Christdemokraten wollen bei der Kinderbetreuung Schwerpunkte setzen — CDU im Kreistag Ahrweiler begrüßt Initiative des Landrates zu Kita-Gebühren — Erhöhung würde Ungerechtigkeiten schaffen
Die CDU im Kreistag Ahrweiler unterstützt den Vorschlag von Landrat Dr. Jürgen Pföhler, auf eine Erhöhung der Kinderkartengebühren im kommenden Jahr zu verzichten. ‘Wir werden als Mehrheitsfraktion im Kreistag dafür einstehen, die notwendigen Mittel von etwa 260.000 Euro im Haushalt bereitzustellen’, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Sundheimer.
Zur Erinnerung: auf Initiative der CDU hatte der Kreistag im vorigen Jahr beschlossen, die eigentlich notwendige Erhöhung der Kindergartengebühren um 36 Prozent auf drei Jahre zu verteilen. Erhöht wurde für 2006 also nur um 9,5 Prozent, eine Steigerung, die auch in diesem und im nächsten Jahr nach Beschlusslage eigentlich anfiele.
Das anstehende neue Landesgesetz über die Beitragsfreiheit von Kindern in Kindertagesstätten ändert aber die Lage erheblich: dadurch, dass im laufenden Kindergartenjahr die Kinder im letzten Kindergartenjahr beitragfrei gestellt werden, müssen die Eltern der unter 5jährigen Kinder weiter zahlen. Im Jahr darauf werden dann die 4jährigen freigestellt, bis im Jahr 2010 alle Jahrgänge beitragsfrei gestellt sind. Der Anteil der zahlenden Eltern gegenüber den nichtzahlenden sinkt in den kommenden Jahren; diejenigen, die noch zahlen, müssen fühlen sich zu Recht benachteiligt, so die CDU-Meinung. ‘Immer weniger Eltern müssen immer mehr Lasten tragen’, so Michael Schneider, Sprecher der CDU im Jugendhilfeausschuss des Kreises, ‘das wollen wir als Kreis auffangen.’
Die Christdemokraten im Kreis sehen sich auch dem Ziel des Wahlprogramms der CDU für die Landtagswahl 2006 verpflichtet: darin hatte die Rheinland-Pfalz-CDU angekündigt, sofort die Beitragsbefreiung für alle Jahrgänge im Kindergarten einzuführen. ‘Die SPD geht mit ihrem Gesetz jetzt zwar in die richtige Richtung,’ so Karl-Heinz Sundheimer, ‘für uns bedeutet das aber im Kreis eine Übergangszeit von mehreren Jahren, die wir im Bereich der Gestaltung der Elternbeiträge überbrücken müssen.’
Die CDU im Kreis Ahrweiler blickt damit auch schon auf ihren Kreisparteitag am kommenden Freitag in Dernau. Man will sich dort schwerpunktmäßig mit einer familienpolitischen Offensive im Landkreis Ahrweiler befassen, in deren Mittelpunkt die Fragen der Kinderbetreuung stehen werden. ‘Wir stehen dafür ein, die qualitative Versorgung im Kreis Ahrweiler zu verbessern’, betonen Sundheimer und Schneider abschließend.
