Haushaltsrede 2006 — Karl-Heinz Sundheimer, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Ahrweiler
Beinahe wäre es diesmal gelungen in guter Zusammenarbeit hier im Kreistag und mit Anstrengungen der Verwaltung zur Abwehr von zu hohen Ansprüchen aus den einzelnen Abteilungen des Hauses, ja auch unter Aufbietung weiterer Einsparanstrengungen, den Haushalt mit den gegebenen Mitteln auszugleichen.
Es wäre zu schön gewesen. Trotz offensivem Investitionsspiel, also einem verantwortungsvollen Angriff auf die Zukunft, in der Defensive einen soliden Beitrag zur Konsolidierungsarbeit zu leisten.
Leider platzte dieser Traum vom Super-Erfolg durch die harten Spielregeln der Landesregierung und durch einige Ausfälle im Spielaufbau wie z.B. auftretende Lücken im Einzelplan 4, im Bereich Soziales.
Aus eigener Kraft heißt bei nun schon im zweiten Jahr gleich bleibendem Kreisumlagesatz, aber gestiegenen Einnahmen aus dieser Umlage wegen der höheren Gewerbesteuereinnahmen. Das bedeutet aber dann auch geringere Schlüsselzuweisungen B des Landes um 1 Million €, der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3% und gestiegener Energiekosten.
Hinzu kommen Erschwernisse durch 380.000 € Mehrausgaben bei Hartz 4, 200000 bei den Asylbewerberleistungen , 630.000 bei der Heimerziehung (wieder höhere Fallzahlen) sowie 400.000,- € bei der Eingliederungshilfe.
Wären diese Spielbehinderungen nicht eingetreten, hätten wir eben wegen der größeren Umlageeinnahmen nur noch 600.000 € ausgleichen müssen, was durch die Einsparungen bei den Personalkosten und Verbesserungen bei den Gebühreneinnahmen erleichtert würde. Eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von ca.300.000 € hätte dann ausgereicht und wir hätten in diesem Haushalt noch 400.000 € für Investitionen gehabt. Hätte, wäre, könnte – ich weiß.
Es ist schade, aber es zeigt die Problematik. Wenn einerseits das Land 1/3 abgreift und andererseits die Ausgaben im Sozialplan die Einnahmen aus der Wirtschaftskraft auffressen, werden wir den Haushalt auch in Zukunft kaum aus Einnahmemitteln ausgleichen können.
Nun könnten wir ja zu dem probaten Mittel greifen, das uns die Landesregierung und die Aufsichtsbehörden empfehlen. Wir sollen die Kreisumlage zumindest auf den Landesdurchschnitt erhöhen.
Ich erinnere daran, dass wir auch für das nächste Jahr den Umlagesatz nicht erhöhen werden und damit im 3. Jahr bei 37,25% belassen. Wir liegen damit 2007 um 1,56 % unter dem Durchschnittssatz. Wir wollen nicht erhöhen, weil wir den Kommunen keine zusätzlichen Lasten aufbürden wollen. Sie zahlen ja schon mehr durch ihre höheren Gewerbesteuereinnahmen. Wir wollen ihnen diese Ressourcen aber auch lassen. Sie haben vielfältige Aufgaben zu erfüllen, die direkt die Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das Subsidiaritätsprinzip soll nicht weiter ausgehöhlt werden.
Nein, wir wollen wir bei unseren Kommunen nicht draufsatteln. Deswegen sind die Ratschläge der Aufsichtsbehörden zur Anpassung der Kreisumlage nicht seriös. Kreis und Kommunen sollen entzweit werden, die aber müssen unbedingt zum Wohl der Allgemeinheit zusammen arbeiten. Wir möchten dies verhindern, so lange es geht.
Hoffen wir alle, dass der wirtschaftliche Aufschwung anhält und auch in den nächsten Jahren die Mittel bringt, die kommunalen Finanzen zunächst zu stabilisieren , dann zu sanieren und den Schuldenberg abzubauen.
Andererseits ist aber bei einem unterdurchschnittlichen Kreisumlagesatz an eine Senkung der Kreisumlage bei den schon erwähnten Entwicklungen im Sozialbereich auch nicht zu denken.
Wie sollte das gehen ?
In Ihren Unterlagen für diese Sitzung haben Sie auch in diesem Jahr wieder eine Darstellung , um wie viele Millionen alleine der Zuschuss des Kreises im Einzelplan Soziales die Einnahmen aus der Kreisumlage übersteigt. Es sind in 2007 rund 6 Mio. €. Und das ist nur der Einzelplan 4. Auch die Schülerbeförderungskosten, die eigentlich voll vom Land zu übernehmen wären, reißen ein tiefes Loch in unseren Kreishaushalt. Die Nettobelastung ist allein in den letzten 5 Jahren von 765.000 € auf 1,3 Mio. gestiegen. Das ist eine Steigerung um einen Punkt Kreisumlage. Bzw. wenn das Land diese Kosten, wie zugesagt, übernehmen würde, könnten wir die Kreisumlage um 2 Punkte senken.
Ich möchte es bei diesen beiden Beispielen belassen, obwohl man noch etliche andere anführen könnte.
Wer aber jetzt die Senkung der Kreisumlage fordert, muss schon sagen, welche Leistungen er für die Bürger streichen will.
Wir sind hier nicht gewählt, um eigene Kirchturmspolitik zu betreiben, sondern hier geht es um Kreispolitik.
Der Kreis hat eigene, originäre Aufgaben, die er erfüllen muss. Der größte Teil dieses Haushaltsplans ist von uns nicht oder kaum zu beeinflussen, weil hier gesetzliche Regelungen vorliegen. Es kann also bei dem Wunsch nach Senkung der Kreisumlage nur um freiwillige Aufgaben und Ausgaben gehen. Die freiwilligen Aufgaben sind eigens in der Vorlage auf den blauen Seiten aufgeführt und betragen insgesamt nicht einmal 1% des Verwaltungshaushalts. Würde man sie alle streichen könnte man die Umlage um 1,2 Punkte senken.
Will hier aber jemand ernsthaft den Zuschuss für die Tourismusorganisation wegfallen lassen oder vielleicht den nur noch in diesem Jahr notwendigen Zuschuss für die Kleider- und Möbelkammer ?
Sollen wir den zugesagten letztmaligen Zuschuss für das IGZ kappen oder die Unterstützung für das Frauenhaus um hier nur die 4 höchsten Ausgabepositionen in diesem Bereich zu benennen. Das ist wohl doch nicht ernsthaft in Erwägung zu ziehen.
Genauso wenig wie eine Streichung der Zuschüsse für den ländlichen Raum, für die Gewerbeansiedlung, die Seniorenarbeit usw. Das sind alles Mittel, und sie sind gering genug, die wir alle hier in unserem Kreisentwicklungsprogramm eingefordert haben.
Wenn man aber nur Kleinigkeiten, z.B. bei den Mitgliedschaften zusammenklaubt, wird man nicht einmal auf einen halben Punkt Kreisumlage kommen, dafür aber viel Schaden anrichten, weil Engagement und Ehrenamt nicht mehr gefördert werden.
Ich gehe auch gerne auf die im Verwaltungshaushalt noch platzierten freiwilligen Ausgaben ein. Da ist z.B. die in diesem Jahr nicht erfolgte Erhöhung der Elternbeiträge in Kindergärten. Das sind natürlich nicht realisierte Einnahmemöglichkeiten, und die fehlen uns dann im Ausgabenbereich, das ist klar. Aber da waren wir uns doch wohl einig liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag, dass nach der neuen, veränderten Ausgangslage, nämlich der Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr und der Ankündigung der Landesregierung bis 2010 die komplette Beitragsfreiheit zu realisieren, wir doch nicht für die verbleibenden Zahler erhöhen wollen.
Immer mehr Familien sind inzwischen sowieso beitragsfrei, wegen ihrer sozialen Lage. Die Eltern des letzten Jahrgangs müssen auch nicht mehr zahlen.
Ja, sollen denn die, die noch übrig bleiben, die vollen Erhöhungslasten zahlen. Das wäre doch ausgesprochen ungerecht. Und deshalb mussten wir das ändern und die Beschlusslage vom vergangenen Jahr der neuen Entwicklung anpassen.
Übrigens — Beschlusslage: Wir von der CDU haben uns im letzten Jahr dafür eingesetzt, dass nicht um die zum damaligen Zeitpunkt haushalterisch notwendigen 36% erhöht wurde. Auch das hat zusätzliches Geld gekostet, welches wir ausgleichen mussten und auch in 2007 müssen. Mit der schrittweisen Erhöhung um 9,5% haben wir die Grundlage geschaffen, dass wir in diesem Jahr neu entscheiden konnten. Viele Kolleginnen und Kollegen hier im Kreistag haben ja auch für diese Erhöhung gestimmt.
Auch die SPD, nur mit der Einschränkung, dass wir nicht gleich schon 9,5% jeweils für die beiden nächsten Jahre mitentscheiden sollen. Vielleicht wussten sie ja schon etwas mehr – System ‘Stille Post’. Aber egal, wir verändern es ja nun, nachdem es der Landrat auch in seinem Haushaltsplan vorgeschlagen hat. Und es ist nun, nach der neuen Sachlage auch richtig so. Wir werden auch 2008 nicht erhöhen und planen auch keine Erhöhung für 2009 und 2010.
Diese Absicht 2009/2010 müssen wir allerdings auch davon abhängig machen, ob die Landesregierung ihr Versprechen wahr macht und wie sie es finanziert. Nicht dass wir in den Kreisen und Kommunen es nachher bezahlen müssen.
Oder nehmen wir im Verwaltungshaushalt den fünfzigprozentigen Zuschuss des Kreises zu den Jugendpflegern in den Städten und Verbandsgemeinden oder andere Leistungen im Bereich der Jugendpflege.
Wollen Sie die streichen? Und entschuldigen Sie bitte, Ihr Vorschlag der 1,5% Gesamtstreichung. Das verstehe ich nun nicht mehr. Sie waren alle dabei, als wir dies in den vergangenen Jahren schon zweimal versucht haben. Es hat nie funktioniert. Im Nachtrag mussten wir immer nachbessern. Wie kommen Sie denn darauf, dass es in diesem Jahr funktionieren wird. Man kann sicher einmal so etwas erwägen. Wenn man aber schon zweimal eine gegenteilige Erfahrung gemacht hat, ist ein solcher Vorschlag unseriös.
Sehen sie – und deshalb gibt es mit uns in diesem Jahr zwar keine Erhöhung des Kreisumlagesatzes , aber auch keine Senkung.
Damit können die Kommunen leben , und damit kann auch der Kreis leben. Frei nach dem guten rheinischen Prinzip ‘Leben und leben lassen’.
Natürlich könnte man auch die Frage stellen, ob es denn unbedingt notwendig sei, den Haushalt auszugleichen.
Wir wissen ja, dass fast alle Landkreise in Rheinland-Pfalz schon seit einigen Jahren nicht mehr in der Lage sind, das zu tun.
Schon eine traurige Lage , an die man immer wieder erinnern muss. Eigentlich längst ein Grund für eine fällige kommunale Finanzreform. Nicht nur darüber nachdenken, das läuft ja schon viele Jahre, nein endlich anfangen.
Aber die Entscheidung für die Notwendigkeit des Ausgleichs ist für mich und die Kolleginnen und Kollegen in der CDU-Fraktion klar.
Wir müssen den Haushalt nicht nur ausgleichen, weil das geltende Recht es so vorsieht, nein auch weil der gesunde Menschenverstand uns das sagt und weil es unser klarer politischer Wille ist.
Wir wissen alle, was ein nicht ausgeglichener Verwaltungshaushalt bedeuten würde. Er wäre genehmigungspflichtig, wie immer, und er würde nur unter Auflagen genehmigt werden.
Wir wären nicht mehr unabhängig, und wir wären nicht handlungsfähig. Freiwillige Aufgaben müssten gestrichen werden, Kindergartengebühren möglicherweise erhöht und Fördergelder eingespart werden. Neue Kredite müssten wir genehmigen lassen.
Für Hilfen zur Vereinsförderung würden diese sicher nicht mehr zugelassen. Investitionen könnten blockiert werden, unsere Straßen würden so schlecht wie die Landesstraßen. Eine Anhebung der Kreisumlage wie z.B. in Mayen-Koblenz wäre dann zwingend.
Wir werden diesen Haushalt ausgleichen und damit weiter eine bürgerfreundliche Politik für Familien, für Ehrenamtler, für den ländlichen Raum und auch, ja liebe Grüne, für die Ökologie in diesem Kreis machen.
Nun zu den RWE-Aktien. Zum Glück gibt es ja Kreistagsprotokolle, in denen man z.B. die Anregungen und Forderungen der SPD nachlesen kann. Das gilt auch für die Kreistagssitzungen vom Dezember 1999 und Dezember 2002.
In Zeiten des Internet kann man sich auch leicht den Aktienkurs der RWE-Aktien zu bestimmten Zeiten anzeigen lassen. Nur die wichtigsten Stationen: Im Dezember 1999 hat die FDP den Komplett-Verkauf vorgeschlagen. Das hätten wir 2000 tun können. Wert der Aktie damals 38,80 €. Gesamtwert damals 23,4 Mio €. Heutiger Aktienkurs 87,80 €. Wert der heute zur Verfügung stehenden Aktien: 50 Mio. €. Da sind also die Aktien schon herausgerechnet, die wir inzwischen für den Haushaltsausgleich eingesetzt haben.
Der Vorschlag, den Sie zwei Jahre später gemacht haben, bei dem es nur um ¼ der Aktien ging hätte uns dann, inzwischen war der Aktienwert bei 26,30 € nur 9 Mio. gekostet. Wenn ich die Zinsersparnis des neuen Vorschlags von Herrn Hürter gegenrechne, wären das im ersten Fall ein Verlust von 26 Mio. Bei dem Vorschlag nur ¼ der Aktien zu verkaufen hätten wir dann nur 8 Mio. verloren.
Damals stimmten SPD und Grüne gegen den FDP-Vorschlag, heute dafür: Ein solcher Zickzack-Kurs tut den Kreisfinanzen sicherlich gut!
Ich will zwar durchaus zugeben, dass der heutige Kurs von fast 88 € viel mehr als 2003 zum Verkauf reizt. Aufgrund der positiven Wirtschaftslage prognostizieren führende Analysten der RWE-Aktie aber eine weiterhin gute Zukunft. Es gibt absolut keine Indikatoren dafür, dass der RWE-Kurs vor dem dramatischen Einbruch steht.
Aber wenn wir der FDP gefolgt wären, müssten wir dieses Thema heute gar nicht mehr diskutieren, denn das Geld wäre ohne Nutzen eh schon weg.
Man spürt die Absicht und man ist verstimmt, kann ich da nur sagen. Erzählen Sie den Bürgern doch nichts von ihren hehren Zielen. Sie wollen die Bewegungsfähigkeit dieses Landrats und der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Mehrheitsfraktion in diesem Kreistag einschränken.
Darum geht es Ihnen auch bei Ihrem Ansinnen die RWE Aktien schnell zu verkaufen. Denn Sie wissen, dass wir dann den Haushalt nicht mehr vollständig ausgleichen könnten.
Ein Gutachterbüro ist beauftragt, und das ist bei diesem Thema verantwortungsvoll, zu überprüfen, wie dieses Geld am sinnvollsten eingesetzt werden kann. Wenn wir diese Ergebnisse haben, werden wir sie in den Kreisgremien diskutieren und dann entscheiden.
Wir werden also dieses Ansinnen auf Verkauf des Kreisvermögens ablehnen und das aus verschiedenen Gründen, die ich hier noch einmal darlegen möchte.
1. – weil unsere Kredite zum größten Teil langfristig sind und wir noch Zinsen zahlen müssten
2. – weil wir noch Potenzial in den RWE-Aktien sehen. Übrigens nicht nur wir sondern alle Analysten bei denen wir im Internet recherchiert haben. Egal wen man fragt, auf die Frage, ob man jetzt RWE-Aktien verkaufen soll, erhält man die Gegenfrage: ‘Sind sie verrückt geworden?’ Oder seriöser ‘Aktien halten… bei 70 € zukaufen’.
3. – weil mehrere steuerrechtliche Fragen noch nicht geklärt sind Unter anderem dazu haben wir ja das Gutachten in Auftrag gegeben.
4. — Weil dieses Gutachten uns Vorschläge machen soll, wie wir sorgfältig mit dem Kreisvermögen umgehen können. Wenn es einmal weg ist, ist es nämlich für immer weg. Rheinisches Grundgesetz Artikel 4: ‘watt fott es es fott. ’ Ich nehme aber an unsere ahnungslose Oppositions-Koalition verfährt nach Artikel 4 b: RWE-Aktien ?’ Kenne mer net, bruche mer net, fott domet. ‘Um hier einmal Konrad Beikircher zu zitieren.
5. – Weil man Schulden eigentlich durch vernünftiges Wirtschaften abbauen soll. Und das werden wir auch tun, wenn der Haushalt erst einmal konsolidiert ist. Wir werden in den nächsten Jahren, sehen Sie sich den Finanzplan an, nicht mehr die Investitionsaufgaben zu bewältigen haben, die in den letzten Jahren anstanden.
6. — Weil man den Schulden unseres Kreises ab 2008 nach den Grundsätzen der Doppik auch das Vermögen gegenüberstellen wird. Und wir haben in den letzten Jahren nur investive Schulden gemacht. Wir haben neu gebaute bzw. solide sanierte und erweiterte Schulen, wir haben gut befahrbare Kreisstraßen und wir haben solide Beteiligungen, z.B. an der Nürburgring GmbH.
Sicher, wenn wir den Gewinn jetzt realisieren würden, wenn wir es denn steuerlich könnten, hätten wir einen sehr guten Aktienkurs. Sie werden deshalb in den nächsten Monaten die Daumen drücken, dass dieser Kurs fällt, damit Sie uns vorwerfen können, wie viel wir jetzt verloren haben.
Das riskieren wir, denn wir verlieren sicher nicht so viel, wie wir verloren hätten, wenn wir Ihren , und hier meine ich die FDP, früheren Vorschlägen gefolgt wären. Ich erinnere mich noch gut an einen Zeitungsbericht, in dem Sie dem Landrat vorwarfen, er habe wegen des Nichtverkaufs und zeitweise gesunkener Aktienkurse Kreisvermögen verschleudert.
Zum Thema Verschuldung habe ich schon seit Jahren von dieser Stelle aus gesagt, dass hier die Schulden aus dem Verwaltungshaushalt und dem Vermögenshaushalt zusammen gesehen werden müssen.
Schlimmer noch, konsumtive Schulden aus dem Verwaltungshaushalt haben keinen Gegenwert. Das sind bei Kreisen, genau wie bei Privatpersonen die wirklich schlimmen Schulden.
Bei den Schulden stehen wir in Rheinland-Pfalz auf Platz 7 von 24 Kreisen. Das heißt, wir haben im Kreis Ahrweiler mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 506 €/ Ew. die siebtniedrigsten Schulden. Der Kreis Mayen-Koblenz wird im nächsten Jahr bei 661 €/Ew., der Kreis Neuwied bei 816 €/Ew. und Daun sogar bei 1033 €/Ew. Schulden stehen.
Zu den Investitionen habe ich schon einiges gesagt. Warten wir ab, wie der Haushalt 2008, der nach der Doppik aufgestellt wird, aussieht.
Dennoch müssen Schulden natürlich abgebaut werden. Und das werden wir in den nächsten Jahren auch tun.
Wir wollen aber keinen Kahlschlag bei den Investitionen. Wir wollen eine vernünftige Konsolidierung mit einer sinnvollen Investitionspolitik verbinden.
Nun noch kurz zu den Vorschlägen der anderen Fraktionen. Zu den Themen ‘Senkung der Kreisumlage’ und ’sofortiger Verkauf der RWE-Aktien’ habe ich bereits etwas gesagt.
Zum Vorstoß der SPD bezüglich der Nichterhöhung der Kindergartenbeiträge in den nächsten Jahren auch. Tut mir leid. Hier haben Sie offene Türen eingerannt. Natürlich wollen auch wir keine Ungerechtigkeiten in diesem Bereich.
Familie ist die Grundlage der Gemeinschaft, natürlich auch in unserem Kreis. Familie verändert sich. Neben den traditionellen Familientyp treten Alleinerziehende mit Kindern und Partnerbeziehungen mit Kindern. Dem müssen und wollen wir auch hier im Kreis Rechnung tragen.
Für die CDU muss beides möglich sein,. Einerseits die Familie, in der die Partner bewusst die Entscheidung treffen, dass einer der beiden nicht berufstätig sein und sich besonders um die Kinder kümmern will, andererseits auch die Familie, in der beide Partner, sei es aus finanziellen Zwängen, sei es aus der bewussten Entscheidung heraus, Kinder und Beruf vereinbaren wollen .
Unsere besondere Hilfe braucht dann noch die immer größer werdende Gruppe der Alleinerziehenden. Also , Förderung der Familien ist eines unserer Leitziele. Darin brauchen wir keine Nachhilfe. Das belegt nicht nur unser Wahlprogramm und unsere Leitanträge zu den Parteitagen, sondern auch unsere konkrete Arbeit in diesem Kreis und den Gemeinden.
Das belegt…
1. Wir haben die Zahl von Ganztagsplätzen in den vergangenen Jahren kräftig erhöhen können: am 1.Janur 2007 werden wir 750 Ganztagsplätze anbieten können – das ist Rekordniveau.
2. Alleine in diesem Jahr haben wir die Zahl der Krippengruppen mehr als verdoppelt. Im Januar werden zwei weitere Krippengruppen in Betrieb gehen und im Mai 2007 kommt wieder eine hinzu.
3. Wir übernehmen bei kirchlichen Krippengruppen die Restkosten für Personal und die anteiligen Sachkosten. Nur so ist es möglich, dass wir auch in der Fläche ein bedarfsgerechtes Angebot vorhalten können
4. Wir wollen mit unseren Anträgen zur heutigen Sitzung weitere Formen der Kinderbetreuung bedarfsorientiert auch außerhalb von Schule und Kindertagesstätte ermöglichen – nicht als Konkurrenz sondern als Ergänzung zu bestehenden und zukünftigen Angebotsformen.
5. Wir wollen auch in Zukunft bei zurückgehenden Kinderzahlen in den Kindertagesstätten die nicht mehr benötigten Mittel nicht rigoros vereinnahmen sondern im Sinne unserer Politik angemessen für Ausbau, Umbau und Weiterentwicklung von familienunterstützenden Angeboten verwenden.
6. Übernahme der Fachberatung für die kommunalen Kindertagesstätten durch die Fachhochschule Remagen dient ebenfalls der Sicherung, Stärkung und Fortentwicklung eines qualitativ hochwertigen Angebots unserer Kindertagesstätten.
7. Alle diese von mir genannten Fakten sind ebenso entscheidende Standortfaktoren wie auch die Investitionen in unsere Schulen
Ein zusätzlicher Antrag in diesem Bereich betrifft deshalb Förderung familienunterstützender Maßnahmen. Kinder sind Zukunft. Deshalb müssen wir alle Anstrengungen daran setzen, dass die Menschen sich auch in Zukunft bei uns für Kinder entscheiden.Dabei sollen neben den schon erwähnten Leistungen auch die Initiativen des Ihnen vorliegenden Antrags helfen.
Zur Finanzierung des Antrags möchten wir eine Umschichtung in Höhe von 30.000 € im Unterabschnitt 4640 des Einzelplanes 4.
Ich will dies nicht noch weiter ausführen, bin aber auf Anfrage gerne dazu bereit.
Auch von den Grünen nichts Neues. Ein Antrag den Zuschuss zur Unterführung der Landgrafenbrücke zu streichen. Tut uns leid, nein, denn Zusagen halten wir ein. Wir fördern bei dieser Maßnahme wie auch in anderen Kreisregionen.
Es wundert mich auch, dass die Grünen hier im Grunde einen Radweg ablehnen.
Eine Anfrage zu den Kindertagesstätten . O.K. Hier müssen wir uns , wie gerade eben erläutert, nun wirklich nicht schämen. Die Änderungsvorschläge zu den Richtlinien sollten wir in den Ausschuss geben, der sich auch mit dem Kindertagesstättenplan beschäftigt.
Wie wir hören, lehnt die Fraktion die Erhöhung des Kapitalanteils bei der Nürburgring GmbH zur Umsetzung der neuen Erlebnisregion ab.
500 neue Arbeitsplätze ablehnen, Chancen für eine große ländliche Region verhindern, ja das ist schon zukunftsträchtig, das ist nachhaltig, aber zum Nachteil der Menschen dort.
So würden wir diesen Kreis nicht weiter bringen.
Aber nun ja, es ist zumindest im Sinne der Parteilinie konsequent, was man nicht von allen Fraktionen in diesem Kreistag sagen kann. Dass wir aber diesen Vorstellungen in der CDU nicht folgen können und wollen ist wohl klar.
Wir machen weiter Politik für die Menschen im ganzen Kreis und diesem Ziel sind auch unsere Anträge untergeordnet.
Hierzu dient auch die Anschubfinanzierung für Initiativen zur Stärkung des ländlichen Raums. Im letzten Jahr beantragt, in diesem Jahr in den Haushalt eingestellt und durch die Richtlinien zur Förderung konkretisiert.
Im übrigen werden wir, ergänzt um diesen Antrag, dem vorgelegten Haushaltsplan der Verwaltung zustimmen.
Ich möchte es an dieser Stelle auch nicht versäumen, dem Landrat und seiner Verwaltung für die hervorragende Arbeit bei der Erstellung des Haushalts zu danken.
Den Vertretern der anderen Fraktionen empfehle ich, hier nicht nur den Ausgleich durch Teile des Wertgewinns der RWE-Aktien zu sehen. Diese Gewinne sind nämlich, wenn man sie realisiert auch Einnahmen des Kreises und können für den Ausgleich heran gezogen werden, sondern auch die außerordentlichen Sparbeiträge der Verwaltung. Die Beiträge auch der Mitarbeiter in den letzten Jahren. Hier sind Millionen gespart worden. Das hat Ihnen auch immer in den Haushaltsplänen vorgelegen, ist aber nur zur Kenntnis und noch nie , schon gar nicht positiv kommentiert worden. Das möchte ich für die CDU ausdrücklich heute tun.
Schließlich darf ich auch noch einmal an die unangenehmen Sparentscheidungen erinnern, die wir hier getroffen haben.
Oft gegen die Stimmen anderer Fraktionen. Sei es bei der Umsetzung der Eigenwirtschaftlichkeit des ÖPNV, ein Sparvolumen von ca. 3 Mio., sei es bei der Schließung der Kreismusikschule, ein Sparvolumen von ca. 500.000 € , beides im Verwaltungshaushalt.
Wir haben gespart, wo es sein musste, auch wenn es weh tat. Aber wir sparen nicht da, wo es für den Gesamtkreis und seine Bürgerinnen und Bürger schädlich wäre. Deshalb werden wir den Vorschlägen der anderen Fraktionen nicht zustimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.