11. Dezem­ber 2006

Rede zur Delegiertenversammlung — Karl-Heinz Sundheimer, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Ahrweiler

Die CDU hat seit 60 Jah­ren mit ihrer Mehr­heit die­sen Kreis vor­an­ge­bracht. Wir haben schwie­ri­ge Situa­tio­nen für den Kreis gemeis­tert, z.B. den Bonn-Ber­­lin Umzug.

Nach dem frü­hen Tod von Land­rat Wei­ler haben wir mit unse­rem Land­rat Jür­gen Pföh­ler einen Nach­fol­ger gefun­den, der sich enga­giert für die Zukunft die­ses Krei­ses ein­ge­setzt hat und ein­setzt. Sei­ne Schwer­punk­te waren und sind Schu­le, Kin­der, Fami­lie, Ver­ei­ne. Also die Men­schen und die Gemein­schaf­ten in unse­rem Kreis. Er hat dabei ande­re Schwer­punk­te wie Infra­struk­tur, beson­ders die Kreis­stra­ßen, die Wirt­schaft des Krei­ses und den länd­li­chen Raum nicht vergessen. 

Es war und ist nicht leicht für ihn, denn er muss natür­lich auch in unse­rem Kreis mit den kom­mu­na­len Finanz­pro­ble­men fer­tig wer­den. Das er dies kann, auch mit unan­ge­neh­men Spar­vor­schlä­gen hat er bewie­sen. In sei­nem öffent­li­chen Auf­tre­ten macht er sehr deut­lich, dass er die CDU-Poli­­tik ver­tritt. Es ist glau­be ich jedem im Kreis klar, dass hier ein CDU Land­rat han­delt. Nun was ist in unse­rem Kreis gemein­sa­me Poli­tik von Land­rat und Mehr­heits­frak­ti­on der CDU?

Ein wesent­li­ches Ziel unse­rer jet­zi­gen, aber auch zukünf­ti­gen Kreis­po­li­tik ist Haus­halts­kon­so­li­die­rung. Das ist gut für die Kom­mu­nen, das ist gut für die Bür­ger und das ist vor allen Din­gen gut und mora­lisch auch nur ver­tret­bar für die nach­fol­gen­de Genera­ti­on. Das heißt aber nicht ‘Spa­ren bis zum Abwin­ken’, das heißt ver­nünf­ti­ge Kon­so­li­die­rung des Haus­halts in Kom­bi­na­ti­on mit nach­hal­ti­ger Investitionspolitik.

Zwei­te wesent­li­che Zukunfts­auf­ga­be Fort­set­zung unse­rer bil­dungs­freund­li­chen und fami­li­en­freund­li­chen Poli­tik. Wir kön­nen als Schul­trä­ger best­mög­li­che Vor­aus­set­zun­gen in Gebäu­den, Sport­an­la­gen und Unter­richts­mit­teln, vor allem auch im Bereich der Elek­tro­ni­schen Daten­ver­ar­bei­tung schaf­fen. Dann haben wir schon viel für unse­re Kin­der und ihre Zukunft geleis­tet. Die­se Auf­ga­be hat in den ver­gan­ge­nen Jah­ren gro­ße finan­zi­el­le Anstren­gun­gen erfor­dert. Der Land­rat war hier­bei immer ein Motor die­ser poli­ti­schen Linie.

Dies ist aber ein wesent­li­cher Bei­trag zur Kin­der­freund­lich­keit die­ses Land­krei­ses Die Beach­tung des Ziels Fami­li­en­freund­lich­keit führ­te auch zu dem Beschluss, die Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge nicht in dem Maße anzu­he­ben wie es der Haus­halts­aus­gleich eigent­lich erfor­der­lich gemacht und wie das Lan­des­ge­setz, von Rot/Gelb beschlos­sen, es uns ermög­licht hät­te. Nein, wir erhöh­ten nur um 9,5 % in die­sem Jahr. 

Auch dies ist uns schwer gefal­len. Wir wer­den in den nächs­ten bei­den Jah­ren die Eltern­bei­trä­ge nicht erhö­hen und pla­nen dies auch für die Jah­re 2009 und 2010 nicht . Hin­ter­grund ist das ange­kün­dig­te Gesetz der Lan­des­re­gie­rung bis 2010 Bei­trags­frei­heit in den Kin­der­gär­ten zu ver­wirk­li­chen. Wenn wir jetzt erhö­hen wür­den, müss­ten ja die Eltern umso mehr bezah­len, die noch kei­ne Kin­der in den bei­trags­frei­en Jahr­gän­gen hät­ten. Das ist fami­li­en­feind­lich und in hohem Maße unge­recht. Das wol­len wir den jun­gen Fami­li­en nicht zumu­ten auch wenn uns die ver­lo­ren gehen­den Bei­trä­ge in den nächs­ten 4 Jah­ren ins­ge­samt ca. 1,5 Mio. kos­ten werden.

Aber auch in der Fra­ge der Jugend­för­de­rung kann sich unser Kreis sehen las­sen. Ins­ge­samt gaben wir in 2006 400.000 € an frei­wil­li­gen Leis­tun­gen für den Bereich Jugend­ar­beit und Jugend­so­zi­al­ar­beit aus. Hier­bei allei­ne 203.000 € für die Jugend­pfle­ger in den Gebiets­kör­per­schaf­ten. Aber auch Mit­tel für Jugend­bil­dung, Jugend­frei­zei­ten, Jugend­so­zi­al­ar­beit, Schul­so­zi­al­ar­beit , regio­na­le Arbeits­krei­se etc.

Dies alles nur zum Bereich Kin­­der- und Jugend­freund­lich­keit in die­sem Kreis. Ein wesent­li­cher, wenn auch wei­cher Stand­ort­fak­tor , den CDU und Land­rat hier verfolgen.

Wir blei­ben auch dabei die Ver­ei­ne zu för­dern, ein drit­tes Ziel, und hier ins­be­son­de­re die Ver­ei­ne, die akti­ve Jugend­ar­beit leis­ten. Wir sind der Über­zeu­gung, dass jeder Euro, den wir hier ein­set­zen, sich durch den ehren­amt­li­chen Ein­satz der vie­len Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die sich in den Ver­ei­nen enga­gie­ren vervielfacht.

Hier wer­den die Jugend­li­chen zu sinn­vol­lem Enga­ge­ment für die Gemein­schaft ange­lei­tet, hier wird ihnen sinn­vol­le Frei­zeit­ge­stal­tung gezeigt, hier wer­den Alter­na­ti­ven zum Her­um­gam­meln oder zur Flucht in die Dro­gen vor­ge­lebt. Aus die­sem Grund blei­ben auch die Zuschüs­se von 110.000 € im Ver­mö­gens­haus­halt des Krei­ses in die­sem Bereich erhal­ten. Die Patch­­work-Koali­­ti­on aus SPD, FDP und Grü­nen mag sich über die Schecks ärgern, die der Land­rat hier ver­teilt. Die Ver­ei­ne und Ehren­amt­ler sind dank­bar und wir errei­chen eine hohe Effi­zi­enz durch die­se Mittel.

Bleibt noch der Bereich der Wirt­schafts­för­de­rung. Auch hier zieht sich der Kreis nicht zurück. Es bleibt der Zuschuss von 270.000 € an die Frem­den­ver­kehrs­or­ga­ni­sa­ti­on zur über­re­gio­na­len Ver­mark­tung bei Tou­ris­mus und Wein­bau, es blei­ben die Zins­zu­schüs­se zur För­de­rung des gewerb­li­chen Mit­tel­stan­des, immer­hin 75.000 €, es blei­ben die Zuschüs­se für den länd­li­chen Raum, die För­de­rung von Land­wirt­schaft und Wein­bau, der Zuschuss für die Gewer­be­an­sied­lung. Es bleibt als Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gung im Ver­mö­gens­haus­halt auch der Inves­ti­ti­ons­zu­schuss für den Inno­va­ti­ons­park Rhein­land. Also wir neh­men trotz unse­rer knap­pen Mit­tel auch für unse­re Wirt­schaft noch Geld in die Hand.

Vier­tens ste­hen Land­rat und CDU für die Inves­ti­tio­nen in die Infra­struk­tur des Krei­ses . Ein enorm wich­ti­ger Punkt ist hier­bei der Stra­ßen­bau. Denn wir sind ein Flä­chen­kreis und gera­de ein Flä­chen­kreis braucht leis­tungs­fä­hi­ge Ver­kehrs­ver­bin­dun­gen. Wäh­rend das Land beim Stra­ßen­bau seit Jah­ren die Mit­tel kürzt, wer­den wir im kom­men­den Jahr die Gel­der sogar um fast 150.000 Euro erhö­hen. Bei tou­ris­ti­schen Groß­pro­jek­ten wie zum Bei­spiel den Fahr­rad­we­gen kom­men wir gut vor­an. Auch im ÖPNV blei­ben unse­re Leis­tun­gen mit rund 750.000 Euro auf einem hohen Niveau. Allein für die Ver­kehrs­in­fra­struk­tur gibt der Kreis damit im kom­men­den Jahr 2,3 Mil­lio­nen Euro aus.

Fünf­tens brau­chen wir kei­ne Nach­hil­fe der Ökos. Wir bau­en den Schutz unse­rer natür­li­chen Lebens­grund­la­gen kon­se­quent aus. Unser 4‑Mil­­lio­­nen-Euro-Solar­­pro­­jekt ist jetzt ‘Lan­des­leit­pro­jekt Kli­ma­schutz’ geworden.Das ist eine Initia­ti­ve unse­res Land­rats Dr. Pföh­ler. Das neue Gewäs­­ser­­schutz-Groß­­pro­­jekt ‘Obe­re Ahr-Hoch­­ei­­fel’ wird – wenn Bund und Land zu ihren För­der­zu­sa­gen ste­hen – zu hohen Inves­ti­tio­nen in den Schutz unse­rer Land­schaft und Natur füh­ren. Ansto­ßen wer­den wir im nächs­ten Jahr mit Anschub­fi­nan­zie­rung von 25.000,- € ein Pro­jekt des RWE für einen Bio­mas­se­hof mitfördern.Ich nen­ne noch das Gewäs­ser­rand­strei­fen­pro­jekt, das jetzt anläuft und den natio­na­len Geo­park im Brohl­tal, den wir immer unter­stützt haben und auch in Zukunft unter­stüt­zen werden.

Wie geht es weiter ?

Wir brau­chen intel­li­gen­te Lösun­gen für die zurück­ge­hen­den Zah­len von Kin­dern und Grup­pen in den Kin­der­ta­ges­stät­ten. Eine Arbeits­grup­pe der Kreis­ver­wal­tung unter Lei­tung von Prof. Sell wir hier­zu Vor­schlä­ge unter­brei­ten. Wir müs­sen ver­su­chen, im Sozi­al­be­reich Aus­wüch­se und Miss­brauch wei­ter beschnei­den. Auch hier­zu wol­len wir exter­nen Sach­ver­stand nut­zen. Wir haben hier­zu Gut­ach­ter­an­ge­bo­te ein­ge­holt, die aber noch nicht über­zeu­gen konnten.

Wir wer­den uns der demo­gra­phi­schen Ent­wick­lung stel­len, den Senio­ren­be­reich hier­bei nicht außer Acht las­sen, unse­re hei­mi­sche Wirt­schaft im büro­kra­ti­schen Dschun­gel durch Zusam­men­füh­rung der Zustän­di­gen an ‘run­den Tischen’ unter­stüt­zen und Schul­den abbau­en. Das sind, den­ke ich, ambi­tio­nier­te Zie­le, die noch viel Kraft erfordern.

In der Ver­gan­gen­heit hat sich gezeigt , dass bei der Umset­zung der Zie­le die Zusam­men­ar­beit zwi­schen Land­rat mit sei­ner Ver­wal­tung und sei­ner Frak­ti­on sehr gut funk­tio­nier­te. Der Land­rat infor­miert mich schnell und umfas­send über sei­ne Pla­nun­gen. Wir in der Kreis­tags­frak­ti­on möch­ten des­halb die Zusam­men­ar­beit mit unse­rem Land­rat Dr. Jür­gen Pföh­ler ger­ne fort­set­zen und schla­gen Ihnen des­halb vor, Ihn heu­te als unse­ren Kan­di­da­ten der CDU zu nominieren.