3. Febru­ar 2006

Rede von Karl-Heinz Sundheimer zum Kreisparteitag — ‘Lage ist bescheiden, aber nicht aussichtslos’

Lie­be Par­tei­freun­din­nen und Parteifreunde, 

die Lage ist beschei­den, aber nicht aussichtslos,
denn die finan­zi­el­le Lage unse­res Krei­ses hat sich nicht gebes­sert. Im Gegen­teil, sie ist dramatischer.

Sie ist wesent­lich dra­ma­ti­scher gewor­den. Ins­ge­samt waren ca. 5 Mio. € auszugleichen. 

Ein Teil der Ver­schär­fung die­ser Lage, ca. 1,5 Mio. € , ist auf die Aus­wir­kun­gen von Hartz 4 zurück­zu­füh­ren. Nicht nur bei uns, son­dern, wie sie der Pres­se ent­neh­men konn­ten, in nahe­zu allen Landkreisen. 

Wenn es über­haupt eine Ent­las­tung durch die­ses Gesetz gege­ben hat, dann wohl nur bei den Groß­städ­ten. Und uns hilft auch die Zusi­che­rung Mün­te­fe­rings nicht, dass man bei den ver­spro­che­nen Zah­len und Bedin­gun­gen bleibt, die Rück­for­de­run­gen Cle­ments hät­ten alle Gebiets­kör­per­schaf­ten end­gül­tig ins Minus gerissen. 

Ver­tre­ter der Arbeits­ver­wal­tung machen die hand­werk­li­chen Feh­ler die­ses Geset­zes inzwi­schen ja auch bei öffent­li­chen Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tun­gen wie z.B. jüngst im Brohl­tal, in Wei­bern, selbst deutlich. 

Also es liegt nicht dar­an, dass wir hier kei­ne ARGE ein­ge­gan­gen sind. Im Gegen­teil, dort wo man die­sen Weg beschrit­ten hat, möch­te man am liebs­ten schnell wie­der raus 

Die Grün­de für die Mise­re sind fal­sche Aus­gangs­zah­len bei der ursprüng­li­chen Berech­nung der Aus­wir­kun­gen von Hartz IV. Außer­dem beob­ach­ten wir einen Anstieg der Fall­zah­len im Ein­zel­plan 4. 

Dane­ben aber ist es bei den alten Ursa­chen für unser finan­zi­el­les Desas­ter geblie­ben, nämlich 

1) Einer unter­durch­schnitt­li­chen Finanz­aus­stat­tung im Rah­men des Finanzausgleichs
2) Der Ver­rin­ge­rung des Anteils der Kom­mu­nen am Finanz­auf­kom­men durch strit­ti­ge Ein­grif­fe in die­sen kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich und seit 2002 nicht zuletzt der Weg­nah­me des Grund­er­werb­steu­er­an­teils (das wären ca. 2 Mio. €)
3) Schließ­lich im Gegen­zug das Maß der weder dem Grun­de nach gestalt­ba­ren noch der Höhe nach wesent­lich beein­fluss­ba­ren Aus­ga­ben im Sozi­al­be­reich, das exor­bi­tant ange­stie­gen ist mit einem Anteil an den Kreis­aus­ga­ben von 72 Pro­zent. Fast ¾ aller unse­rer Aus­ga­ben flie­ßen in die­sen Bereich. 

Nun, was hat unser Land­rat, was hat die Ver­wal­tung gestärkt durch unse­re Beschlüs­se getan? 

Sie haben ein­ge­spart im Sach­kos­ten – und Per­so­nal­kos­ten­be­reich, ins­ge­samt 300.000 € und sie haben im Ein­zel­plan 4 Sozia­les um 1% gekürzt, also 700.000 €. Ins­ge­samt 1 Mio.

Drei Stel­len fie­len weg, obwohl
— in den letz­ten Jah­ren meh­re­re zusätz­li­che Auf­ga­ben auf den Kreis zuge­kom­men sind
— die Zahl der Mit­ar­bei­ter nicht oder nur im Jugend- und Sozi­al­be­reich unwe­sent­lich erhöht wurde
— infol­ge die­ser Umstän­de War­te­zei­ten län­ger wur­den bzw. ver­schie­de­ne Bür­ger­an­lie­gen nicht mehr so prompt und umfas­send erfüllt wer­den kön­nen wie wir uns dies alle wünschen

Dies kann natür­lich, wenn man dies in exten­so fort­setzt, nicht bür­ger­freund­li­cher werden. 

Aber wir haben poli­tisch ent­schie­den, dass der Land­kreis nicht jähr­lich die Umla­ge in die Höhe schrau­ben und damit den Ver­bands­ge­mein­den und Kom­mu­nen jeg­li­chen haus­hal­te­ri­schen Eigen­spiel­raum nehmen. 

Ich will hier dar­an erin­nern, dass in dem ent­spre­chen­den Absatz der Land­kreis­ord­nung auch die Rede von der Deckung der Aus­la­gen durch den Finanz­aus­gleich ist und dass inzwi­schen ja nach Lan­des­ver­fas­sung auch das Kon­ne­xi­täts­prin­zip gel­ten sollte. 

Also wie im rich­ti­gen Leben ’ wer bestellt, bezahlt.’ 

Aus dem kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich­stopf bedien­te sich die Lan­des­re­gie­rung aber in den letz­ten Jah­ren präch­tig. Mit­tel für Per­so­nal­kos­ten Kin­der­gär­ten, Mit­tel für Schul­bau­ten, Ganz­tags­schu­len usw. wur­den hier ent­nom­men. Momen­tan sichert man zu, dass die Bei­trags­frei­heit für das letz­te Kin­der­gar­ten­jahr nicht hier­aus finan­ziert wer­den soll. Wie sagt Franz Becken­bau­er immer: ‘Schaun wir mal’.
Ekla­tant ist aber auch hier das Bei­spiel der Schü­ler­be­för­de­rung, eigent­lich eine Kos­ten­stel­le, die undis­ku­ta­bel vom Land zu tra­gen wäre. Für den Kreis ver­dop­pel­te sich hier seit 2002 die Net­to­be­las­tung von 669.000 € auf 1.233.000 € ohne die Per­­so­­nal- und Sach­kos­ten bei der Ver­wal­tung zu rechnen. 

Das sind 2 Punk­te der Kreisumlage. 

Nun wir woll­ten aber, wie gesetz­lich vor­ge­se­hen, einen aus­ge­gli­chen Haus­halt. Dies eröff­net uns zumin­dest einen – wenn auch noch so klei­nen Spiel­­raum- für poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen in die­sem Kreis. Wir wer­den nicht fremdbestimmt –
d.h. durch die Kom­mu­nal­auf­sicht fern­ge­steu­ert – son­dern wir kön­nen in bestimm­tem Umfang noch eige­ne Schwer­punk­te und Signa­le set­zen. Sonst bräuch­te ich heu­te über Kreis­po­li­tik auch nicht zu ihnen spre­chen, die gäbe es dann näm­lich nicht mehr. 

Wir hal­ten also in die­sem Jahr den Satz der Kreis­um­la­ge und gehö­ren damit zu den Krei­sen, die trotz aus­ge­gli­che­nem Haus­halt die nied­rigs­ten Umla­ge­sät­ze haben. Genau­er gesagt Platz 8, was die nied­rigs­ten Umla­gen betrifft. Auf den Ein­zel­bür­ger bezo­gen liegt der Kreis Ahr­wei­ler mit sei­ner Umla­ge 212 € pro Bür­ger und damit sogar auf Platz 22 von 24 der rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Krei­se. Wir haben also fast das nied­rigs­te Kreis­um­la­ge­auf­kom­men auf den Ein­zel­bür­ger bezo­gen in Rhein­­land-Pfalz. Wir dürf­ten des­halb auch sicher sein, dass uns die Kom­mu­nal­auf­sicht bei einem unaus­ge­gli­che­nen Haus­halt dar­auf hin­wei­sen und hier Ver­än­de­rung for­dern würde. 

Bei den Schul­den, ca. 60 Mio. € am Ende die­ses Jah­res steht unser Kreis auf Rang 6 was die nied­rigs­ten Schul­den angeht, denn wir haben kei­nen Fehl­be­darf aus frü­he­ren Haus­hal­ten zu bewirt­schaf­ten hat. Nur um ein­mal eini­ge Ver­gleich­zah­len zu nen­nen, der Land­kreis May­en — Koblenz hat dann 128.810.000 € Gesamt­schul­den, der Kreis Neu­wied sogar 146.892.985 €.

Und zur Erin­ne­rung, fast alle unse­re Schul­den resul­tie­ren aus Maß­nah­men im Schul­bau, Kin­der­ta­ges­stät­ten und Straßenbau. 

Außer­dem muss an die­ser Stel­le auch bemerkt wer­den, dass im Gegen­satz zu den meis­ten öffent­li­chen Haus­hal­ten die Net­to­neu­ver­schul­dung von uns nun schon im drit­ten Jahr auf jetzt geplan­te 1,2 Mio. zurück­ge­fah­ren wur­de. Wir nähern uns der Null bei der Net­to­neu­ver­schul­dung. Davon kön­nen Bund, Land, aber auch ande­re Krei­se nur träumen. 

Damit habe ich ein wesent­li­ches Ziel unse­rer jet­zi­gen, aber auch zukünf­ti­gen Kreis­po­li­tik beschrie­ben, näm­lich Haus­halts­kon­so­li­die­rung. Das ist gut für die Kom­mu­nen, das ist gut für die Bür­ger und das ist vor allen Din­gen gut und mora­lisch auch nur ver­tret­bar für die nach­fol­gen­de Generation. 

Hier kann aber auch nicht ver­schwie­gen wer­den, dass wir zum Haus­halts­aus­gleich ein Teil der Kreis­ak­ti­en ver­kau­fen müssen. 

Es wird dann ger­ne über den Ver­kauf des soge­nann­ten Tafel­sil­bers gejam­mert. Das ist aber nicht ganz rich­tig und wird auch durch häu­fi­ges Wie­der­ho­len nicht richtiger. 

Der Wert die­ses ‘Tafel­sil­bers’ der RWE-Akti­en lag in den letz­ten zehn Jah­ren bis zum Anfang des letz­ten Jah­res zwi­schen 18 und 24 Mio. €. 

Glück­li­cher­wei­se sind wir im Jahr 2002 Herr van Beb­ber und sei­ner Klein­trup­pe nicht gefolgt, der damals den Ver­kauf die­ser Akti­en bean­trag­te. Der Kurs stand bei 26 €, die Akti­en hat­ten einen Wert von 15,7 Mio. 

Heu­te steht der Kurs schwan­kend bei 67 € , das wären also 40 Mio. €. Ein Zuwachs von rd. 24,3 Mio. 

Das wäre also die Sum­me + den in die­ser Zeit noch geflos­se­nen Divi­den­den von ca. 700.000 € pro Jahr, also noch ein­mal 2,1 Mio. die nach der FDP mit van Beb­ber durch den Weg­fall bei den Zin­sen im Schul­den­dienst des Ver­wal­tungs­haus­halts hät­ten erwirt­schaf­tet wer­den müs­sen. Zin­sen zah­len wir in die­sem Jahr ca. 1,7 Mio. Davon wären unge­fähr 500.000 € weg­ge­fal­len. Ich glau­be das kann jeder rech­nen. 1,5 Mio. Erspar­nis in den letz­ten 3 Jah­ren. Die Akti­en kom­plett ver­kauft, also den Zuwachs von 24,3 Mio. nicht erzielt und 2,1 Mio. Divi­den­de verloren. 

Die­ser Schild­bür­ger­streich der FDP hät­te uns ins­ge­samt 25 Mio. € gekos­tet. Und so hät­te sie das getan, was sie damals dem Land­rat vor­ge­wor­fen hat, näm­lich den Kreis ruiniert. 

Zwei­te wesent­li­che Zukunfts­auf­ga­be Fort­set­zung unse­rer bil­dungs­freund­li­chen und fami­li­en­freund­li­chen Poli­tik. Ein Bereich, der immer auch von unse­rem Land­rat klar in den Vor­der­grund gestellt wurde.

Wir kön­nen nicht mehr Leh­rer einstellen. 

Aber wir kön­nen als Schul­trä­ger best­mög­li­che Vor­aus­set­zun­gen in Gebäu­den, Sport­an­la­gen und Unter­richts­mit­teln, vor allem auch im Bereich der Elek­tro­ni­schen Daten­ver­ar­bei­tung schaf­fen. Dann haben wir schon viel für unse­re Kin­der und ihre Zukunft geleistet. 

Die­se Auf­ga­be hat in den ver­gan­ge­nen Jah­ren gro­ße finan­zi­el­le Anstren­gun­gen erfor­dert, ich habe bei den Kreis­schul­den schon dar­auf hin­ge­wie­sen, und dies wird im Bereich der Schul­haus­hal­te auch in den nächs­ten Jah­ren noch Anstren­gun­gen erfordern.

Dies ist aber ein wesent­li­cher Bei­trag zur Kin­der­freund­lich­keit die­ses Land­krei­ses, die ja von man­chen Ver­tre­tern in der Öffent­lich­keit in Zwei­fel gezo­gen wird. 

Die Beach­tung des Ziels Fami­li­en­freund­lich­keit führ­te auch zu dem Beschluss, die Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge nicht in dem Maße anzu­he­ben wie es der Haus­halts­aus­gleich eigent­lich erfor­der­lich gemacht und wie das Lan­des­ge­setz, von Rot/Gelb beschlos­sen, es uns ermög­licht hät­te. Nein, wir erhöh­ten um 9,5 % je Jahr und über­neh­men damit zusätz­li­che 1,2 Mio. € in den nächs­ten drei Jah­ren oder auf das nächs­te Jahr bezo­gen über­neh­men wir zu den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen 7 Mio. € Kos­ten als frei­wil­li­ge Leis­tung des Krei­ses wei­te­re 635.000 €, um die Fami­li­en zu entlasten. 

Die FDP bläst sich zu die­sem The­ma in der Pres­se auf, beschließt aber in ihrem Wahl­pro­gramm, in der Hoff­nung, das liest sowie­so kei­ner, in ihrem Lan­des­wahl­pro­gramm 2006 die ‘Staf­fe­lung des Eltern­bei­trags­sys­tems nach wöchent­li­cher Betreu­ungs­dau­er’. Im Klar­text: Gera­de jun­ge, berufs­tä­ti­ge Frau­en sol­len – wenn es nach der FDP geht – offen­bar erheb­lich mehr zur Kas­se gebe­ten wer­den. Die Fol­ge die­ser Poli­tik wäre, dass die Kos­ten für Kin­der­ta­ges­stät­ten noch mehr auf die Eltern abge­wälzt werden. 

An die­ser Stel­le muss zur Kin­der­freund­lich­keit auch noch gesagt wer­den, dass seit dem Pro­g­nos — Gut­ach­ten in die­ser Fra­ge, das sei­ne Daten 2003/2004 erho­ben hat der Kreis inzwi­schen eine Ver­sor­gung mit Kin­der­gar­ten­plät­zen von ca. 120% hat. Es ste­hen rund 5000 Plät­ze bei einem Bedarf von ca. 4000 bereit. 

In 2004 waren bereits 60 Kin­der unter 3 Jah­ren in alters­ge­misch­ten Grup­pen. Es gibt bis­her 80 Hort­plät­ze und inzwi­schen schon 620 Ganz­tags­plät­ze. Wir sind auf dem Weg, den wir vor­ge­schla­gen haben ein gutes Stück vor­an­ge­kom­men und dürf­ten den Mit­tel­platz den wir in die­ser Fra­ge noch bei Pro­g­nos hat­ten klar nach oben ver­las­sen haben. 

Aber auch in der Fra­ge der Jugend­för­de­rung kann sich unser Kreis sehen las­sen. Ins­ge­samt gaben wir in 2005 370.000 € an frei­wil­li­gen Leis­tun­gen für den Bereich Jugend­ar­beit und Jugend­so­zi­al­ar­beit aus. Hier­bei allei­ne 203.000 € für die Jugend­pfle­ger in den Gebietskörperschaften. 

Aber auch Mit­tel für Jugend­bil­dung, Jugend­frei­zei­ten, Jugend­so­zi­al­ar­beit, Schul­so­zi­al­ar­beit , regio­na­le Arbeits­krei­se etc. 

Dies alles nur zum Bereich Kin­­der- und Jugend­freund­lich­keit in die­sem Kreis.
Wir blei­ben auch dabei die Ver­ei­ne zu för­dern, ein drit­tes Ziel, und hier ins­be­son­de­re die Ver­ei­ne, die akti­ve Jugend­ar­beit leis­ten. Das las­sen wir uns auch von ande­ren Frak­tio­nen nicht ausreden. 

Wir sind der Über­zeu­gung, dass jeder Euro, den wir hier ein­set­zen, sich durch den ehren­amt­li­chen Ein­satz der vie­len Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die sich in den Ver­ei­nen enga­gie­ren vervielfacht. 

Hier wer­den die Jugend­li­chen zu sinn­vol­lem Enga­ge­ment für die Gemein­schaft ange­lei­tet, hier wird ihnen sinn­vol­le Frei­zeit­ge­stal­tung gezeigt, hier wer­den Alter­na­ti­ven zum Her­um­gam­meln oder zur Flucht in die Dro­gen vorgelebt
Aus die­sem Grund blei­ben auch die Zuschüs­se von 100.000 € im Ver­mö­gens­haus­halt des Krei­ses in die­sem Bereich erhal­ten Auch wei­ter­hin ein Ziel der Bereich der Wirtschaftsförderung. 

Auch hier zieht sich der Kreis nicht zurück. Es bleibt der Zuschuss von 270.000 € an die Frem­den­ver­kehrs­or­ga­ni­sa­ti­on zur über­re­gio­na­len Ver­mark­tung bei Tou­ris­mus und Wein­bau, es blei­ben die Zins­zu­schüs­se zur För­de­rung des gewerb­li­chen Mit­tel­stan­des, immer­hin 75.000 €, es blei­ben die Zuschüs­se für den länd­li­chen Raum, die För­de­rung von Land­wirt­schaft und Wein­bau, der Zuschuss für die Gewerbeansiedlung. 

Es bleibt als Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gung im Ver­mö­gens­haus­halt auch der Inves­ti­ti­ons­zu­schuss für den Inno­va­ti­ons­park Rheinland. 

Also wir neh­men trotz unse­rer knap­pen Mit­tel auch für unse­re Wirt­schaft noch Geld in die Hand. 

Fünf­tens wer­den wir die Inves­ti­tio­nen in die Infra­struk­tur des Kreises
fort­set­zen. Ein enorm wich­ti­ger Punkt ist hier­bei der Stra­ßen­bau. Denn wir sind ein Flä­chen­kreis und gera­de ein Flä­chen­kreis braucht leis­tungs­fä­hi­ge Ver­kehrs­ver­bin­dun­gen. Wäh­rend das Land beim Stra­ßen­bau seit Jah­ren die Mit­tel kürzt, wer­den wir im kom­men­den Jahr die Gel­der sogar um fast 150.000 Euro erhö­hen. Mit ins­ge­samt 1,44 Mil­lio­nen Euro wer­den wir wich­ti­ge Pro­jek­te ange­hen wie z.B. die Erneue­rung einer Brü­cke der K 34 im Graf­schaf­ter Orts­teil Esch oder den Aus­bau der K 19 in der Orts­durch­fahrt Kottenborn. 

Bei tou­ris­ti­schen Groß­pro­jek­ten wie zum Bei­spiel den Fahr­rad­we­gen kom­men wir gut vor­an. Für das 11 Kilo­me­ter lan­ge neue Teil­stück des Ahr­­tal-Fahr­­ra­d­­we­­ges bei Fuchs­ho­fen wer­den wir im Jahr 2006 wei­te­re 60.000,- € bereit­stel­len, so dass sich der Gesamt­zu­schuss auf 120.000,- € beläuft. 

Auch im ÖPNV blei­ben unse­re Leis­tun­gen mit rund 750.000 Euro auf einem hohen Niveau. Allein für die Ver­kehrs­in­fra­struk­tur gibt der Kreis damit im kom­men­den Jahr 2,3 Mil­lio­nen Euro aus. 

Sechs­tens bau­en wir auch den Schutz unse­rer natürlichen
Lebens­grund­la­gen kon­se­quent aus. Das von Land­rat Dr. Pföh­ler ange­sto­ße­ne 4‑Mil­­lio­­nen-Euro-Solar­­pro­­jekt ist jetzt ‘Lan­des­leit­pro­jekt Kli­ma­schutz’ gewor­den. Und das neue Gewäs­­ser­­schutz-Groß­­pro­­jekt ‘Obe­re Ahr-Hoch­­ei­­fel’ wird – wenn Bund und Land zu ihren För­der­zu­sa­gen ste­hen – zu hohen Inves­ti­tio­nen in den Schutz unse­rer Land­schaft und Natur füh­ren. Ich nen­ne noch das Gewäs­ser­rand­strei­fen­pro­jekt, das jetzt anläuft und den natio­na­len Geo­park im Brohl­tal, den wir immer unter­stützt haben und auch in Zukunft unter­stüt­zen werden.

Also es gab schwie­ri­ge Ent­schei­dun­gen zu tref­fen und das wird auch so bleiben. 

Ent­schei­dun­gen, die uns nicht leicht gefal­len sind. Manch­mal dem ein­zel­nen nicht, manch­mal aber auch nicht der Frak­ti­on, weil sie sich fra­gen muss­te, wie wird die Bevöl­ke­rung, wie wer­den die Men­schen hier im Kreis unse­re Ent­schei­dung beurteilen? 

Ste­hen wir noch für das ein, was wir in unse­rem Wahl­pro­gramm, aber auch in unse­ren Pres­se­ar­ti­keln pro­pa­giert haben? 

Wir stan­den und ste­hen, wie von mir aus­ge­führt, vor dem Dilem­ma des immer wei­ter fort­schrei­ten­den Haus­halts­de­fi­zits. Trotz aller Spar­be­mü­hun­gen gibt es kei­nen Spiel­raum mehr. Selbst wenn man alle frei­wil­li­gen Aus­ga­ben strei­chen und mög­li­chen Aus­ga­ben und Ein­nah­men im Haus­halt nut­zen wür­de, die wir in der Höhe beein­flus­sen kön­nen, wür­de die Sum­me immer noch nicht rei­chen, ein Defi­zit zu umgehen. 

Des­halb haben wir uns ent­schie­den, unse­re kreis­ei­ge­ne Ver­kehrs­ge­sell­schaft zu ver­kau­fen und den Erlös im Haus­halt ein­zu­set­zen. Dies ent­las­tet uns finan­zi­ell. Wir kön­nen die, nun aller­dings zu ver­steu­ern­den, Divi­den­den ander­wei­tig verwenden. 

Wir haben uns vom IGZ als Kos­ten­fak­tor getrennt, damit zwar eine Zukunfts­hoff­nung auf Exis­tenz­grün­der begra­ben muss, ande­rer­seits aber 60 Arbeits­plät­ze geschaffen. 

Wir muss­ten eine, wenn auch redu­zier­te, Erhö­hung der Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge hin­neh­men, und schließ­lich haben wir die Kreis­mu­sik­schu­le in ihrer jet­zi­gen Form geschlos­sen. Sie erschien uns bei den anfal­len­den Kos­ten zu wenig effek­tiv und vor allem nicht flä­chen­de­ckend. Gewünscht hät­ten wir uns in vie­len die­ser Fäl­le viel­leicht etwas ande­res, wenn es finan­zi­ell mög­lich gewe­sen wäre. 

Inzwi­schen sehen wir, dass für eine Neu­struk­tu­rie­rung der Musik­för­de­rung Kräf­te frei gesetzt wor­den sind. Die Schu­len, pri­va­te Anbie­ter, aber auch ein neu gegrün­de­ter gemein­nüt­zi­ger Ver­ein der ehe­ma­li­gen Musik­schul­leh­rer. Ich den­ke, ein hoff­nungs­vol­ler Ansatz. 

Unse­re Ent­schei­dun­gen wur­den teil­wei­se nicht begeis­tert auf­ge­nom­men. Aber, ich den­ke, die meis­ten Bür­ger haben Ver­ständ­nis, dass wir zusam­men mit Land­rat und Ver­wal­tung auch har­te Schnit­te durch­füh­ren müs­sen, um den Haus­halt kon­so­li­die­ren zu können. 

Es bleibt noch eini­ges zu tun. 

Wir brau­chen intel­li­gen­te Lösun­gen für die zurück­ge­hen­den Zah­len von Kin­dern und Grup­pen in den Kin­der­ta­ges­stät­ten. Eine Arbeits­grup­pe der Kreis­ver­wal­tung unter Lei­tung von Prof. Sell wir hier­zu Vor­schlä­ge unterbreiten. 

Wir müs­sen ver­su­chen, im Sozi­al­be­reich Aus­wüch­se und Miss­brauch wei­ter zu beschnei­den. Auch hier­zu wol­len wir exter­nen Sach­ver­stand nutzen. 

Wir wer­den uns der demo­gra­phi­schen Ent­wick­lung stel­len, den Senio­ren­be­reich hier­bei nicht außer Acht las­sen, unse­re hei­mi­sche Wirt­schaft im büro­kra­ti­schen Dschun­gel durch Zusam­men­füh­rung der Zustän­di­gen an ‘run­den Tischen’ unter­stüt­zen und Schul­den abbauen. 

Das sind , den­ke ich, ambi­tio­nier­te Zie­le, die noch viel Kraft erfor­dern, die es aber wert sind, von Ihnen allen unter­stützt zu werden. 

Ich dan­ke für Ihre Aufmerksamkeit.