‘Grüne gefährden Arbeitsplätze im IPR’ — CDU-Grafschaft: Fördermittel werden korrekt verwendet – Michael Schneider: ‘Wir sind froh, dass die Vermarktung in Schwung kommt’
Als ‘weltfremd und ideologisch verblendet’ weist die CDU in der Gemeinde Grafschaft die Haltung von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag zum Innovationspark Rheinland (IPR) in der Grafschaft zurück. ‘Die Grünen scheren sich weder um Arbeitsplätze noch um Wirtschaftskraft’, betont Michael Schneider, der Grafschafter CDU-Vorsitzende und Mitglied des Kreistages. Für ‘völligen Unsinn und Volksverdummung’ hält der Christdemokrat die Wertung Schlagweins von der ‘Dramatik des Abstiegs des Innovationsparks’.
Schneider nennt dazu die Fakten: Nach der Darlegung der Gemeinde Grafschaft sind durch die IPR-Vermarktung bislang 49.272 Quadratmeter Fläche an elf Unternehmen, Investoren und Projekte veräußert worden. Dies schaffe 200 Arbeitsplätze. Die Gemeinde führe derzeit Gespräche mit weiteren 15 Unternehmen, die sich für Grundstücke interessierten. ‘Wir sind froh, dass die Vermarktung des IPR nach Jahren endlich in Schwung gekommen ist. Ausgerechnet jetzt, wo die noch fehlenden Anschlüsse an die A 61 fertig werden, wo Hunderte Arbeitsplätze entstehen und Gewerbesteuern fließen, arbeiten die Grünen gegen den IPR. Das schadet unserem Ansinnen und dem Ansehen des IPR,’ kritisiert der Grafschafter CDU-Chef.
Die bestimmungsgemäße Verwendung der Fördermittel für den IPR zu bezweifeln sei ‘an den Haaren herbeigezogen und gefährdet Arbeitsplätze’, führt Michael Schneider weiter aus. Der IPR sei ein zentrales Bonn-Berlin-Ausgleichsprojekt des Kreises Ahrweiler. Die Fördermittel von Bund, Land und Kreis unterlägen keiner engmaschigen Zweckbindung für bestimmte Branchen und würden korrekt verwendet. Über diese Tatsache seien auch die Grünen in öffentlicher Sitzung des Kreis- und Umweltausschusses ausführlich informiert worden. Die ordnungs¬gemäße Verwendung der Fördermittel werde von Bundes- und Landesministerien überprüft.
Die Grünen hätten versucht, den Kreistag für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Der Kreistag, so Schneider, sei aber weder politisches Zensurorgan für kommunale Flächennutzungspläne noch rechtlich zuständig für staatliche Aufgaben wie das landesplanerische Verfahren. Folglich habe der Kreistag den Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Auch bei einem Factory Outlet Center (FOC), der im IPR angedacht sei, habe der Kreis – anders als von den Grünen unterstellt – keine Zuständigkeit für dieses Planungsverfahren.
