100 Millionen Euro mehr aus Berlin für Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen — Wilhelm Josef Sebastian MdB (CDU) für mehr Schutz gegen Güterverkehr – AG ‘Verkehr’ der CDU/CSU gibt in Berlin mehr Gelder frei
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wilhelm Josef Sebastian will sich nicht mit dem zunehmenden Lärm durch mehr Güterverkehr auf der Bahn abfinden. In der Arbeitsgruppe ‘Verkehr’ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Sebastian angehört, wurde in den letzten Wochen jedenfalls das Thema ‘Lärm an Schienenwegen’ intensiv diskutiert. Heute vormittag wurde ein Änderungsantrag in der Arbeitsgruppe beschlossen, wonach im kommenden Haushaltsjahr 100 Millionen Euro zusätzlich für Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen ausgegeben werden sollen. ‘Damit stocken wir den bisherigen Etat von 76 Millionen Euro um deutlich mehr als das Doppelte auf,’ freut sich Sebastian, ‘und zeigen, dass uns die Besorgnisse der Bürgerinnen und Bürgern sehr wichtig sind.’
Seit die Deutsche Bahn AG vor einiger Zeit angekündigt hat, mehr Güterzüge auf die linksrheinischen Schienen zu bringen, regt sich der Protest der Kommunen und der Betroffenen. Dass dabei auch die länderübergreifende Zusammenarbeit notwendig ist, bewies vor wenigen Tagen auch ein Meinungsaustausch von Sebastian mit Vertretern der CDU-Bonn. Initiiert wurde dies von der CDU-Europaabgeordneten Ruth Hieronymi. Gemeinsam mit dem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Axel Voss und dem Fraktionsvorsitzenden Benedikt Hauser waren sich die beiden Abgeordneten einig, dass man die Bahn AG im Bereich Lärmschutz deutlich mehr in die Pflicht nehmen müsse als bislang. Die Bonner Christdemokraten verwiesen dabei auf Ihre Initiative im Stadtrat, der dazu detaillierte Maßnahmen fordert.
In den letzten Jahren wurde der Bau von Lärmschutzwänden durch den Bund finanziell gefördert, von der auch die ‘Rheinschiene’ im Wahlkreis 200 von Remagen bis Andernach bereits jetzt schon profitiert hat. In Zukunft müssen aber im Güterverkehr zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden, erklärte Wilhelm Josef Sebastian jetzt in Berlin. ‘Als CDU-Verkehrspolitiker versprechen wir uns insbesondere von der Nachrüstung von Güterwaggons mit deutlich lärmsenkenden Bremssystemen Vorteile.’ Im Gegensatz zu alten Metall-Bremsen besteht die so genannte ‘K‑Sohle’ aus einem Kunstharz-Verbundstoff, der beim Bremsen deutlich weniger Lärm verursacht. ‘Für die Umrüstung sind aber erhebliche Mittel notwendig’, so Sebastian, ‘und daher sind 50 Millionen der zusätzlichen Bundesmittel für die K‑Sohle vorgesehen’.
Ruth Hieronymi: ‘Die Entscheidung, die Umrüstung der Güterwagen direkt zu bezuschussen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt muss die Bundesregierung bei der EU klären, ob über eine Sonderregelung der gemäß EU-Recht zulässige Zuschuss von 30% noch auf 50% erhöht werden kann.’
‘Wir wollen daher auch erreichen, dass intensiv geprüft wird, welche Sofortmaßnahmen von der DB AG eingeleitet werden können, um den Schienenlärm weiter zu verringern,’ fordert Wilhelm Josef Sebastian. Denkbar sind dabei etwa Geschwindigkeitsreduzierungen in Wohnbereichen, ein häufigeres Abschleifen der Schienenstränge oder Gleiserneuerungsmaßnahmen.
‘Die EU hat durch die Richtlinie zur ‘Bekämpfung von Umgebungslärm’ die Voraussetzung geschaffen, dass die Mitgliedstaaten bei Eisenbahnstrecken mit mehr als 60 000 Zügen pro Jahr Maßnahmen gegen den Lärm ergreifen müssen. Sowohl die rechts- als auch die linkrheinisch Bahnstrecken werden jedoch von weit mehr als 60.000 Güterzügen befahren’, erklärte Ruth Hieronymi abschließend.