15. April 2009

Künftig keine besonderen Gründe für Briefwahl nötig — CDU-Kreisverband Ahrweiler: Briefwahl wird am 7. Juni 2008 wird erleichtert

Wer bei Kom­mu­nal­wah­len sei­ne Stim­me per Brief abge­ben möch­te, muss hier­für künf­tig kei­ne beson­de­ren Grün­de mehr ange­ben. Dar­auf macht jetzt der CDU-Kreis­­ver­­­band Ahr­wei­ler auf­merk­sam. Der rhein­­land-pfäl­­zi­­sche Land­tag hat bereits 2008 ein ent­spre­chen­des Gesetz zur Ver­ein­fa­chung der Brief­wahl ver­ab­schie­det. Nach der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge muss­ten die Wahl­be­rech­tig­ten in dem Antrag auf Ertei­lung eines Wahl­scheins glaub­haft machen, dass sie am Wahl­tag aus einem wich­ti­gen Grund ihre Stim­me nicht selbst im Wahl­lo­kal abge­ben kön­nen – z.B. aus beruf­li­chen Grün­den oder wegen Krank­heit. Das Antrags­er­for­der­nis bleibt dage­gen bestehen, um wei­ter­hin den Aus­nah­me­cha­rak­ter der Brief­wahl bei­zu­be­hal­ten und nach außen kennt­lich zu machen. Damit muss der Wäh­ler wei­ter­hin aktiv wer­den, um durch Brief­wahl an einer Wahl teilzunehmen.

‘Die Brief­wahl wird immer belieb­ter’, so der CDU-Kreis­­vor­­­si­t­­zen­­de Gui­do Ernst. ‘Der Brief­wäh­ler­an­teil ist bei den Europa‑, Bun­­­des­­tags- und Land­tags­wah­len der ver­gan­ge­nen Jah­re ste­tig gestie­gen. So haben z.B. bei den Euro­pa­wah­len im Jahr 1999 mehr als 19 Pro­zent der rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Wäh­ler ihre Stim­me per Brief abge­ge­ben. Im Jahr 2004 waren es sogar mehr als 21 Pro­zent. Bei einem Mas­sen­ge­schäft mit über 3 Mil­lio­nen Wahl­be­rech­tig­ten ist es für die Wahl­or­ga­ni­sa­ti­on des­halb mit einem ver­tret­ba­ren Auf­wand nicht leist­bar, die Anträ­ge der Brief­wäh­ler im Ein­zel­nen oder auch nur stich­pro­ben­wei­se zu prü­fen. Wenn man von den Wahl­be­rech­tig­ten trotz­dem for­dert, sol­che Grün­de anzu­ge­ben, so ist das ein büro­kra­ti­sches Erfor­der­nis ohne tat­säch­li­chen Nut­zen. Es macht kei­nen Sinn an einer Rege­lung fest­zu­hal­ten, die zuneh­mend weni­ger beach­tet wird und deren Durch­set­zung sich als unmög­lich erwie­sen hat.’

Gera­de bei der anste­hen­den Kom­mu­nal­wahl mit zahl­rei­chen Stimm­zet­teln, vie­len Kan­di­da­tin­nen und kan­di­da­ten und der Mög­lich­keit, bis zu drei Per­so­nen­stim­men zu ver­ge­ben macht Brief­wahl aus Sicht der Christ­de­mo­kra­ten zu einer sinn­vol­len Alter­na­ti­ve. Man kann sei­ne Wahl zu Hau­se in Ruhe tref­fen und gerät in der Wahl­ka­bi­ne nicht unter Druck, weil die nächs­ten Wäh­ler schon drau­ßen war­ten. Gera­de für alter Mit­bür­ge­rin­nen und Mit­bür­ger dürf­te dies eine hilf­rei­che Erleich­te­rung sein.