Die Kri­tik der SPD-Kreis­­tags­­frak­­ti­on an der Initia­ti­ve von CDU und Land­rat, die Kin­der­gar­ten­ge­büh­ren nicht zu erhö­hen, bedarf eini­ger Rich­­tig- und Klarstellungen:

Die Initia­ti­ve von CDU-Kreis­­tags­­frak­­ti­on und Land­rat, die Kin­der­gar­ten­ge­büh­ren nicht zu erhö­hen, bezieht sich nicht nur auf das Jahr 2007. Auch in den Jah­ren 2008, 2009 und 2010 sol­len nach dem Wil­len von CDU und CDU-Lan­d­rat die Kin­der­gar­ten­ge­büh­ren nicht mehr erhöht wer­den. Anlass hier ist das neue Kin­der­ta­ges­stät­ten­ge­setz des Lan­des, das erst seit Sep­tem­ber die­ses Jah­res im Ent­wurf vor­liegt und für den Kreis ganz neue Rah­men­be­din­gun­gen setzt. Das Gesetz sieht stu­fen­wei­se bis zum Jah­re 2010 die Bei­trags­frei­heit der Jahr­gän­ge in den Kin­der­gär­ten – begin­nend die­ses Jah­res mit den Fünf­jäh­ri­gen – vor. Stei­gen­de monat­li­che Eltern­bei­trä­ge wür­den dazu füh­ren, dass in der Über­gangs­zeit bis 2010 immer weni­ger Eltern immer höhe­re Bei­trä­ge zah­len müss­ten. Die­se emp­fin­det die CDU als unge­recht und nicht ver­ein­bar mit unse­rem ehr­gei­zi­gen Ziel, in den kom­men­den Jah­ren einer der fami­li­en­freund­lichs­ten Krei­se in Rhein­­land-Pfalz zu werden.

Wenn die SPD nun­mehr ankün­digt, sie wol­le die im ver­gan­ge­nen Jahr — als das neue Lan­des­ge­setz noch gar nicht bekannt war — beschlos­se­nen Erhö­hun­gen der Kin­der­gar­ten­ge­büh­ren für 2007 und 2008 aus­set­zen, so ist das schon etwas pein­lich. Genau die­sen Aus­set­zungs­be­schluss hat der Land­rat im Haus­halts­ent­wurf, der bereits am 20. Novem­ber im Kreis- und Umwelt­aus­schuss bera­ten und zuvor sogar der SPD-Kreis­­tags­­frak­­ti­on sei­tens der Ver­wal­tung vor­ge­stellt wur­de, zur Ent­schei­dung vor­ge­legt. Man mag der SPD zuru­fen: herz­lich will­kom­men in der Gegenwart!

Die Kri­tik der SPD, dass die CDU vor den Haus­halts­be­ra­tun­gen ihre Initia­ti­ve zur Nicht­erhö­hung der Kin­der­gar­ten­ge­büh­ren in der Öffent­lich­keit vor­ge­stellt haben, geht an der Sache vor­bei. Selbst­ver­ständ­lich ist es in einer leben­di­gen Demo­kra­tie das gute Recht einer poli­ti­schen Par­tei und Frak­ti­on, ihre poli­ti­schen Vor­stel­lun­gen in der Öffent­lich­keit zur Dis­kus­si­on zu stel­len. Übri­gens hat die SPD dies in den ver­gan­ge­nen Jah­ren vor Haus­halts­be­ra­tun­gen eben­falls ger­ne für sich in Anspruch genom­men. Noch sind wir in unse­rer Demo­kra­tie nicht so weit, dass die SPD die Öffent­lich­keits­ar­beit ande­rer Par­tei­en dik­tiert! — Der Vor­wurf einer ‘Ero­si­on poli­ti­scher Kul­tur’ muss daher scharf zurück­ge­wie­sen werden.

Micha­el Schnei­der, Grafschaft
Geschäfts­füh­rer der CDU-Kreistagsfraktion