Rede zur Delegiertenversammlung — Karl-Heinz Sundheimer, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Ahrweiler
Die CDU hat seit 60 Jahren mit ihrer Mehrheit diesen Kreis vorangebracht. Wir haben schwierige Situationen für den Kreis gemeistert, z.B. den Bonn-Berlin Umzug.
Nach dem frühen Tod von Landrat Weiler haben wir mit unserem Landrat Jürgen Pföhler einen Nachfolger gefunden, der sich engagiert für die Zukunft dieses Kreises eingesetzt hat und einsetzt. Seine Schwerpunkte waren und sind Schule, Kinder, Familie, Vereine. Also die Menschen und die Gemeinschaften in unserem Kreis. Er hat dabei andere Schwerpunkte wie Infrastruktur, besonders die Kreisstraßen, die Wirtschaft des Kreises und den ländlichen Raum nicht vergessen.
Es war und ist nicht leicht für ihn, denn er muss natürlich auch in unserem Kreis mit den kommunalen Finanzproblemen fertig werden. Das er dies kann, auch mit unangenehmen Sparvorschlägen hat er bewiesen. In seinem öffentlichen Auftreten macht er sehr deutlich, dass er die CDU-Politik vertritt. Es ist glaube ich jedem im Kreis klar, dass hier ein CDU Landrat handelt. Nun was ist in unserem Kreis gemeinsame Politik von Landrat und Mehrheitsfraktion der CDU?
Ein wesentliches Ziel unserer jetzigen, aber auch zukünftigen Kreispolitik ist Haushaltskonsolidierung. Das ist gut für die Kommunen, das ist gut für die Bürger und das ist vor allen Dingen gut und moralisch auch nur vertretbar für die nachfolgende Generation. Das heißt aber nicht ‘Sparen bis zum Abwinken’, das heißt vernünftige Konsolidierung des Haushalts in Kombination mit nachhaltiger Investitionspolitik.
Zweite wesentliche Zukunftsaufgabe Fortsetzung unserer bildungsfreundlichen und familienfreundlichen Politik. Wir können als Schulträger bestmögliche Voraussetzungen in Gebäuden, Sportanlagen und Unterrichtsmitteln, vor allem auch im Bereich der Elektronischen Datenverarbeitung schaffen. Dann haben wir schon viel für unsere Kinder und ihre Zukunft geleistet. Diese Aufgabe hat in den vergangenen Jahren große finanzielle Anstrengungen erfordert. Der Landrat war hierbei immer ein Motor dieser politischen Linie.
Dies ist aber ein wesentlicher Beitrag zur Kinderfreundlichkeit dieses Landkreises Die Beachtung des Ziels Familienfreundlichkeit führte auch zu dem Beschluss, die Kindergartenbeiträge nicht in dem Maße anzuheben wie es der Haushaltsausgleich eigentlich erforderlich gemacht und wie das Landesgesetz, von Rot/Gelb beschlossen, es uns ermöglicht hätte. Nein, wir erhöhten nur um 9,5 % in diesem Jahr.
Auch dies ist uns schwer gefallen. Wir werden in den nächsten beiden Jahren die Elternbeiträge nicht erhöhen und planen dies auch für die Jahre 2009 und 2010 nicht . Hintergrund ist das angekündigte Gesetz der Landesregierung bis 2010 Beitragsfreiheit in den Kindergärten zu verwirklichen. Wenn wir jetzt erhöhen würden, müssten ja die Eltern umso mehr bezahlen, die noch keine Kinder in den beitragsfreien Jahrgängen hätten. Das ist familienfeindlich und in hohem Maße ungerecht. Das wollen wir den jungen Familien nicht zumuten auch wenn uns die verloren gehenden Beiträge in den nächsten 4 Jahren insgesamt ca. 1,5 Mio. kosten werden.
Aber auch in der Frage der Jugendförderung kann sich unser Kreis sehen lassen. Insgesamt gaben wir in 2006 400.000 € an freiwilligen Leistungen für den Bereich Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit aus. Hierbei alleine 203.000 € für die Jugendpfleger in den Gebietskörperschaften. Aber auch Mittel für Jugendbildung, Jugendfreizeiten, Jugendsozialarbeit, Schulsozialarbeit , regionale Arbeitskreise etc.
Dies alles nur zum Bereich Kinder- und Jugendfreundlichkeit in diesem Kreis. Ein wesentlicher, wenn auch weicher Standortfaktor , den CDU und Landrat hier verfolgen.
Wir bleiben auch dabei die Vereine zu fördern, ein drittes Ziel, und hier insbesondere die Vereine, die aktive Jugendarbeit leisten. Wir sind der Überzeugung, dass jeder Euro, den wir hier einsetzen, sich durch den ehrenamtlichen Einsatz der vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich in den Vereinen engagieren vervielfacht.
Hier werden die Jugendlichen zu sinnvollem Engagement für die Gemeinschaft angeleitet, hier wird ihnen sinnvolle Freizeitgestaltung gezeigt, hier werden Alternativen zum Herumgammeln oder zur Flucht in die Drogen vorgelebt. Aus diesem Grund bleiben auch die Zuschüsse von 110.000 € im Vermögenshaushalt des Kreises in diesem Bereich erhalten. Die Patchwork-Koalition aus SPD, FDP und Grünen mag sich über die Schecks ärgern, die der Landrat hier verteilt. Die Vereine und Ehrenamtler sind dankbar und wir erreichen eine hohe Effizienz durch diese Mittel.
Bleibt noch der Bereich der Wirtschaftsförderung. Auch hier zieht sich der Kreis nicht zurück. Es bleibt der Zuschuss von 270.000 € an die Fremdenverkehrsorganisation zur überregionalen Vermarktung bei Tourismus und Weinbau, es bleiben die Zinszuschüsse zur Förderung des gewerblichen Mittelstandes, immerhin 75.000 €, es bleiben die Zuschüsse für den ländlichen Raum, die Förderung von Landwirtschaft und Weinbau, der Zuschuss für die Gewerbeansiedlung. Es bleibt als Verpflichtungsermächtigung im Vermögenshaushalt auch der Investitionszuschuss für den Innovationspark Rheinland. Also wir nehmen trotz unserer knappen Mittel auch für unsere Wirtschaft noch Geld in die Hand.
Viertens stehen Landrat und CDU für die Investitionen in die Infrastruktur des Kreises . Ein enorm wichtiger Punkt ist hierbei der Straßenbau. Denn wir sind ein Flächenkreis und gerade ein Flächenkreis braucht leistungsfähige Verkehrsverbindungen. Während das Land beim Straßenbau seit Jahren die Mittel kürzt, werden wir im kommenden Jahr die Gelder sogar um fast 150.000 Euro erhöhen. Bei touristischen Großprojekten wie zum Beispiel den Fahrradwegen kommen wir gut voran. Auch im ÖPNV bleiben unsere Leistungen mit rund 750.000 Euro auf einem hohen Niveau. Allein für die Verkehrsinfrastruktur gibt der Kreis damit im kommenden Jahr 2,3 Millionen Euro aus.
Fünftens brauchen wir keine Nachhilfe der Ökos. Wir bauen den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen konsequent aus. Unser 4‑Millionen-Euro-Solarprojekt ist jetzt ‘Landesleitprojekt Klimaschutz’ geworden.Das ist eine Initiative unseres Landrats Dr. Pföhler. Das neue Gewässerschutz-Großprojekt ‘Obere Ahr-Hocheifel’ wird – wenn Bund und Land zu ihren Förderzusagen stehen – zu hohen Investitionen in den Schutz unserer Landschaft und Natur führen. Anstoßen werden wir im nächsten Jahr mit Anschubfinanzierung von 25.000,- € ein Projekt des RWE für einen Biomassehof mitfördern.Ich nenne noch das Gewässerrandstreifenprojekt, das jetzt anläuft und den nationalen Geopark im Brohltal, den wir immer unterstützt haben und auch in Zukunft unterstützen werden.
Wie geht es weiter ?
Wir brauchen intelligente Lösungen für die zurückgehenden Zahlen von Kindern und Gruppen in den Kindertagesstätten. Eine Arbeitsgruppe der Kreisverwaltung unter Leitung von Prof. Sell wir hierzu Vorschläge unterbreiten. Wir müssen versuchen, im Sozialbereich Auswüchse und Missbrauch weiter beschneiden. Auch hierzu wollen wir externen Sachverstand nutzen. Wir haben hierzu Gutachterangebote eingeholt, die aber noch nicht überzeugen konnten.
Wir werden uns der demographischen Entwicklung stellen, den Seniorenbereich hierbei nicht außer Acht lassen, unsere heimische Wirtschaft im bürokratischen Dschungel durch Zusammenführung der Zuständigen an ‘runden Tischen’ unterstützen und Schulden abbauen. Das sind, denke ich, ambitionierte Ziele, die noch viel Kraft erfordern.
In der Vergangenheit hat sich gezeigt , dass bei der Umsetzung der Ziele die Zusammenarbeit zwischen Landrat mit seiner Verwaltung und seiner Fraktion sehr gut funktionierte. Der Landrat informiert mich schnell und umfassend über seine Planungen. Wir in der Kreistagsfraktion möchten deshalb die Zusammenarbeit mit unserem Landrat Dr. Jürgen Pföhler gerne fortsetzen und schlagen Ihnen deshalb vor, Ihn heute als unseren Kandidaten der CDU zu nominieren.
