26. Novem­ber 2006

Gebühren in Kindertagesstätten sollen bis zum Jahr 2010 nicht mehr steigen — CDU im Kreistag Ahrweiler startet im Haushalt 2007 familienpolitische Initiative – 85.000 Euro sollen bereitgestellt werden

Die CDU im Kreis Ahr­wei­ler will gemein­sam mit Land­rat Dr. Jür­gen Pföh­ler kon­kre­te und hand­fes­te Schrit­te unter­neh­men, um den Kreis Ahr­wei­ler noch fami­li­en­freund­li­cher zu gestal­ten. Was beim Kreis­par­tei­tag der Christ­de­mo­kra­ten am vori­gen Frei­tag als Leit­an­trag beschlos­sen wur­de, soll auch direkt in die Tat umge­setzt wer­den, so der CDU-Kreis­­vor­­­si­t­­zen­­de Gui­do Ernst MdL. Dazu gehört für die CDU im Kreis, dass die Eltern­bei­trä­ge für die Kin­der­ta­ges­stät­ten im Kreis ab dem Jahr 2007 nicht mehr erhöht wer­den sol­len. Die beschloss jetzt die CDU-Kreis­­tags­­­frak­­ti­on bei ihrer Haus­halts-Klau­­sur­­ta­­gung im Bahn­hof Rolandseck.

Der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Karl-Heinz Sund­hei­mer erläu­tert hier­zu, dass das neue Kin­der­ta­ge­stät­ten­ge­setz des Lan­des, das erst seit Sep­tem­ber bekannt ist, für den Kreis ganz neue Rah­men­be­din­gun­gen setzt. Das Gesetz sieht stu­fen­wei­se bis zum Jahr 2010 die Bei­trags­frei­heit der Jahr­gän­ge in den Kin­der­gär­ten – begin­nend die­ses Jahr mit den Fünf­jäh­ri­gen – vor. ‘Stei­gen­de monat­li­che Eltern­bei­trä­ge wür­den dazu füh­ren, dass in der Über­gangs­zeit bis 2010 immer weni­ger Eltern immer höhe­re Bei­trä­ge zah­len müss­ten. Die­se Unge­rech­tig­keit machen wir als CDU nicht mit und über­neh­men die­se Belas­tun­gen im Kreis­haus­halt.’ Das ent­spricht auch nach Ansicht von Land­rat Pföh­ler dem Ziel, als Kreis Ahr­wei­ler immer fami­li­en­freund­li­cher zu wer­den. Die CDU-Frak­­ti­on hat daher beschlos­sen, dem Vor­schlag des Land­rats zu fol­gen und die für 2007 und 2008 beschlos­se­nen Erhö­hun­gen der Eltern­bei­trä­ge um jeweils 9,5 Pro­zent aus­zu­set­zen. ‘Für 2009 und 2010 wol­len wir eben­falls kei­ne Erhö­hun­gen der Eltern­bei­trä­ge, ’ bekräf­tigt Sundheimer.

‘Wir Christ­de­mo­kra­ten wol­len im Kreis Ahr­wei­ler aber für Fami­li­en noch mehr tun,’ ergänzt Micha­el Schnei­der, Spre­cher der Frak­ti­on für Jugend und Sozia­les, ‘und wer­den im Jahr 2007 akti­ve Akzen­te set­zen’. In Rolands­eck sei des­halb beschlos­sen wor­den, dass im Volu­men von 85.000 Euro Maß­nah­men zur qua­li­ta­ti­ven Ver­bes­se­rung der Situa­ti­on im Bereich der Kin­der­be­treu­ung und der Fami­li­en­freund­lich­keit umge­setzt werden.

Wei­te­re Mit­tel sol­len für die För­de­rung von frei­wil­li­ger und außer­schu­li­scher Über­mit­tags­be­treu­ung sowie die Ein­rich­tung von Betreu­ungs­an­ge­bo­ten in den Schul­fe­ri­en, jeweils für Kin­der bis zum 12. Lebens­jahr, bereit­ge­stellt wer­den. ‘Auch der Auf­bau eines Online-Infor­­ma­­ti­on­s­­por­­tals für Fami­li­en im Kreis Ahr­wei­ler sowie die Ver­ga­be eines jähr­li­chen För­der­prei­ses in Höhe von 5.000 Euro für eine vor­bild­li­che fami­li­en­po­li­ti­sche Initia­ti­ve im Kreis gehö­ren zu unse­rem Fami­li­en­pa­ket dazu,’ so Schnei­der dazu.

Schließ­lich soll die Fach­be­ra­tung für Lei­tungs­kräf­te und Mit­ar­bei­ter kom­mu­na­ler Kin­der­ta­ges­stät­ten künf­tig im Auf­trag des Krei­ses von den Exper­ten der Fach­hoch­schu­le Rema­gen über­nom­men wer­den, auch dies die Umset­zung des Leit­an­tra­ges beim CDU-Kreis­­par­­tei­­tag. ‘Wir las­sen unse­ren Wor­ten Taten fol­gen,’ so das Fazit von CDU-Kreis­­chef Gui­do Ernst.