20. März 2006

Türkei gehört nicht in die europäische Union — CDU-Arbeitskreis Europa-Politik begrüsst Regierungsprogramm der Landespartei

Die CDU sei die Par­tei, die sich mehr als jede ande­re für das Zusam­men­wach­sen Euro­pas in Frie­den und Wohl­stand ein­setzt, beton­te der Euro­pa­be­auf­trag­te des CDU Kreis­ver­ban­des Ahr­wei­ler, Heinz-Wil­helm Schau­mann. Dies kom­me ins­be­son­de­re im Regie­rungs­pro­gramm der CDU zur Land­tags­wahl am 26. März zum Aus­druck. Mit sei­nen Gren­zen zu drei euro­päi­schen Län­dern — Bel­gi­en, Luxem­burg und Frank­reich — sei Rhein­­land-Pfalz dem euro­päi­schen Gedan­ken in beson­de­rer Wei­se verpflichtet.

‘Es war die Euro­pa­po­li­tik der CDU-Kan­z­­ler Kon­rad Ade­nau­er und Hel­mut Kohl, die dazu geführt hat, dass die Gren­zen zu unse­ren Nach­bar­län­dern nicht mehr geschlos­sen sind. Dies ermög­licht heu­te den Men­schen in der Grenz­re­gi­on — in man­chen Orten sind es über die Hälf­te — im euro­päi­schen Nach­bar­land zu arbei­ten!’ Gäbe es die­sen posi­ti­ven Effekt frü­he­rer CDU-Poli­­tik nicht, wären in Rhein­­land-Pfalz deut­lich mehr Men­schen arbeits­los, denn die SPD habe im Land kei­ne neu­en Arbeits­plät­ze geschaffen.

Beson­ders zu begü­ßen sei die For­de­rung nach mehr Mit­spra­che­recht für die Bun­des­län­der, wenn es um EU-Fra­­gen gehe. Es sei nicht ein­zu­se­hen, dass in Brüs­sel beschlos­sen und ver­ord­net wer­de, in Ber­lin und Mainz durch­ge­wun­ken wer­de und die kom­mu­na­le Ebe­ne mit dem Pro­blem der Durch­füh­rung und Finan­zie­rung allei­ne gelas­sen wer­de. Hin­zu kom­me, dass die ehe­ma­li­ge rot-grü­­ne Regie­rung bei der Umset­zung von EU-Rich­t­­li­­ni­en in natio­na­les Recht immer noch ordent­lich drauf­ge­sat­telt habe. ‘Die Lat­te muss nicht höher hän­gen als der Welt­re­kord’, beton­te CDU-Euro­­pa­ex­­per­­te Schau­mann und wies dar­auf hin, dass die neue Bun­des­re­gie­rung unter Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel EU-Vor­­­ga­­ben nur noch eins zu eins umset­zen werde.

Ein beson­ders wich­ti­ges Anlie­gen des CDU-Arbeits­­krei­­ses Euro­­pa-Poli­­tik im Kreis Ahr­wei­ler sei aller­dings auch das Fest­hal­ten an der euro­päi­schen Ver­fas­sung, die eine ein­ma­li­ge Chan­ce sei, die Euro­päi­sche Uni­on mit mehr Trans­pa­renz, Demo­kra­tie und Effi­zi­enz zu einer bür­ger­na­hen Staa­ten­ge­mein­schaft wei­ter­zu­ent­wi­ckeln. Alle Bemü­hun­gen, die in Deutsch­land bereits rati­fi­zier­te Ver­fas­sung auch in ande­ren Län­dern erfolg­reich zu ver­ab­schie­den, sei­en daher unter­stüt­zens­wert. ‘Den­noch bleibt für uns Christ­de­mo­kra­ten die Auf­ga­be, bei künf­ti­gen kunst­i­tu­tio­nel­len Refor­men der EU, mit unse­ren Part­nern in Euro­pa die Bemü­hun­gen fort­zu­set­zen, einen Got­tes­be­zug in den Grund­ver­trä­gen der EU fest zu ver­an­kern,’ unter­strich Schau­mann weiter.

Heinz Schau­mann, Vor­sit­zen­der des CDU-Arbeits­­krei­­ses Euro­­pa-Poli­­tik, beton­te aller­dings auch, dass man das ‘Haus Euro­pa’ in der gegen­wär­ti­gen Situa­ti­on nicht über­for­dern dür­fe. Eine EU, die sich bis an die Gren­zen des mitt­le­ren Ostens hin erwei­tern wür­de, lau­fe Gefahr ihre geo­gra­phi­schen und kul­tu­rel­len Wur­zeln zu ver­lie­ren und letzt­end­lich mit ihrer Idee einer frei­heit­li­chen demor­kra­ti­schen Staa­ten­ge­mein­schaft schei­tern. ‘Die Tür­kei ist kein Land euro­päi­scher Wesens­art und wür­de die bis­he­ri­ge Staa­ten­ge­mein­schaft über­for­dern’, beton­te Schau­mann. Daher dür­fe sie nicht in die EU auf­ge­nom­men wer­den, son­dern soll­te nach dem CDU-Kon­­zept einer ‘Pri­vi­le­gier­ten Part­ner­schaft’ eng an die EU ange­bun­den wer­den. Der damals grü­ne Außen­mi­nis­ter Josch­ka Fischer habe mit der Unter­stüt­zung sei­nes SPD-Bun­­­des­­kan­z­­lers Ger­hard Schrö­der for­ciert, dass die EU Bei­tritts­ver­hand­lun­gen mit der Tür­kei auf­nimmt. Die sei ein gra­vie­ren­der Feh­ler rot-grü­­ner Außen­po­li­tik gewe­sen, denn am Ende wird es wegen der gro­ßen Ableh­nung in der EU-Bevöl­­ke­­rung (Euro­ba­ro­me­ter vom Janu­ar 2006: 74 Pro­zent Ableh­nung in Deutsch­land und 67 Pro­zent EU-weit) nicht zu einem Bei­tritt der Tür­kei kommen. 

Die Euro­­pa-Poli­­tik der CDU sei ehr­li­cher und ver­die­ne daher unse­re vol­le Unterstützung!