5. Novem­ber 2008

Besuch von Kindertagesstätten im Kreis soll sich nicht verteuern — CDU-Kreistags Ahrweiler will keine Erhöhung der Elternbeiträge in 2009 und 2010 – Kreis übernimmt in 4 Jahren 3,6 Millionen Euro

Im Dezem­ber 2006 hat­te der Kreis­tag Ahr­wei­ler auf Antrag der CDU beschlos­sen, die Eltern­ge­büh­ren für Kin­der­ta­ge­stät­ten in den Jah­ren 2007 und 2008 nicht zu erhö­hen. Nach dem Wil­len der Christ­de­mo­kra­ten soll die­ser Beschluss auch für die kom­men­den bei­den Jah­re gel­ten, einen ent­spre­chen­den Antrag für die Sit­zung des Jugend­hil­fe­aus­schus­ses am 5. Novem­ber hat die CDU jetzt ein­ge­bracht. Der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de CDU im Kreis­tag, Karl-Heinz Sund­hei­mer, und der Spre­cher der Frak­ti­on für Jugend und Sozia­les, Micha­el Schnei­der, beto­nen, dass man damit das Ziel eines fami­li­en­freund­li­chen Krei­ses nach­hal­tig wei­ter verfolge.

Zur Erin­ne­rung: Anlass der erneu­ten CDU-Initia­­ti­­ve ist das Kin­­der­­ta­­ges-stä­t­­ten­­ge­­setz des Lan­des, das für den Kreis neue Rah­men­be­din­gun­gen setzt. Das Gesetz sieht stu­fen­wei­se bis zum Jah­re 2010 die Bei­trags­frei­heit der Jahr­gän­ge – begin­nend mit den Fünf­jäh­ri­gen im Jahr 2007 — in den Kin­der­gär­ten vor. Stei­gen­de monat­li­che Eltern­bei­trä­ge wür­den dazu füh­ren, dass in der Über­gangs­zeit bis 2010 immer weni­ger Eltern immer höhe­re Bei­trä­ge zah­len müss­ten. Die­se emp­fand und emp­fin­det die CDU als ungerecht.

Die CDU-Frak­­ti­on hat­te daher Ende 2006 beschlos­sen, die für 2007 und 2008 beschlos­se­nen Erhö­hun­gen der Eltern­bei­trä­ge um jeweils 9,5 Pro­zent aus­zu­set­zen. Man ver­zich­te­te als CDU damit dar­auf, die nach Lan­des­ge­setz mög­li­chen 17,5 Pro­zent aller Per­so­nal­kos­ten auf die Eltern umzu­le­gen. ‘Für 2009 und 2010 wol­len wir eben­falls kei­ne Erhö­hun­gen der Eltern­bei­trä­ge,’ bekräf­tigt Sund­hei­mer jetzt. Micha­el Schnei­der ergänzt, dass der Kreis Ahr­wei­ler nach Aus­kunft der Kreis­ver­wal­tung im letz­ten Jahr 534.000 Euro und in 2008 bereits 776.000 Euro Eltern­bei­trä­ge aus eige­nen Haus­halts­mit­tel auf­ge­fan­gen habe. Für 2009 wird der Betrag auf 1,06 Mil­lio­nen Euro geschätzt, für 2010 auf 1,2 Mil­lio­nen Euro. ‘Ins­ge­samt etwa 3,6 Mil­lio­nen Euro schul­tert damit der Kreis zuguns­ten von Kin­dern und Fami­li­en’, beto­nen Sund­hei­mer und Schnei­der abschließend.