24. Okto­ber 2006

100 Millionen Euro mehr aus Berlin für Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen — Wilhelm Josef Sebastian MdB (CDU) für mehr Schutz gegen Güterverkehr – AG ‘Verkehr’ der CDU/CSU gibt in Berlin mehr Gelder frei

Der CDU-Bun­­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Wil­helm Josef Sebas­ti­an will sich nicht mit dem zuneh­men­den Lärm durch mehr Güter­ver­kehr auf der Bahn abfin­den. In der Arbeits­grup­pe ‘Ver­kehr’ der CDU/C­­SU-Bun­­­des­­tags­­­frak­­ti­on, der Sebas­ti­an ange­hört, wur­de in den letz­ten Wochen jeden­falls das The­ma ‘Lärm an Schie­nen­we­gen’ inten­siv dis­ku­tiert. Heu­te vor­mit­tag wur­de ein Ände­rungs­an­trag in der Arbeits­grup­pe beschlos­sen, wonach im kom­men­den Haus­halts­jahr 100 Mil­lio­nen Euro zusätz­lich für Lärm­sa­nie­rung an bestehen­den Schie­nen­we­gen aus­ge­ge­ben wer­den sol­len. ‘Damit sto­cken wir den bis­he­ri­gen Etat von 76 Mil­lio­nen Euro um deut­lich mehr als das Dop­pel­te auf,’ freut sich Sebas­ti­an, ‘und zei­gen, dass uns die Besorg­nis­se der Bür­ge­rin­nen und Bür­gern sehr wich­tig sind.’

Seit die Deut­sche Bahn AG vor eini­ger Zeit ange­kün­digt hat, mehr Güter­zü­ge auf die links­rhei­ni­schen Schie­nen zu brin­gen, regt sich der Pro­test der Kom­mu­nen und der Betrof­fe­nen. Dass dabei auch die län­der­über­grei­fen­de Zusam­men­ar­beit not­wen­dig ist, bewies vor weni­gen Tagen auch ein Mei­nungs­aus­tausch von Sebas­ti­an mit Ver­tre­tern der CDU-Bonn. Initi­iert wur­de dies von der CDU-Euro­­pa­a­b­­ge­or­d­­ne­­ten Ruth Hie­ro­ny­mi. Gemein­sam mit dem CDU-Stadt­­­ver­­­band­s­­vor­­­si­t­­zen­­den Axel Voss und dem Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Bene­dikt Hau­ser waren sich die bei­den Abge­ord­ne­ten einig, dass man die Bahn AG im Bereich Lärm­schutz deut­lich mehr in die Pflicht neh­men müs­se als bis­lang. Die Bon­ner Christ­de­mo­kra­ten ver­wie­sen dabei auf Ihre Initia­ti­ve im Stadt­rat, der dazu detail­lier­te Maß­nah­men fordert.

In den letz­ten Jah­ren wur­de der Bau von Lärm­schutz­wän­den durch den Bund finan­zi­ell geför­dert, von der auch die ‘Rhein­schie­ne’ im Wahl­kreis 200 von Rema­gen bis Ander­nach bereits jetzt schon pro­fi­tiert hat. In Zukunft müs­sen aber im Güter­ver­kehr zusätz­li­che Lärm­schutz­maß­nah­men ergrif­fen wer­den, erklär­te Wil­helm Josef Sebas­ti­an jetzt in Ber­lin. ‘Als CDU-Ver­­­kehrs­­po­­li­­ti­­ker ver­spre­chen wir uns ins­be­son­de­re von der Nach­rüs­tung von Güter­wag­gons mit deut­lich lärm­sen­ken­den Brems­sys­te­men Vor­tei­le.’ Im Gegen­satz zu alten Metall-Bre­m­­sen besteht die so genann­te ‘K‑Sohle’ aus einem Kunst­­harz-Ver­­­bun­d­­stoff, der beim Brem­sen deut­lich weni­ger Lärm ver­ur­sacht. ‘Für die Umrüs­tung sind aber erheb­li­che Mit­tel not­wen­dig’, so Sebas­ti­an, ‘und daher sind 50 Mil­lio­nen der zusätz­li­chen Bun­des­mit­tel für die K‑Sohle vorgesehen’. 

Ruth Hie­ro­ny­mi: ‘Die Ent­schei­dung, die Umrüs­tung der Güter­wa­gen direkt zu bezu­schus­sen, ist ein Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung. Jetzt muss die Bun­des­re­gie­rung bei der EU klä­ren, ob über eine Son­der­re­ge­lung der gemäß EU-Recht zuläs­si­ge Zuschuss von 30% noch auf 50% erhöht wer­den kann.’

‘Wir wol­len daher auch errei­chen, dass inten­siv geprüft wird, wel­che Sofort­maß­nah­men von der DB AG ein­ge­lei­tet wer­den kön­nen, um den Schie­nen­lärm wei­ter zu ver­rin­gern,’ for­dert Wil­helm Josef Sebas­ti­an. Denk­bar sind dabei etwa Geschwin­dig­keits­re­du­zie­run­gen in Wohn­be­rei­chen, ein häu­fi­ge­res Abschlei­fen der Schie­nen­strän­ge oder Gleiserneuerungsmaßnahmen.

‘Die EU hat durch die Richt­li­nie zur ‘Bekämp­fung von Umge­bungs­lärm’ die Vor­aus­set­zung geschaf­fen, dass die Mit­glied­staa­ten bei Eisen­bahn­stre­cken mit mehr als 60 000 Zügen pro Jahr Maß­nah­men gegen den Lärm ergrei­fen müs­sen. Sowohl die rechts- als auch die link­rhei­nisch Bahn­stre­cken wer­den jedoch von weit mehr als 60.000 Güter­zü­gen befah­ren’, erklär­te Ruth Hie­ro­ny­mi abschließend.