Bahnverkehr: CDU will alle Fakten — Zunahme von Lärmbelästigungen befürchtet
Laut Prognosen wird der Bahnverkehr auch in Rheinland-Pfalz weiter zunehmen. Doch schon jetzt klagen Bürger vermehrt über starke Lärmbelastungen. Und regelmäßig werden Schäden an Gebäuden gemeldet – jetzt will die CDU die volle Wahrheit über den Bahnverkehr und seine Folgen wissen.
42 Fragen umfasst deshalb eine Große Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag. Einen großen Teil davon machen Fragen zum Lärmschutz aus. ‘Wir wissen, dass die Bahn in der Vergangenheit schon Schallmessungen durchgeführt hat’, sagt der Landtagsabgeordnete Guido Ernst, ‘doch wir wollen umfassende Informationen darüber, wie die Bahn mit dem Thema Lärmbelastungen umgeht’. So wollen die Christdemokraten etwa wissen, in welchem Umfang weitere Schallmessungen vorgenommen werden sollen. ‘Wir fürchten natürlich, dass mit der prognostizierten Zunahme des Bahnverkehrs, auch die Lärmbelästigung zunehmen wird’, nennt der Landtagsabgeordnete Walter Wirz einen weiteren Grund für die Anfrage. Statt einer Zunahme der Lärmbelästigung müsse genau das Gegenteil der Fall sein. Deshalb soll die Landesregierung erklären, ‘welche weiteren Lärmschutzmaßnahmen geplant sind’, so Wirz weiter.
Das Thema Bahnlärm ist eine unendliche Geschichte. ‘Unsere und die Geduld vieler Bürger ist am Ende’, macht Guido Ernst seinen Unmut deutlich. ‘Hier und da gab es zwar Verbesserungen, insgesamt halten wir aber die Maßnahmen für Kosmetik. Wir vermissen ein grundsätzliches Herangehen an das Problem.’ Deshalb sollen alle Fakten auf den Tisch: ‘Wir wollen wissen, welchen maximalen Lärmwerten die Bürger ausgesetzt werden. Die Landesregierung muss uns sagen, wo die lärmintensivsten Strecken im Lande sind.’ Auch fragt die Fraktion nach wissenschaftlichen Studien zum Thema Bahnlärm und deren Bewertung durch die Landesregierung.
Grundsätzlich begrüßen Guido Ernst und Walter Wirz unter verkehrs- und umweltpolitischen Gesichtspunkten natürlich, dass Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werde. ‘Doch die Landesregierung muss uns sagen, wie sie grundsätzlich zu dem Problem des Bahnverkehrs und seinen Folgen steht’, fordert Ernst. ‘Das ständige Ausweichen muss ein Ende haben. Die Regierung muss erklären, welche Maßnahmen sie beispielsweise zur Entlastung der besonders stark belasteten Bahnstrecken im Rheintal fordert, fördert oder befürwortet.’
Beide Abgeordnete verweisen in diesem Zusammenhang auf Vorschläge der CDU. ‘Wir brauchen für den Güterverkehr im Rheintal kurzfristig Entlastung. Dies könnte nach Meinung der Christdemokraten etwa über die stärkere Nutzung der Eifelstrecke Köln-Trier-Saarbrücken geschehen. Allerdings gehe es keinesfalls ohne neue Strecken, so Walter Wirz. Die von der SPD vorgeschlagene Neubaustrecke entlang der A 61 werde, wenn sie überhaupt finanziert werden könne, nur langfristig Entlastung schaffen. ‘Wir brauchen die Entlastung aber schon in 2–3 Jahren’, so die CDU-Landtagsabgeordneten abschließend.