6. Okto­ber 2006

Förderung des Innovationsparks Rheinland durch den Kreis Ahrweiler — Rede von Michael Schneider — Sitzung des Kreistages Ahrweiler

Sehr geehr­te Damen und Her­ren, lie­be Kol­le­gin­nen und Kollegen, 

der drei­jäh­ri­ge Ver­trag zur über­ört­li­chen Ver­mark­tung des Inno­va­ti­ons­parks Rhein­land, der ja auch das IGZ Sin­zig umfass­te, ist zur Jah­res­mit­te 2006 aus­ge­lau­fen. Fast 700.000 € — die Hälf­te davon Mit­tel des Bun­des, die ande­re Hälf­te Mit­tel des Krei­ses Ahr­wei­ler — sind hier­für ver­aus­gabt wor­den. Der Kreis hat hier­für den Schluss­ver­wen­dungs­nach­weis ver­fasst, die­ses The­ma der Ver­wen­dung der Finanz­mit­tel war auch ges­tern Gegen­stand der Sit­zung unse­res Rechnungsprüfungsausschusses. 

Im Ergeb­nis müs­sen wir heu­te poli­tisch fest­stel­len, dass lei­der kei­ne Ver­mark­tungs­er­fol­ge auf­grund die­ses Rah­men­ver­tra­ges fest­ge­stellt wer­den kön­nen. Unstrit­tig ist für uns, dass wir für die Zukunft aus die­sen Erfah­run­gen ler­nen müssen. 

Eben­so unstrit­tig für mich auch die Fest­stel­lung, dass wir – und damit mei­ne ich Kreis und Gemein­de – aus die­sen Erfah­run­gen her­aus und aus heu­ti­ger Sicht bes­ser dar­an tun, das Schick­sal selbst in die Hand zu neh­men und die Ver­mark­tung eigen­stän­dig zu gestalten.

The­ma der heu­ti­gen Debat­te ist nicht die Ver­gan­gen­heits­be­wäl­ti­gung! Da es sich dabei um Ver­trags­fra­gen han­delt, müss­te dies dann auch Gegen­stand einer nicht-öffen­t­­li­chen Sit­zung sein. 

Der Phi­lo­soph Sören Kier­ke­gar­ard sag­te: ‘Das Leben kann nur in der Schau nach rück­wärts ver­stan­den, aber nur in der Schau nach vor­wärts gelebt werden.’ 

Unser heu­ti­ges The­ma lau­tet also: Wie soll die Zusam­men­ar­beit des Krei­ses Ahr­wei­ler mit der­Ge­mein­de Graf­schaft im Hin­blick auf den Erfolg des Inno­va­ti­ons­parks Rhein­land aus­se­hen? Soll es sie über­haupt geben? 

Als CDU im Kreis­tag sagen wir: ja! Zunächst ein­mal muss an die­ser Stel­le unser kla­res Bekennt­nis erfol­gen, dass der Inno­va­ti­ons­park Rhein­land als eines der Bonn-Ber­­lin-Aus­­­gleichs­­pro­­je­k­­te eine beson­de­re Stel­lung im Kreis und damit eine über­ört­li­che Bedeu­tung hat. In der Vor­la­ge ist dies hin­rei­chend dar­ge­legt und muss nicht noch ein­mal wie­der­holt wer­den. Wir befin­den uns in der Kreis­po­li­tik damit in einer Tra­di­ti­on, Ver­ant­wor­tung für sol­che Projekte 

zu über­neh­men. Stich­wor­te sind hier IGZ Sin­zig, Arp-Muse­um, Vul­kan­park, Nür­burg­ring. Die­se Tra­di­ti­on gilt fort. Der Ber­­lin-Umzug hat uns in der Aus­gleichs­re­gi­on Bonn und auch im Kreis Ahr­wei­ler enger zusam­men­ge­bracht. Bei allem dama­li­gen Wett­be­werb um die Stand­or­te der ein­zel­nen Ein­rich­tun­gen war allen Betei­lig­ten klar, dass es gemein­sa­mer Anstren­gun­gen bedarf, um erfolg­reich zu sein. Die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung in Deutsch­land in den letz­ten Jah­ren war nicht geeig­net, die Besied­lung des Inno­va­ti­ons­parks Rhein­land zu för­dern. Man­geln­des Wachs­tum, stei­gen­de Arbeits­lo­sig­keit, eine hohe Zahl an Fir­men­plei­ten, die Sta­gna­ti­on im tech­no­lo­gier­ori­en­tier­ten ‘Neu­en Markt’ – vie­le Hoff­nun­gen aus den 90er Jah­ren blei­ben damit auf der Strecke. 

Inso­fern – auch das ist sicher unstrit­tig – muss­ten mög­li­cher­wei­se über­zo­ge­ne Erwar­tun­gen in den letz­ten Jah­ren nach unten ange­passt wer­den. Die Gemein­de Graf­schaft hat daher seit Anfang 2005 die ört­li­che und regio­na­le Ver­mark­tung selbst in die Hän­de genom­men! – Bis dato sind 6 Ver­trä­ge unter­zeich­net und die Zei­chen ste­hen posi­tiv, dass die­se Ent­wick­lung so wei­ter­geht. Im Groß­raum Köln-Bonn sehen wir das Haupt-Poten­­ti­al für wei­te­re Ansied­lungs­chan­cen. Die Graf­schaft kennt sich mit die­ser Wett­be­werbs­la­ge aus, der der Gewer­be­park Gels­dorf wur­de mit Fir­men die­ser NRW-Her­­kunft so gut wie gefüllt. 

Wir tei­len aber durch­aus auch die Ein­schät­zung der Kreis­ver­wal­tung, dass der Stand­ort Graf­schaft auch hoch­at­trak­tiv für grö­ße­re Ansied­lun­gen von renom­mier­ten Unter­neh­men ist und bleibt. Dies­be­züg­li­che Kon­tak­te und Anstren­gun­gen lau­fen immer noch und wer­den auch in Zukunft lau­fen. Für die­se Bemü­hun­gen ist es wich­tig, dass Gemein­de und Kreis­wirt­schafts­för­de­rung Hand in Hand arbei­ten und wir wis­sen, dass dies der Fall ist. 

Maß­geb­lich für grö­ße­re Ansied­lun­gen ist natür­lich, dass der Auto­bahn­an­schluss in Fahrt­rich­tung Ahr­tal und Koblenz in abseh­ba­rer Zeit voll­endet wird. Der Schlüs­sel hier­zu liegt in Mainz und wir wis­sen dass Land­rat und Bür­ger­meis­ter sowie die bei­den Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten, Frau Els­ner und Herr Wirz, hier am Ball sind und sicher blei­ben werden. 

Ich unter­stel­le auch hier Einig­keit, dass ein gro­ßer Inves­tor so lan­ge nicht kom­men wird, bis die Voll­endung des Auto­bahn­an­schlus­ses nicht gesi­chert ist. Der umge­kehr­te Weg – sprich: der Anschluss kommt solan­ge nicht, bis der Inves­tor gesi­chert ist – wird im har­ten Stand­ort­wett­be­werb zu nichts füh­ren, außer zu lan­gen Gesich­tern hier bei uns! Der Kreis Ahr­wei­ler hat sich von Anfang an aktiv an der Ver­mark­tung des Inno­va­ti­ons­parks Rhein­land betei­ligt und wird auch in Zukunft sei­ne Ver­ant­wor­tung für die­ses Bonn-Ber­­lin-Aus­­­gleichs­­pro­­jekt wahr­neh­men. So lau­tet unse­re Posi­ti­on als CDU im Kreis Ahr­wei­ler! Mit dem heu­ti­gen Beschluss set­zen wir erst ein­mal ein hand­fes­tes Zei­chen für das kom­men­de Haus­halts­jahr 2007. Der von der Kreis­ver­wal­tung vor­ge­schla­ge­ne und mit der Graf­schaft abge­stimm­te Inves­ti­ti­ons­kos­ten­zu­schuss von 100.000 € zur Besei­ti­gung von Gelän­de­u­neben­hei­ten hilft bei der eben ange­spro­chen Ver­mark­tungs­tä­tig­keit der Gemein­de nach­hal­tig weiter. 

An die­ser Stel­le sei erwähnt, dass die eige­nen Finanz­las­ten der Gemein­de für den Inno­park ungleich höher als die­ser Kreis­zu­schuss sind: 

1. etwa 86.000 € jähr­lich für den lau­fen­den Unter­halt der Flächen
2. über 200.000 € für die jähr­li­chen Per­­so­­nal- und Sach­kos­ten der Vermarktung
3. dazu jähr­li­che Zins­zah­lun­gen für ca. 7 Mil­lio­nen Euro Investitionsvolumen 

Poli­tisch beken­nen wir uns als CDU auch für die Jah­re nach 2007 zu einer Kreis­för­de­rung. Da wir uns aber in einem dyna­mi­schen Pro­zess befin­den – Sie erin­nern sich an das Zitat von vor­hin – müs­sen wir aber in der Kreis­po­li­tik bis zum nächs­ten Jahr die Ent­wick­lung wei­ter ver­fol­gen, um über die Details einer zukünf­ti­gen Unter­stüt­zung bera­ten zu kön­nen. Gera­de die Erfah­run­gen der letz­ten drei Jah­re soll­ten uns leh­ren, äußerst fle­xi­bel zu sein, um uns jeder­zeit neu­en Ent­wick­lun­gen anpas­sen zu können. 

Dies hängt natür­lich auch mit der Umstel­lung des kom­mu­na­len Haus­halts­we­sens von der Kame­ra­lis­tik auf die Dop­pik zusam­men, die ja unzwei­fel­haft auch Ände­run­gen im Bereich der Kreis­zu­schüs­se an die Kom­mu­nen mit sich brin­gen wird. 

Abschlie­ßend darf ich Sie alle bit­ten, sich mit uns der vor­lie­gen­den Beschluss­vor­la­ge anzuschließen!