll hier­bei die Aus­wei­tung der Sprach­för­de­rung sein. Jähr­lich soll im Kreis­tag zur Ent­wick­lung in die­sem Bereich Bericht erstat­tet werden.

Beson­de­res Augen­merk will man auf Sanie­rung und Aus­bau der Leva­­na-Schu­­le set­zen, aber die not­wen­di­gen Inves­ti­tio­nen in ande­re Schu­len sol­len hier­bei nicht ver­ges­sen wer­den. Beim ÖPNV war­tet man gespannt auf die Ergeb­nis­se Exper­ten­un­ter­su­chung, die Grund­la­ge für die Opti­mie­rung des Qua­li­täts­ma­nage­ments sein sollen.

Die För­de­rung des länd­li­chen Raums ist wei­ter ein Schwer­punkt. DSL und medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung wer­den hier­bei zen­tra­le The­men sein. Im Bereich Wirt­schaft setzt die CDU auf mit­tel­stands­freund­li­che Ver­ga­be­pra­xis und unter­neh­mens­freund­li­ches Pro­jekt­ma­nage­ment in der Kreis­ver­wal­tung. Der Nür­burg­ring als wich­ti­ges Pro­jekt für den länd­li­chen Raum wird klar unter­stützt. Im Bereich der Öko­lo­gie ist der Kreis Ahr­wei­ler schon seit Jah­ren enga­giert. Dies schreibt die CDU in ihrem Wahl­pro­gramm fort und befür­wor­tet zum Bei­spiel das Pro­jekt Obe­re Ahr-Hocheifel.

Auch die Mobi­li­tät der Kreis­bür­ger soll nicht zu kurz kom­men. ‘Stra­ßen sind Lebens­adern für den länd­li­chen Raum’, sagt hier­zu MdL Wal­ter Wirz. Im Bereich des Tou­ris­mus will man am kreis­weit geschlos­se­nen Rad­we­ge­netz wei­ter­ar­bei­ten und auch wei­ter eine kreis­wei­te Tou­ris­mus­or­ga­ni­sa­ti­on unter­stüt­zen. Die CDU trifft kla­re Aus­sa­gen zur För­de­rung von Land­wirt­schaft und Wein­bau und zur sinn­vol­len Nut­zung des Waldes.

Nach­dem mit Arp-Muse­um und Doku­men­ta­ti­ons­stät­te Regie­rungs­bun­ker zwei neue kul­tu­rel­le High­lights im Kreis ver­tre­ten sind, möch­te man auch wei­ter kul­tu­rel­le Pro­jek­te för­dern. Schließ­lich trifft die Kreis-CDU noch eine kla­re Aus­sa­ge zur dis­ku­tier­ten Kom­mu­nal­re­form, in der sie sich für die Bei­be­hal­tung der bür­ger­freund­li­chen und gewach­se­nen Gebiets­kör­per­schaf­ten ausspricht.