Mehr Wachstum und Beschäftigung erreichen — Minister Francois Biltgen stellt den Menschen in den Mittelpunkt der Sozialpolitik
Ein herzliches Willkommen galt dem luxemburgischen Minister für Arbeit und Soziales, Francois Biltgen, seitens der CDU in der Verbandsgemeinde Altenahr und im Kreis Ahrweiler beim politischen Abend in Dernau, was insbesondere der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Walter Wirz MdL, CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Horst Riske und CDU-Europabeauftragter Heinz-Wilhelm Schaumann zum Ausdruck brachten. Ebenso freute sich Bürgermeister Achim Haag in seinem Grußwort über den Besuch aus Luxemburg. Minister Biltgen wies in seinen einführenden Worten darauf hin, dass er immer wieder gerne in Orte komme, wo er schon einmal gewesen sei. Leider sei es bereits 12 Jahre her, dass er zuletzt bei einer Veranstaltung — damals noch als Generalsekretär der kommunal- und regionalpolitischen Vereinigung der EVP — in Dernau gesprochen habe.
Biltgen betonte, dass er nicht gekommen sei, um als Luxemburger den Deutschen zu sagen, wo es lang geht, aber es sei auch den Luxemburgern nicht gleichgültig, wer in der Nachbarregion regiere und vor allem habe man ein Interesse daran, dass es in Rheinland-Pfalz wieder bergauf gehe. Die soziale Marktwirtschaft sei ein Kind christlich-demokratischer Politik und er betonte, dass an diesem Wirtschaftsmodell unbedingt festzuhalten sei. Das Wichtigste sei allerdings, eine ausgewogene Balance zwischen wirtschaftlicher Freiheit und sozialer Verantwortung zu finden. Schließlich stünde der Mensch im Mittelpunkt des politischen Handelns.
Für Minister Biltgen steht eine optimale Sozialpolitik auf vier Säulen: 1. Den Wert menschlicher Arbeit an sich: Jede Arbeit müsse dem Menschen eine Erfüllung geben und sich gleichzeitig durch eine angemessene Bezahlung auch lohnen. 2. Solidarität: Mehr denn je müsse man in einer Gesellschaft füreinander einstehen. 3. Einen Sozialdialog: Beide Tarifpartner müssten durch einen ausgeprägten und offenen Dialog mit dem Staat für ausgewogene Rahmenbedingungen Sorge tragen. 4. Subsidiarität: Da es kein Patentrezept für alle gäbe, müsse man in Europa jeder Region die Möglichkeit der Entscheidungskompetenz über eine individuelle Dosierung von Sozialpolitik zugestehen.
Die Luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2005 habe unter dem Motto ‘Wachstum und Beschäftigung im Dienste der sozialen Kohäsion’ gestanden. Oberstes Ziel sei es, möglichst viele Menschen wieder einer Arbeit zuzuführen. In Luxemburg habe man durch eingeleitete Reformen einiges auf den Weg gebracht. Durch gezielte sinnvolle Haushaltsumstrukturierungen habe man die öffentlichen Ausgaben in den Griff bekommen. Weiterhin seien Investitionen in Forschung und Innovation aber auch in Familien notwendig, um eine effektive Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung zu geben.
Landtagsabgeordneter Walter Wirz beglückwünschte den luxemburgischen Sozialminister für seine mutigen Schritte im Bereich der Sozialpolitik und betonte, dass sich von dem in Luxemburg bereits erfolgreich Durchgeführten einiges im Regierungsprogramm der CDU Rheinland-Pfalz wiederfände. Biltgen meinte abschließend, dass er überzeugt davon sei, dass bei einem Wahlsieg der CDU in Rheinland-Pfalz wieder die Weichen auf mehr Wachstum und Beschäftigung gestellt wären. Dies wäre nicht nur gut für Rheinland-Pfalz sondern auch für Deutschland und Luxemburg.