11. Dezem­ber 2006

Haushaltsrede 2006 — Karl-Heinz Sundheimer, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Ahrweiler

Bei­na­he wäre es dies­mal gelun­gen in guter Zusam­men­ar­beit hier im Kreis­tag und mit Anstren­gun­gen der Ver­wal­tung zur Abwehr von zu hohen Ansprü­chen aus den ein­zel­nen Abtei­lun­gen des Hau­ses, ja auch unter Auf­bie­tung wei­te­rer Ein­s­par­an­stren­gun­gen, den Haus­halt mit den gege­be­nen Mit­teln auszugleichen.

Es wäre zu schön gewe­sen. Trotz offen­si­vem Inves­ti­ti­ons­spiel, also einem ver­ant­wor­tungs­vol­len Angriff auf die Zukunft, in der Defen­si­ve einen soli­den Bei­trag zur Kon­so­li­die­rungs­ar­beit zu leisten.

Lei­der platz­te die­ser Traum vom Super-Erfolg durch die har­ten Spiel­re­geln der Lan­des­re­gie­rung und durch eini­ge Aus­fäl­le im Spiel­auf­bau wie z.B. auf­tre­ten­de Lücken im Ein­zel­plan 4, im Bereich Soziales. 

Aus eige­ner Kraft heißt bei nun schon im zwei­ten Jahr gleich blei­ben­dem Kreis­um­la­ge­satz, aber gestie­ge­nen Ein­nah­men aus die­ser Umla­ge wegen der höhe­ren Gewer­be­steu­er­ein­nah­men. Das bedeu­tet aber dann auch gerin­ge­re Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen B des Lan­des um 1 Mil­li­on €, der Erhö­hung der Mehr­wert­steu­er um 3% und gestie­ge­ner Energiekosten. 

Hin­zu kom­men Erschwer­nis­se durch 380.000 € Mehr­aus­ga­ben bei Hartz 4, 200000 bei den Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen , 630.000 bei der Heim­erzie­hung (wie­der höhe­re Fall­zah­len) sowie 400.000,- € bei der Eingliederungshilfe.

Wären die­se Spiel­be­hin­de­run­gen nicht ein­ge­tre­ten, hät­ten wir eben wegen der grö­ße­ren Umla­ge­ein­nah­men nur noch 600.000 € aus­glei­chen müs­sen, was durch die Ein­spa­run­gen bei den Per­so­nal­kos­ten und Ver­bes­se­run­gen bei den Gebüh­ren­ein­nah­men erleich­tert wür­de. Eine Zufüh­rung vom Ver­mö­gens­haus­halt in Höhe von ca.300.000 € hät­te dann aus­ge­reicht und wir hät­ten in die­sem Haus­halt noch 400.000 € für Inves­ti­tio­nen gehabt. Hät­te, wäre, könn­te – ich weiß. 

Es ist scha­de, aber es zeigt die Pro­ble­ma­tik. Wenn einer­seits das Land 1/3 abgreift und ande­rer­seits die Aus­ga­ben im Sozi­al­plan die Ein­nah­men aus der Wirt­schafts­kraft auf­fres­sen, wer­den wir den Haus­halt auch in Zukunft kaum aus Ein­nah­me­mit­teln aus­glei­chen können.

Nun könn­ten wir ja zu dem pro­ba­ten Mit­tel grei­fen, das uns die Lan­des­re­gie­rung und die Auf­sichts­be­hör­den emp­feh­len. Wir sol­len die Kreis­um­la­ge zumin­dest auf den Lan­des­durch­schnitt erhöhen.

Ich erin­ne­re dar­an, dass wir auch für das nächs­te Jahr den Umla­ge­satz nicht erhö­hen wer­den und damit im 3. Jahr bei 37,25% belas­sen. Wir lie­gen damit 2007 um 1,56 % unter dem Durch­schnitts­satz. Wir wol­len nicht erhö­hen, weil wir den Kom­mu­nen kei­ne zusätz­li­chen Las­ten auf­bür­den wol­len. Sie zah­len ja schon mehr durch ihre höhe­ren Gewer­be­steu­er­ein­nah­men. Wir wol­len ihnen die­se Res­sour­cen aber auch las­sen. Sie haben viel­fäl­ti­ge Auf­ga­ben zu erfül­len, die direkt die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger betref­fen. Das Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip soll nicht wei­ter aus­ge­höhlt werden.

Nein, wir wol­len wir bei unse­ren Kom­mu­nen nicht drauf­sat­teln. Des­we­gen sind die Rat­schlä­ge der Auf­sichts­be­hör­den zur Anpas­sung der Kreis­um­la­ge nicht seri­ös. Kreis und Kom­mu­nen sol­len ent­zweit wer­den, die aber müs­sen unbe­dingt zum Wohl der All­ge­mein­heit zusam­men arbei­ten. Wir möch­ten dies ver­hin­dern, so lan­ge es geht.

Hof­fen wir alle, dass der wirt­schaft­li­che Auf­schwung anhält und auch in den nächs­ten Jah­ren die Mit­tel bringt, die kom­mu­na­len Finan­zen zunächst zu sta­bi­li­sie­ren , dann zu sanie­ren und den Schul­den­berg abzubauen.

Ande­rer­seits ist aber bei einem unter­durch­schnitt­li­chen Kreis­um­la­ge­satz an eine Sen­kung der Kreis­um­la­ge bei den schon erwähn­ten Ent­wick­lun­gen im Sozi­al­be­reich auch nicht zu denken.

Wie soll­te das gehen ?

In Ihren Unter­la­gen für die­se Sit­zung haben Sie auch in die­sem Jahr wie­der eine Dar­stel­lung , um wie vie­le Mil­lio­nen allei­ne der Zuschuss des Krei­ses im Ein­zel­plan Sozia­les die Ein­nah­men aus der Kreis­um­la­ge über­steigt. Es sind in 2007 rund 6 Mio. €. Und das ist nur der Ein­zel­plan 4. Auch die Schü­ler­be­för­de­rungs­kos­ten, die eigent­lich voll vom Land zu über­neh­men wären, rei­ßen ein tie­fes Loch in unse­ren Kreis­haus­halt. Die Net­to­be­las­tung ist allein in den letz­ten 5 Jah­ren von 765.000 € auf 1,3 Mio. gestie­gen. Das ist eine Stei­ge­rung um einen Punkt Kreis­um­la­ge. Bzw. wenn das Land die­se Kos­ten, wie zuge­sagt, über­neh­men wür­de, könn­ten wir die Kreis­um­la­ge um 2 Punk­te senken.
Ich möch­te es bei die­sen bei­den Bei­spie­len belas­sen, obwohl man noch etli­che ande­re anfüh­ren könnte.

Wer aber jetzt die Sen­kung der Kreis­um­la­ge for­dert, muss schon sagen, wel­che Leis­tun­gen er für die Bür­ger strei­chen will.

Wir sind hier nicht gewählt, um eige­ne Kirch­turms­po­li­tik zu betrei­ben, son­dern hier geht es um Kreispolitik.
Der Kreis hat eige­ne, ori­gi­nä­re Auf­ga­ben, die er erfül­len muss. Der größ­te Teil die­ses Haus­halts­plans ist von uns nicht oder kaum zu beein­flus­sen, weil hier gesetz­li­che Rege­lun­gen vor­lie­gen. Es kann also bei dem Wunsch nach Sen­kung der Kreis­um­la­ge nur um frei­wil­li­ge Auf­ga­ben und Aus­ga­ben gehen. Die frei­wil­li­gen Auf­ga­ben sind eigens in der Vor­la­ge auf den blau­en Sei­ten auf­ge­führt und betra­gen ins­ge­samt nicht ein­mal 1% des Ver­wal­tungs­haus­halts. Wür­de man sie alle strei­chen könn­te man die Umla­ge um 1,2 Punk­te senken.

Will hier aber jemand ernst­haft den Zuschuss für die Tou­ris­mus­or­ga­ni­sa­ti­on weg­fal­len las­sen oder viel­leicht den nur noch in die­sem Jahr not­wen­di­gen Zuschuss für die Klei­­der- und Möbelkammer ? 

Sol­len wir den zuge­sag­ten letzt­ma­li­gen Zuschuss für das IGZ kap­pen oder die Unter­stüt­zung für das Frau­en­haus um hier nur die 4 höchs­ten Aus­ga­be­po­si­tio­nen in die­sem Bereich zu benen­nen. Das ist wohl doch nicht ernst­haft in Erwä­gung zu ziehen.

Genau­so wenig wie eine Strei­chung der Zuschüs­se für den länd­li­chen Raum, für die Gewer­be­an­sied­lung, die Senio­ren­ar­beit usw. Das sind alles Mit­tel, und sie sind gering genug, die wir alle hier in unse­rem Kreis­ent­wick­lungs­pro­gramm ein­ge­for­dert haben.

Wenn man aber nur Klei­nig­kei­ten, z.B. bei den Mit­glied­schaf­ten zusam­men­klaubt, wird man nicht ein­mal auf einen hal­ben Punkt Kreis­um­la­ge kom­men, dafür aber viel Scha­den anrich­ten, weil Enga­ge­ment und Ehren­amt nicht mehr geför­dert werden.

Ich gehe auch ger­ne auf die im Ver­wal­tungs­haus­halt noch plat­zier­ten frei­wil­li­gen Aus­ga­ben ein. Da ist z.B. die in die­sem Jahr nicht erfolg­te Erhö­hung der Eltern­bei­trä­ge in Kin­der­gär­ten. Das sind natür­lich nicht rea­li­sier­te Ein­nah­me­mög­lich­kei­ten, und die feh­len uns dann im Aus­ga­ben­be­reich, das ist klar. Aber da waren wir uns doch wohl einig lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen im Kreis­tag, dass nach der neu­en, ver­än­der­ten Aus­gangs­la­ge, näm­lich der Bei­trags­frei­heit im letz­ten Kin­der­gar­ten­jahr und der Ankün­di­gung der Lan­des­re­gie­rung bis 2010 die kom­plet­te Bei­trags­frei­heit zu rea­li­sie­ren, wir doch nicht für die ver­blei­ben­den Zah­ler erhö­hen wollen.
Immer mehr Fami­li­en sind inzwi­schen sowie­so bei­trags­frei, wegen ihrer sozia­len Lage. Die Eltern des letz­ten Jahr­gangs müs­sen auch nicht mehr zahlen. 

Ja, sol­len denn die, die noch übrig blei­ben, die vol­len Erhö­hungs­las­ten zah­len. Das wäre doch aus­ge­spro­chen unge­recht. Und des­halb muss­ten wir das ändern und die Beschluss­la­ge vom ver­gan­ge­nen Jahr der neu­en Ent­wick­lung anpassen.

Übri­gens — Beschluss­la­ge: Wir von der CDU haben uns im letz­ten Jahr dafür ein­ge­setzt, dass nicht um die zum dama­li­gen Zeit­punkt haus­hal­te­risch not­wen­di­gen 36% erhöht wur­de. Auch das hat zusätz­li­ches Geld gekos­tet, wel­ches wir aus­glei­chen muss­ten und auch in 2007 müs­sen. Mit der schritt­wei­sen Erhö­hung um 9,5% haben wir die Grund­la­ge geschaf­fen, dass wir in die­sem Jahr neu ent­schei­den konn­ten. Vie­le Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen hier im Kreis­tag haben ja auch für die­se Erhö­hung gestimmt.

Auch die SPD, nur mit der Ein­schrän­kung, dass wir nicht gleich schon 9,5% jeweils für die bei­den nächs­ten Jah­re mit­ent­schei­den sol­len. Viel­leicht wuss­ten sie ja schon etwas mehr – Sys­tem ‘Stil­le Post’. Aber egal, wir ver­än­dern es ja nun, nach­dem es der Land­rat auch in sei­nem Haus­halts­plan vor­ge­schla­gen hat. Und es ist nun, nach der neu­en Sach­la­ge auch rich­tig so. Wir wer­den auch 2008 nicht erhö­hen und pla­nen auch kei­ne Erhö­hung für 2009 und 2010. 

Die­se Absicht 2009/2010 müs­sen wir aller­dings auch davon abhän­gig machen, ob die Lan­des­re­gie­rung ihr Ver­spre­chen wahr macht und wie sie es finan­ziert. Nicht dass wir in den Krei­sen und Kom­mu­nen es nach­her bezah­len müssen.

Oder neh­men wir im Ver­wal­tungs­haus­halt den fünf­zig­pro­zen­ti­gen Zuschuss des Krei­ses zu den Jugend­pfle­gern in den Städ­ten und Ver­bands­ge­mein­den oder ande­re Leis­tun­gen im Bereich der Jugendpflege.

Wol­len Sie die strei­chen? Und ent­schul­di­gen Sie bit­te, Ihr Vor­schlag der 1,5% Gesamt­strei­chung. Das ver­ste­he ich nun nicht mehr. Sie waren alle dabei, als wir dies in den ver­gan­ge­nen Jah­ren schon zwei­mal ver­sucht haben. Es hat nie funk­tio­niert. Im Nach­trag muss­ten wir immer nach­bes­sern. Wie kom­men Sie denn dar­auf, dass es in die­sem Jahr funk­tio­nie­ren wird. Man kann sicher ein­mal so etwas erwä­gen. Wenn man aber schon zwei­mal eine gegen­tei­li­ge Erfah­rung gemacht hat, ist ein sol­cher Vor­schlag unseriös.

Sehen sie – und des­halb gibt es mit uns in die­sem Jahr zwar kei­ne Erhö­hung des Kreis­um­la­ge­sat­zes , aber auch kei­ne Senkung.

Damit kön­nen die Kom­mu­nen leben , und damit kann auch der Kreis leben. Frei nach dem guten rhei­ni­schen Prin­zip ‘Leben und leben lassen’.

Natür­lich könn­te man auch die Fra­ge stel­len, ob es denn unbe­dingt not­wen­dig sei, den Haus­halt auszugleichen.
Wir wis­sen ja, dass fast alle Land­krei­se in Rhein­­land-Pfalz schon seit eini­gen Jah­ren nicht mehr in der Lage sind, das zu tun.

Schon eine trau­ri­ge Lage , an die man immer wie­der erin­nern muss. Eigent­lich längst ein Grund für eine fäl­li­ge kom­mu­na­le Finanz­re­form. Nicht nur dar­über nach­den­ken, das läuft ja schon vie­le Jah­re, nein end­lich anfangen.

Aber die Ent­schei­dung für die Not­wen­dig­keit des Aus­gleichs ist für mich und die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen in der CDU-Frak­­ti­on klar.

Wir müs­sen den Haus­halt nicht nur aus­glei­chen, weil das gel­ten­de Recht es so vor­sieht, nein auch weil der gesun­de Men­schen­ver­stand uns das sagt und weil es unser kla­rer poli­ti­scher Wil­le ist.

Wir wis­sen alle, was ein nicht aus­ge­gli­che­ner Ver­wal­tungs­haus­halt bedeu­ten wür­de. Er wäre geneh­mi­gungs­pflich­tig, wie immer, und er wür­de nur unter Auf­la­gen geneh­migt werden.

Wir wären nicht mehr unab­hän­gig, und wir wären nicht hand­lungs­fä­hig. Frei­wil­li­ge Auf­ga­ben müss­ten gestri­chen wer­den, Kin­der­gar­ten­ge­büh­ren mög­li­cher­wei­se erhöht und För­der­gel­der ein­ge­spart wer­den. Neue Kre­di­te müss­ten wir geneh­mi­gen lassen. 

Für Hil­fen zur Ver­eins­för­de­rung wür­den die­se sicher nicht mehr zuge­las­sen. Inves­ti­tio­nen könn­ten blo­ckiert wer­den, unse­re Stra­ßen wür­den so schlecht wie die Lan­des­stra­ßen. Eine Anhe­bung der Kreis­um­la­ge wie z.B. in May­­en-Koblenz wäre dann zwingend. 

Wir wer­den die­sen Haus­halt aus­glei­chen und damit wei­ter eine bür­ger­freund­li­che Poli­tik für Fami­li­en, für Ehren­amt­ler, für den länd­li­chen Raum und auch, ja lie­be Grü­ne, für die Öko­lo­gie in die­sem Kreis machen.

Nun zu den RWE-Akti­en. Zum Glück gibt es ja Kreis­tags­pro­to­kol­le, in denen man z.B. die Anre­gun­gen und For­de­run­gen der SPD nach­le­sen kann. Das gilt auch für die Kreis­tags­sit­zun­gen vom Dezem­ber 1999 und Dezem­ber 2002.

In Zei­ten des Inter­net kann man sich auch leicht den Akti­en­kurs der RWE-Akti­en zu bestimm­ten Zei­ten anzei­gen las­sen. Nur die wich­tigs­ten Sta­tio­nen: Im Dezem­ber 1999 hat die FDP den Kom­­plett-Ver­­­kauf vor­ge­schla­gen. Das hät­ten wir 2000 tun kön­nen. Wert der Aktie damals 38,80 €. Gesamt­wert damals 23,4 Mio €. Heu­ti­ger Akti­en­kurs 87,80 €. Wert der heu­te zur Ver­fü­gung ste­hen­den Akti­en: 50 Mio. €. Da sind also die Akti­en schon her­aus­ge­rech­net, die wir inzwi­schen für den Haus­halts­aus­gleich ein­ge­setzt haben. 

Der Vor­schlag, den Sie zwei Jah­re spä­ter gemacht haben, bei dem es nur um ¼ der Akti­en ging hät­te uns dann, inzwi­schen war der Akti­en­wert bei 26,30 € nur 9 Mio. gekos­tet. Wenn ich die Zins­er­spar­nis des neu­en Vor­schlags von Herrn Hür­ter gegen­rech­ne, wären das im ers­ten Fall ein Ver­lust von 26 Mio. Bei dem Vor­schlag nur ¼ der Akti­en zu ver­kau­fen hät­ten wir dann nur 8 Mio. verloren.

Damals stimm­ten SPD und Grü­ne gegen den FDP-Vor­­­schlag, heu­te dafür: Ein sol­cher Zick­­zack-Kurs tut den Kreis­fi­nan­zen sicher­lich gut!

Ich will zwar durch­aus zuge­ben, dass der heu­ti­ge Kurs von fast 88 € viel mehr als 2003 zum Ver­kauf reizt. Auf­grund der posi­ti­ven Wirt­schafts­la­ge pro­gnos­ti­zie­ren füh­ren­de Ana­lys­ten der RWE-Aktie aber eine wei­ter­hin gute Zukunft. Es gibt abso­lut kei­ne Indi­ka­to­ren dafür, dass der RWE-Kurs vor dem dra­ma­ti­schen Ein­bruch steht.

Aber wenn wir der FDP gefolgt wären, müss­ten wir die­ses The­ma heu­te gar nicht mehr dis­ku­tie­ren, denn das Geld wäre ohne Nut­zen eh schon weg.

Man spürt die Absicht und man ist ver­stimmt, kann ich da nur sagen. Erzäh­len Sie den Bür­gern doch nichts von ihren heh­ren Zie­len. Sie wol­len die Bewe­gungs­fä­hig­keit die­ses Land­rats und der von den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern gewähl­ten Mehr­heits­frak­ti­on in die­sem Kreis­tag einschränken.
Dar­um geht es Ihnen auch bei Ihrem Ansin­nen die RWE Akti­en schnell zu ver­kau­fen. Denn Sie wis­sen, dass wir dann den Haus­halt nicht mehr voll­stän­dig aus­glei­chen könnten.

Ein Gut­ach­ter­bü­ro ist beauf­tragt, und das ist bei die­sem The­ma ver­ant­wor­tungs­voll, zu über­prü­fen, wie die­ses Geld am sinn­volls­ten ein­ge­setzt wer­den kann. Wenn wir die­se Ergeb­nis­se haben, wer­den wir sie in den Kreis­gre­mi­en dis­ku­tie­ren und dann entscheiden. 

Wir wer­den also die­ses Ansin­nen auf Ver­kauf des Kreis­ver­mö­gens ableh­nen und das aus ver­schie­de­nen Grün­den, die ich hier noch ein­mal dar­le­gen möchte.

1. – weil unse­re Kre­di­te zum größ­ten Teil lang­fris­tig sind und wir noch Zin­sen zah­len müssten

2. – weil wir noch Poten­zi­al in den RWE-Akti­en sehen. Übri­gens nicht nur wir son­dern alle Ana­lys­ten bei denen wir im Inter­net recher­chiert haben. Egal wen man fragt, auf die Fra­ge, ob man jetzt RWE-Akti­en ver­kau­fen soll, erhält man die Gegen­fra­ge: ‘Sind sie ver­rückt gewor­den?’ Oder seriö­ser ‘Akti­en hal­ten… bei 70 € zukaufen’.

3. – weil meh­re­re steu­er­recht­li­che Fra­gen noch nicht geklärt sind Unter ande­rem dazu haben wir ja das Gut­ach­ten in Auf­trag gegeben.

4. — Weil die­ses Gut­ach­ten uns Vor­schlä­ge machen soll, wie wir sorg­fäl­tig mit dem Kreis­ver­mö­gen umge­hen kön­nen. Wenn es ein­mal weg ist, ist es näm­lich für immer weg. Rhei­ni­sches Grund­ge­setz Arti­kel 4: ‘watt fott es es fott. ’ Ich neh­me aber an unse­re ahnungs­lo­se Oppo­­si­­ti­ons-Koali­­ti­on ver­fährt nach Arti­kel 4 b: RWE-Akti­en ?’ Ken­ne mer net, bru­che mer net, fott domet. ‘Um hier ein­mal Kon­rad Bei­kir­cher zu zitieren.

5. – Weil man Schul­den eigent­lich durch ver­nünf­ti­ges Wirt­schaf­ten abbau­en soll. Und das wer­den wir auch tun, wenn der Haus­halt erst ein­mal kon­so­li­diert ist. Wir wer­den in den nächs­ten Jah­ren, sehen Sie sich den Finanz­plan an, nicht mehr die Inves­ti­ti­ons­auf­ga­ben zu bewäl­ti­gen haben, die in den letz­ten Jah­ren anstanden.

6. — Weil man den Schul­den unse­res Krei­ses ab 2008 nach den Grund­sät­zen der Dop­pik auch das Ver­mö­gen gegen­über­stel­len wird. Und wir haben in den letz­ten Jah­ren nur inves­ti­ve Schul­den gemacht. Wir haben neu gebau­te bzw. soli­de sanier­te und erwei­ter­te Schu­len, wir haben gut befahr­ba­re Kreis­stra­ßen und wir haben soli­de Betei­li­gun­gen, z.B. an der Nür­burg­ring GmbH.

Sicher, wenn wir den Gewinn jetzt rea­li­sie­ren wür­den, wenn wir es denn steu­er­lich könn­ten, hät­ten wir einen sehr guten Akti­en­kurs. Sie wer­den des­halb in den nächs­ten Mona­ten die Dau­men drü­cken, dass die­ser Kurs fällt, damit Sie uns vor­wer­fen kön­nen, wie viel wir jetzt ver­lo­ren haben.

Das ris­kie­ren wir, denn wir ver­lie­ren sicher nicht so viel, wie wir ver­lo­ren hät­ten, wenn wir Ihren , und hier mei­ne ich die FDP, frü­he­ren Vor­schlä­gen gefolgt wären. Ich erin­ne­re mich noch gut an einen Zei­tungs­be­richt, in dem Sie dem Land­rat vor­war­fen, er habe wegen des Nicht­ver­kaufs und zeit­wei­se gesun­ke­ner Akti­en­kur­se Kreis­ver­mö­gen verschleudert.

Zum The­ma Ver­schul­dung habe ich schon seit Jah­ren von die­ser Stel­le aus gesagt, dass hier die Schul­den aus dem Ver­wal­tungs­haus­halt und dem Ver­mö­gens­haus­halt zusam­men gese­hen wer­den müssen.

Schlim­mer noch, kon­sum­ti­ve Schul­den aus dem Ver­wal­tungs­haus­halt haben kei­nen Gegen­wert. Das sind bei Krei­sen, genau wie bei Pri­vat­per­so­nen die wirk­lich schlim­men Schulden.

Bei den Schul­den ste­hen wir in Rhein­­land-Pfalz auf Platz 7 von 24 Krei­sen. Das heißt, wir haben im Kreis Ahr­wei­ler mit einer Pro-Kopf-Ver­­­schu­l­­dung von 506 €/ Ew. die siebt­nied­rigs­ten Schul­den. Der Kreis May­­en-Koblenz wird im nächs­ten Jahr bei 661 €/Ew., der Kreis Neu­wied bei 816 €/Ew. und Daun sogar bei 1033 €/Ew. Schul­den stehen.

Zu den Inves­ti­tio­nen habe ich schon eini­ges gesagt. War­ten wir ab, wie der Haus­halt 2008, der nach der Dop­pik auf­ge­stellt wird, aussieht. 

Den­noch müs­sen Schul­den natür­lich abge­baut wer­den. Und das wer­den wir in den nächs­ten Jah­ren auch tun.
Wir wol­len aber kei­nen Kahl­schlag bei den Inves­ti­tio­nen. Wir wol­len eine ver­nünf­ti­ge Kon­so­li­die­rung mit einer sinn­vol­len Inves­ti­ti­ons­po­li­tik verbinden.

Nun noch kurz zu den Vor­schlä­gen der ande­ren Frak­tio­nen. Zu den The­men ‘Sen­kung der Kreis­um­la­ge’ und ’sofor­ti­ger Ver­kauf der RWE-Akti­en’ habe ich bereits etwas gesagt.
Zum Vor­stoß der SPD bezüg­lich der Nicht­erhö­hung der Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge in den nächs­ten Jah­ren auch. Tut mir leid. Hier haben Sie offe­ne Türen ein­ge­rannt. Natür­lich wol­len auch wir kei­ne Unge­rech­tig­kei­ten in die­sem Bereich.

Fami­lie ist die Grund­la­ge der Gemein­schaft, natür­lich auch in unse­rem Kreis. Fami­lie ver­än­dert sich. Neben den tra­di­tio­nel­len Fami­li­en­typ tre­ten Allein­er­zie­hen­de mit Kin­dern und Part­ner­be­zie­hun­gen mit Kin­dern. Dem müs­sen und wol­len wir auch hier im Kreis Rech­nung tragen.

Für die CDU muss bei­des mög­lich sein,. Einer­seits die Fami­lie, in der die Part­ner bewusst die Ent­schei­dung tref­fen, dass einer der bei­den nicht berufs­tä­tig sein und sich beson­ders um die Kin­der küm­mern will, ande­rer­seits auch die Fami­lie, in der bei­de Part­ner, sei es aus finan­zi­el­len Zwän­gen, sei es aus der bewuss­ten Ent­schei­dung her­aus, Kin­der und Beruf ver­ein­ba­ren wollen .

Unse­re beson­de­re Hil­fe braucht dann noch die immer grö­ßer wer­den­de Grup­pe der Allein­er­zie­hen­den. Also , För­de­rung der Fami­li­en ist eines unse­rer Leit­zie­le. Dar­in brau­chen wir kei­ne Nach­hil­fe. Das belegt nicht nur unser Wahl­pro­gramm und unse­re Leit­an­trä­ge zu den Par­tei­ta­gen, son­dern auch unse­re kon­kre­te Arbeit in die­sem Kreis und den Gemeinden.
Das belegt…

1. Wir haben die Zahl von Ganz­tags­plät­zen in den ver­gan­ge­nen Jah­ren kräf­tig erhö­hen kön­nen: am 1.Janur 2007 wer­den wir 750 Ganz­tags­plät­ze anbie­ten kön­nen – das ist Rekordniveau.
2. Allei­ne in die­sem Jahr haben wir die Zahl der Krip­pen­grup­pen mehr als ver­dop­pelt. Im Janu­ar wer­den zwei wei­te­re Krip­pen­grup­pen in Betrieb gehen und im Mai 2007 kommt wie­der eine hinzu.
3. Wir über­neh­men bei kirch­li­chen Krip­pen­grup­pen die Rest­kos­ten für Per­so­nal und die antei­li­gen Sach­kos­ten. Nur so ist es mög­lich, dass wir auch in der Flä­che ein bedarfs­ge­rech­tes Ange­bot vor­hal­ten können
4. Wir wol­len mit unse­ren Anträ­gen zur heu­ti­gen Sit­zung wei­te­re For­men der Kin­der­be­treu­ung bedarfs­ori­en­tiert auch außer­halb von Schu­le und Kin­der­ta­ges­stät­te ermög­li­chen – nicht als Kon­kur­renz son­dern als Ergän­zung zu bestehen­den und zukünf­ti­gen Angebotsformen.
5. Wir wol­len auch in Zukunft bei zurück­ge­hen­den Kin­der­zah­len in den Kin­der­ta­ges­stät­ten die nicht mehr benö­tig­ten Mit­tel nicht rigo­ros ver­ein­nah­men son­dern im Sin­ne unse­rer Poli­tik ange­mes­sen für Aus­bau, Umbau und Wei­ter­ent­wick­lung von fami­li­en­un­ter­stüt­zen­den Ange­bo­ten verwenden.
6. Über­nah­me der Fach­be­ra­tung für die kom­mu­na­len Kin­der­ta­ges­stät­ten durch die Fach­hoch­schu­le Rema­gen dient eben­falls der Siche­rung, Stär­kung und Fort­ent­wick­lung eines qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­gen Ange­bots unse­rer Kindertagesstätten.
7. Alle die­se von mir genann­ten Fak­ten sind eben­so ent­schei­den­de Stand­ort­fak­to­ren wie auch die Inves­ti­tio­nen in unse­re Schulen 

Ein zusätz­li­cher Antrag in die­sem Bereich betrifft des­halb För­de­rung fami­li­en­un­ter­stüt­zen­der Maß­nah­men. Kin­der sind Zukunft. Des­halb müs­sen wir alle Anstren­gun­gen dar­an set­zen, dass die Men­schen sich auch in Zukunft bei uns für Kin­der entscheiden.Dabei sol­len neben den schon erwähn­ten Leis­tun­gen auch die Initia­ti­ven des Ihnen vor­lie­gen­den Antrags helfen.

Zur Finan­zie­rung des Antrags möch­ten wir eine Umschich­tung in Höhe von 30.000 € im Unter­ab­schnitt 4640 des Ein­zel­pla­nes 4.

Ich will dies nicht noch wei­ter aus­füh­ren, bin aber auf Anfra­ge ger­ne dazu bereit.

Auch von den Grü­nen nichts Neu­es. Ein Antrag den Zuschuss zur Unter­füh­rung der Land­gra­fen­brü­cke zu strei­chen. Tut uns leid, nein, denn Zusa­gen hal­ten wir ein. Wir för­dern bei die­ser Maß­nah­me wie auch in ande­ren Kreisregionen.
Es wun­dert mich auch, dass die Grü­nen hier im Grun­de einen Rad­weg ablehnen.

Eine Anfra­ge zu den Kin­der­ta­ges­stät­ten . O.K. Hier müs­sen wir uns , wie gera­de eben erläu­tert, nun wirk­lich nicht schä­men. Die Ände­rungs­vor­schlä­ge zu den Richt­li­ni­en soll­ten wir in den Aus­schuss geben, der sich auch mit dem Kin­der­ta­ges­stät­ten­plan beschäftigt.

Wie wir hören, lehnt die Frak­ti­on die Erhö­hung des Kapi­tal­an­teils bei der Nür­burg­ring GmbH zur Umset­zung der neu­en Erleb­nis­re­gi­on ab.

500 neue Arbeits­plät­ze ableh­nen, Chan­cen für eine gro­ße länd­li­che Regi­on ver­hin­dern, ja das ist schon zukunfts­träch­tig, das ist nach­hal­tig, aber zum Nach­teil der Men­schen dort.
So wür­den wir die­sen Kreis nicht wei­ter bringen.

Aber nun ja, es ist zumin­dest im Sin­ne der Par­tei­li­nie kon­se­quent, was man nicht von allen Frak­tio­nen in die­sem Kreis­tag sagen kann. Dass wir aber die­sen Vor­stel­lun­gen in der CDU nicht fol­gen kön­nen und wol­len ist wohl klar.

Wir machen wei­ter Poli­tik für die Men­schen im gan­zen Kreis und die­sem Ziel sind auch unse­re Anträ­ge untergeordnet. 

Hier­zu dient auch die Anschub­fi­nan­zie­rung für Initia­ti­ven zur Stär­kung des länd­li­chen Raums. Im letz­ten Jahr bean­tragt, in die­sem Jahr in den Haus­halt ein­ge­stellt und durch die Richt­li­ni­en zur För­de­rung konkretisiert.

Im übri­gen wer­den wir, ergänzt um die­sen Antrag, dem vor­ge­leg­ten Haus­halts­plan der Ver­wal­tung zustimmen.

Ich möch­te es an die­ser Stel­le auch nicht ver­säu­men, dem Land­rat und sei­ner Ver­wal­tung für die her­vor­ra­gen­de Arbeit bei der Erstel­lung des Haus­halts zu danken.

Den Ver­tre­tern der ande­ren Frak­tio­nen emp­feh­le ich, hier nicht nur den Aus­gleich durch Tei­le des Wert­ge­winns der RWE-Akti­en zu sehen. Die­se Gewin­ne sind näm­lich, wenn man sie rea­li­siert auch Ein­nah­men des Krei­ses und kön­nen für den Aus­gleich her­an gezo­gen wer­den, son­dern auch die außer­or­dent­li­chen Spar­bei­trä­ge der Ver­wal­tung. Die Bei­trä­ge auch der Mit­ar­bei­ter in den letz­ten Jah­ren. Hier sind Mil­lio­nen gespart wor­den. Das hat Ihnen auch immer in den Haus­halts­plä­nen vor­ge­le­gen, ist aber nur zur Kennt­nis und noch nie , schon gar nicht posi­tiv kom­men­tiert wor­den. Das möch­te ich für die CDU aus­drück­lich heu­te tun.

Schließ­lich darf ich auch noch ein­mal an die unan­ge­neh­men Spar­ent­schei­dun­gen erin­nern, die wir hier getrof­fen haben. 

Oft gegen die Stim­men ande­rer Frak­tio­nen. Sei es bei der Umset­zung der Eigen­wirt­schaft­lich­keit des ÖPNV, ein Spar­vo­lu­men von ca. 3 Mio., sei es bei der Schlie­ßung der Kreis­mu­sik­schu­le, ein Spar­vo­lu­men von ca. 500.000 € , bei­des im Verwaltungshaushalt.

Wir haben gespart, wo es sein muss­te, auch wenn es weh tat. Aber wir spa­ren nicht da, wo es für den Gesamt­kreis und sei­ne Bür­ge­rin­nen und Bür­ger schäd­lich wäre. Des­halb wer­den wir den Vor­schlä­gen der ande­ren Frak­tio­nen nicht zustimmen.

Ich dan­ke für Ihre Aufmerksamkeit.