Entscheidung zum Börsengang steht an — Einigkeit bei CDU/CSU über die anstehende Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG
Regierungs- und Koalitionsexperten haben für nächsten Mittwoch ein neues Spitzengespräch zur Zukunft der Bahn angesetzt. Alle Beteiligten seien fest entschlossen, so der CDU-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Wilhelm Josef Sebastian, in der Sache schnell eine Entscheidung herbeizuführen. ‘Allerdings nicht um jeden Preis.’ Sebastian: ‘Notfalls wird der Börsengang verschoben’. SPD und Bundesverkehrsministerium auf der einen und die Union auf der anderen Seite beharren bisher jeweils auf ihrem Modell zur Privatisierung.
Konsens herrscht zwischen Union und SPD, dass das Schienennetz beim Bund bleiben muss. Dieses Ziel erreiche das vom Bundesverkehrsminister vorgeschlagene so genannte Eigentumssicherungsmodell nur bedingt, erklärt Sebastian. Der Bund erhielte zwar das juristische Eigentum am Netz, während die Bahn dieses bewirtschafte solle. Über eine Sicherungsabrede könne der Bund im Falle einer Vernachlässigung durch die Bahn die Infrastruktur wieder an sich ziehen. Aber die Einflussmöglichkeiten für den Bund bleiben begrenzt. Auch gibt Sebastian zu bedenken: ‘Die Sicherungsübereignung ist trotz ihrer praktischen Bedeutung im Geschäftsleben im deutschen BGB nicht ausdrücklich geregelt.’
Das von der Union favorisierte Eigentumsmodell räume dem Bund hingegen eine stärkere Position ein. Hierbei werde das Eigentum an der Infrastruktur von der Deutschen Bahn AG auf eine Infrastruktureigentumsgesellschaft des Bundes übertragen. Die Deutsche Bahn AG bleibe auf der Grundlage eines Bewirtschaftungsgesetzes der Netzbetreiber. Diese Eigentümerposition ermögliche dem Bund, die Bewirtschaftung durch die Bahn nach einem bestimmten Zeitraum neu zu beurteilen und dann erneut zu entscheiden. Insbesondere unter dem Blickwinkel, dass die Union sich mehr Wettbewerb auf der Schiene wünsche, hätte der Bund so größeren Einfluss darauf, für alle Schienentransportunternehmen die gleichen Chancen zu schaffen.
‘Auch für die Deutsche Bahn AG ist diese Form der Privatisierung vorteilhaft’, so Wilhelm Josef Sebastian. Das Herauslösen des Infrastruktur-Anlagevermögens sowie der dazugehörigen Verbindlichkeiten bedeute eine erhebliche Entschuldung der Bahn und eine nachhaltige Verbesserung aller Bilanzkennziffern. Im Hinblick auf mögliche Kapitalgeber ein nicht zu unterschätzender Vorteil gegenüber der jetzigen Situation. ‘Und zur Beruhigung all jener, die eine Zerschlagung des Bahnkonzerns befürchten’, fügt Sebastian hinzu, ‘bleibt die Deutsche Bahn AG der große deutsche Bahnbetreiber, unter dessen unternehmerischer Führung Netzbewirtschaftung und Bahnbetrieb stattfinden’.
Eine Entschuldung der Deutschen Bahn AG würde eine Beschäftigungssicherung für die Bahnmitarbeiter über das Jahr 2010 hinaus möglich machen. Sebastian: ‘Die Mitglieder von CDU und CSU im Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag unterstützen dieses Anliegen der Bahngewerkschaft Transnet bei den für den 9. November 2006 anberaumten Verhandlungen mit dem Bahnvorstand.’ Im Falle einer Übernahme der Infrastrukturbewirtschaftungsunternehmen der DB AG durch den Bund ginge auch die Beschäftigungssicherung auf den neuen Bewirtschafter über.