Rede von Karl-Heinz Sundheimer zum Kreisparteitag — ‘Lage ist bescheiden, aber nicht aussichtslos’
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
die Lage ist bescheiden, aber nicht aussichtslos,
denn die finanzielle Lage unseres Kreises hat sich nicht gebessert. Im Gegenteil, sie ist dramatischer.
Sie ist wesentlich dramatischer geworden. Insgesamt waren ca. 5 Mio. € auszugleichen.
Ein Teil der Verschärfung dieser Lage, ca. 1,5 Mio. € , ist auf die Auswirkungen von Hartz 4 zurückzuführen. Nicht nur bei uns, sondern, wie sie der Presse entnehmen konnten, in nahezu allen Landkreisen.
Wenn es überhaupt eine Entlastung durch dieses Gesetz gegeben hat, dann wohl nur bei den Großstädten. Und uns hilft auch die Zusicherung Münteferings nicht, dass man bei den versprochenen Zahlen und Bedingungen bleibt, die Rückforderungen Clements hätten alle Gebietskörperschaften endgültig ins Minus gerissen.
Vertreter der Arbeitsverwaltung machen die handwerklichen Fehler dieses Gesetzes inzwischen ja auch bei öffentlichen Diskussionsveranstaltungen wie z.B. jüngst im Brohltal, in Weibern, selbst deutlich.
Also es liegt nicht daran, dass wir hier keine ARGE eingegangen sind. Im Gegenteil, dort wo man diesen Weg beschritten hat, möchte man am liebsten schnell wieder raus
Die Gründe für die Misere sind falsche Ausgangszahlen bei der ursprünglichen Berechnung der Auswirkungen von Hartz IV. Außerdem beobachten wir einen Anstieg der Fallzahlen im Einzelplan 4.
Daneben aber ist es bei den alten Ursachen für unser finanzielles Desaster geblieben, nämlich
1) Einer unterdurchschnittlichen Finanzausstattung im Rahmen des Finanzausgleichs
2) Der Verringerung des Anteils der Kommunen am Finanzaufkommen durch strittige Eingriffe in diesen kommunalen Finanzausgleich und seit 2002 nicht zuletzt der Wegnahme des Grunderwerbsteueranteils (das wären ca. 2 Mio. €)
3) Schließlich im Gegenzug das Maß der weder dem Grunde nach gestaltbaren noch der Höhe nach wesentlich beeinflussbaren Ausgaben im Sozialbereich, das exorbitant angestiegen ist mit einem Anteil an den Kreisausgaben von 72 Prozent. Fast ¾ aller unserer Ausgaben fließen in diesen Bereich.
Nun, was hat unser Landrat, was hat die Verwaltung gestärkt durch unsere Beschlüsse getan?
Sie haben eingespart im Sachkosten – und Personalkostenbereich, insgesamt 300.000 € und sie haben im Einzelplan 4 Soziales um 1% gekürzt, also 700.000 €. Insgesamt 1 Mio.
Drei Stellen fielen weg, obwohl
— in den letzten Jahren mehrere zusätzliche Aufgaben auf den Kreis zugekommen sind
— die Zahl der Mitarbeiter nicht oder nur im Jugend- und Sozialbereich unwesentlich erhöht wurde
— infolge dieser Umstände Wartezeiten länger wurden bzw. verschiedene Bürgeranliegen nicht mehr so prompt und umfassend erfüllt werden können wie wir uns dies alle wünschen
Dies kann natürlich, wenn man dies in extenso fortsetzt, nicht bürgerfreundlicher werden.
Aber wir haben politisch entschieden, dass der Landkreis nicht jährlich die Umlage in die Höhe schrauben und damit den Verbandsgemeinden und Kommunen jeglichen haushalterischen Eigenspielraum nehmen.
Ich will hier daran erinnern, dass in dem entsprechenden Absatz der Landkreisordnung auch die Rede von der Deckung der Auslagen durch den Finanzausgleich ist und dass inzwischen ja nach Landesverfassung auch das Konnexitätsprinzip gelten sollte.
Also wie im richtigen Leben ’ wer bestellt, bezahlt.’
Aus dem kommunalen Finanzausgleichstopf bediente sich die Landesregierung aber in den letzten Jahren prächtig. Mittel für Personalkosten Kindergärten, Mittel für Schulbauten, Ganztagsschulen usw. wurden hier entnommen. Momentan sichert man zu, dass die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr nicht hieraus finanziert werden soll. Wie sagt Franz Beckenbauer immer: ‘Schaun wir mal’.
Eklatant ist aber auch hier das Beispiel der Schülerbeförderung, eigentlich eine Kostenstelle, die undiskutabel vom Land zu tragen wäre. Für den Kreis verdoppelte sich hier seit 2002 die Nettobelastung von 669.000 € auf 1.233.000 € ohne die Personal- und Sachkosten bei der Verwaltung zu rechnen.
Das sind 2 Punkte der Kreisumlage.
Nun wir wollten aber, wie gesetzlich vorgesehen, einen ausgeglichen Haushalt. Dies eröffnet uns zumindest einen – wenn auch noch so kleinen Spielraum- für politische Entscheidungen in diesem Kreis. Wir werden nicht fremdbestimmt –
d.h. durch die Kommunalaufsicht ferngesteuert – sondern wir können in bestimmtem Umfang noch eigene Schwerpunkte und Signale setzen. Sonst bräuchte ich heute über Kreispolitik auch nicht zu ihnen sprechen, die gäbe es dann nämlich nicht mehr.
Wir halten also in diesem Jahr den Satz der Kreisumlage und gehören damit zu den Kreisen, die trotz ausgeglichenem Haushalt die niedrigsten Umlagesätze haben. Genauer gesagt Platz 8, was die niedrigsten Umlagen betrifft. Auf den Einzelbürger bezogen liegt der Kreis Ahrweiler mit seiner Umlage 212 € pro Bürger und damit sogar auf Platz 22 von 24 der rheinland-pfälzischen Kreise. Wir haben also fast das niedrigste Kreisumlageaufkommen auf den Einzelbürger bezogen in Rheinland-Pfalz. Wir dürften deshalb auch sicher sein, dass uns die Kommunalaufsicht bei einem unausgeglichenen Haushalt darauf hinweisen und hier Veränderung fordern würde.
Bei den Schulden, ca. 60 Mio. € am Ende dieses Jahres steht unser Kreis auf Rang 6 was die niedrigsten Schulden angeht, denn wir haben keinen Fehlbedarf aus früheren Haushalten zu bewirtschaften hat. Nur um einmal einige Vergleichzahlen zu nennen, der Landkreis Mayen — Koblenz hat dann 128.810.000 € Gesamtschulden, der Kreis Neuwied sogar 146.892.985 €.
Und zur Erinnerung, fast alle unsere Schulden resultieren aus Maßnahmen im Schulbau, Kindertagesstätten und Straßenbau.
Außerdem muss an dieser Stelle auch bemerkt werden, dass im Gegensatz zu den meisten öffentlichen Haushalten die Nettoneuverschuldung von uns nun schon im dritten Jahr auf jetzt geplante 1,2 Mio. zurückgefahren wurde. Wir nähern uns der Null bei der Nettoneuverschuldung. Davon können Bund, Land, aber auch andere Kreise nur träumen.
Damit habe ich ein wesentliches Ziel unserer jetzigen, aber auch zukünftigen Kreispolitik beschrieben, nämlich Haushaltskonsolidierung. Das ist gut für die Kommunen, das ist gut für die Bürger und das ist vor allen Dingen gut und moralisch auch nur vertretbar für die nachfolgende Generation.
Hier kann aber auch nicht verschwiegen werden, dass wir zum Haushaltsausgleich ein Teil der Kreisaktien verkaufen müssen.
Es wird dann gerne über den Verkauf des sogenannten Tafelsilbers gejammert. Das ist aber nicht ganz richtig und wird auch durch häufiges Wiederholen nicht richtiger.
Der Wert dieses ‘Tafelsilbers’ der RWE-Aktien lag in den letzten zehn Jahren bis zum Anfang des letzten Jahres zwischen 18 und 24 Mio. €.
Glücklicherweise sind wir im Jahr 2002 Herr van Bebber und seiner Kleintruppe nicht gefolgt, der damals den Verkauf dieser Aktien beantragte. Der Kurs stand bei 26 €, die Aktien hatten einen Wert von 15,7 Mio.
Heute steht der Kurs schwankend bei 67 € , das wären also 40 Mio. €. Ein Zuwachs von rd. 24,3 Mio.
Das wäre also die Summe + den in dieser Zeit noch geflossenen Dividenden von ca. 700.000 € pro Jahr, also noch einmal 2,1 Mio. die nach der FDP mit van Bebber durch den Wegfall bei den Zinsen im Schuldendienst des Verwaltungshaushalts hätten erwirtschaftet werden müssen. Zinsen zahlen wir in diesem Jahr ca. 1,7 Mio. Davon wären ungefähr 500.000 € weggefallen. Ich glaube das kann jeder rechnen. 1,5 Mio. Ersparnis in den letzten 3 Jahren. Die Aktien komplett verkauft, also den Zuwachs von 24,3 Mio. nicht erzielt und 2,1 Mio. Dividende verloren.
Dieser Schildbürgerstreich der FDP hätte uns insgesamt 25 Mio. € gekostet. Und so hätte sie das getan, was sie damals dem Landrat vorgeworfen hat, nämlich den Kreis ruiniert.
Zweite wesentliche Zukunftsaufgabe Fortsetzung unserer bildungsfreundlichen und familienfreundlichen Politik. Ein Bereich, der immer auch von unserem Landrat klar in den Vordergrund gestellt wurde.
Wir können nicht mehr Lehrer einstellen.
Aber wir können als Schulträger bestmögliche Voraussetzungen in Gebäuden, Sportanlagen und Unterrichtsmitteln, vor allem auch im Bereich der Elektronischen Datenverarbeitung schaffen. Dann haben wir schon viel für unsere Kinder und ihre Zukunft geleistet.
Diese Aufgabe hat in den vergangenen Jahren große finanzielle Anstrengungen erfordert, ich habe bei den Kreisschulden schon darauf hingewiesen, und dies wird im Bereich der Schulhaushalte auch in den nächsten Jahren noch Anstrengungen erfordern.
Dies ist aber ein wesentlicher Beitrag zur Kinderfreundlichkeit dieses Landkreises, die ja von manchen Vertretern in der Öffentlichkeit in Zweifel gezogen wird.
Die Beachtung des Ziels Familienfreundlichkeit führte auch zu dem Beschluss, die Kindergartenbeiträge nicht in dem Maße anzuheben wie es der Haushaltsausgleich eigentlich erforderlich gemacht und wie das Landesgesetz, von Rot/Gelb beschlossen, es uns ermöglicht hätte. Nein, wir erhöhten um 9,5 % je Jahr und übernehmen damit zusätzliche 1,2 Mio. € in den nächsten drei Jahren oder auf das nächste Jahr bezogen übernehmen wir zu den gesetzlich vorgesehenen 7 Mio. € Kosten als freiwillige Leistung des Kreises weitere 635.000 €, um die Familien zu entlasten.
Die FDP bläst sich zu diesem Thema in der Presse auf, beschließt aber in ihrem Wahlprogramm, in der Hoffnung, das liest sowieso keiner, in ihrem Landeswahlprogramm 2006 die ‘Staffelung des Elternbeitragssystems nach wöchentlicher Betreuungsdauer’. Im Klartext: Gerade junge, berufstätige Frauen sollen – wenn es nach der FDP geht – offenbar erheblich mehr zur Kasse gebeten werden. Die Folge dieser Politik wäre, dass die Kosten für Kindertagesstätten noch mehr auf die Eltern abgewälzt werden.
An dieser Stelle muss zur Kinderfreundlichkeit auch noch gesagt werden, dass seit dem Prognos — Gutachten in dieser Frage, das seine Daten 2003/2004 erhoben hat der Kreis inzwischen eine Versorgung mit Kindergartenplätzen von ca. 120% hat. Es stehen rund 5000 Plätze bei einem Bedarf von ca. 4000 bereit.
In 2004 waren bereits 60 Kinder unter 3 Jahren in altersgemischten Gruppen. Es gibt bisher 80 Hortplätze und inzwischen schon 620 Ganztagsplätze. Wir sind auf dem Weg, den wir vorgeschlagen haben ein gutes Stück vorangekommen und dürften den Mittelplatz den wir in dieser Frage noch bei Prognos hatten klar nach oben verlassen haben.
Aber auch in der Frage der Jugendförderung kann sich unser Kreis sehen lassen. Insgesamt gaben wir in 2005 370.000 € an freiwilligen Leistungen für den Bereich Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit aus. Hierbei alleine 203.000 € für die Jugendpfleger in den Gebietskörperschaften.
Aber auch Mittel für Jugendbildung, Jugendfreizeiten, Jugendsozialarbeit, Schulsozialarbeit , regionale Arbeitskreise etc.
Dies alles nur zum Bereich Kinder- und Jugendfreundlichkeit in diesem Kreis.
Wir bleiben auch dabei die Vereine zu fördern, ein drittes Ziel, und hier insbesondere die Vereine, die aktive Jugendarbeit leisten. Das lassen wir uns auch von anderen Fraktionen nicht ausreden.
Wir sind der Überzeugung, dass jeder Euro, den wir hier einsetzen, sich durch den ehrenamtlichen Einsatz der vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich in den Vereinen engagieren vervielfacht.
Hier werden die Jugendlichen zu sinnvollem Engagement für die Gemeinschaft angeleitet, hier wird ihnen sinnvolle Freizeitgestaltung gezeigt, hier werden Alternativen zum Herumgammeln oder zur Flucht in die Drogen vorgelebt
Aus diesem Grund bleiben auch die Zuschüsse von 100.000 € im Vermögenshaushalt des Kreises in diesem Bereich erhalten Auch weiterhin ein Ziel der Bereich der Wirtschaftsförderung.
Auch hier zieht sich der Kreis nicht zurück. Es bleibt der Zuschuss von 270.000 € an die Fremdenverkehrsorganisation zur überregionalen Vermarktung bei Tourismus und Weinbau, es bleiben die Zinszuschüsse zur Förderung des gewerblichen Mittelstandes, immerhin 75.000 €, es bleiben die Zuschüsse für den ländlichen Raum, die Förderung von Landwirtschaft und Weinbau, der Zuschuss für die Gewerbeansiedlung.
Es bleibt als Verpflichtungsermächtigung im Vermögenshaushalt auch der Investitionszuschuss für den Innovationspark Rheinland.
Also wir nehmen trotz unserer knappen Mittel auch für unsere Wirtschaft noch Geld in die Hand.
Fünftens werden wir die Investitionen in die Infrastruktur des Kreises
fortsetzen. Ein enorm wichtiger Punkt ist hierbei der Straßenbau. Denn wir sind ein Flächenkreis und gerade ein Flächenkreis braucht leistungsfähige Verkehrsverbindungen. Während das Land beim Straßenbau seit Jahren die Mittel kürzt, werden wir im kommenden Jahr die Gelder sogar um fast 150.000 Euro erhöhen. Mit insgesamt 1,44 Millionen Euro werden wir wichtige Projekte angehen wie z.B. die Erneuerung einer Brücke der K 34 im Grafschafter Ortsteil Esch oder den Ausbau der K 19 in der Ortsdurchfahrt Kottenborn.
Bei touristischen Großprojekten wie zum Beispiel den Fahrradwegen kommen wir gut voran. Für das 11 Kilometer lange neue Teilstück des Ahrtal-Fahrradweges bei Fuchshofen werden wir im Jahr 2006 weitere 60.000,- € bereitstellen, so dass sich der Gesamtzuschuss auf 120.000,- € beläuft.
Auch im ÖPNV bleiben unsere Leistungen mit rund 750.000 Euro auf einem hohen Niveau. Allein für die Verkehrsinfrastruktur gibt der Kreis damit im kommenden Jahr 2,3 Millionen Euro aus.
Sechstens bauen wir auch den Schutz unserer natürlichen
Lebensgrundlagen konsequent aus. Das von Landrat Dr. Pföhler angestoßene 4‑Millionen-Euro-Solarprojekt ist jetzt ‘Landesleitprojekt Klimaschutz’ geworden. Und das neue Gewässerschutz-Großprojekt ‘Obere Ahr-Hocheifel’ wird – wenn Bund und Land zu ihren Förderzusagen stehen – zu hohen Investitionen in den Schutz unserer Landschaft und Natur führen. Ich nenne noch das Gewässerrandstreifenprojekt, das jetzt anläuft und den nationalen Geopark im Brohltal, den wir immer unterstützt haben und auch in Zukunft unterstützen werden.
Also es gab schwierige Entscheidungen zu treffen und das wird auch so bleiben.
Entscheidungen, die uns nicht leicht gefallen sind. Manchmal dem einzelnen nicht, manchmal aber auch nicht der Fraktion, weil sie sich fragen musste, wie wird die Bevölkerung, wie werden die Menschen hier im Kreis unsere Entscheidung beurteilen?
Stehen wir noch für das ein, was wir in unserem Wahlprogramm, aber auch in unseren Presseartikeln propagiert haben?
Wir standen und stehen, wie von mir ausgeführt, vor dem Dilemma des immer weiter fortschreitenden Haushaltsdefizits. Trotz aller Sparbemühungen gibt es keinen Spielraum mehr. Selbst wenn man alle freiwilligen Ausgaben streichen und möglichen Ausgaben und Einnahmen im Haushalt nutzen würde, die wir in der Höhe beeinflussen können, würde die Summe immer noch nicht reichen, ein Defizit zu umgehen.
Deshalb haben wir uns entschieden, unsere kreiseigene Verkehrsgesellschaft zu verkaufen und den Erlös im Haushalt einzusetzen. Dies entlastet uns finanziell. Wir können die, nun allerdings zu versteuernden, Dividenden anderweitig verwenden.
Wir haben uns vom IGZ als Kostenfaktor getrennt, damit zwar eine Zukunftshoffnung auf Existenzgründer begraben muss, andererseits aber 60 Arbeitsplätze geschaffen.
Wir mussten eine, wenn auch reduzierte, Erhöhung der Kindergartenbeiträge hinnehmen, und schließlich haben wir die Kreismusikschule in ihrer jetzigen Form geschlossen. Sie erschien uns bei den anfallenden Kosten zu wenig effektiv und vor allem nicht flächendeckend. Gewünscht hätten wir uns in vielen dieser Fälle vielleicht etwas anderes, wenn es finanziell möglich gewesen wäre.
Inzwischen sehen wir, dass für eine Neustrukturierung der Musikförderung Kräfte frei gesetzt worden sind. Die Schulen, private Anbieter, aber auch ein neu gegründeter gemeinnütziger Verein der ehemaligen Musikschullehrer. Ich denke, ein hoffnungsvoller Ansatz.
Unsere Entscheidungen wurden teilweise nicht begeistert aufgenommen. Aber, ich denke, die meisten Bürger haben Verständnis, dass wir zusammen mit Landrat und Verwaltung auch harte Schnitte durchführen müssen, um den Haushalt konsolidieren zu können.
Es bleibt noch einiges zu tun.
Wir brauchen intelligente Lösungen für die zurückgehenden Zahlen von Kindern und Gruppen in den Kindertagesstätten. Eine Arbeitsgruppe der Kreisverwaltung unter Leitung von Prof. Sell wir hierzu Vorschläge unterbreiten.
Wir müssen versuchen, im Sozialbereich Auswüchse und Missbrauch weiter zu beschneiden. Auch hierzu wollen wir externen Sachverstand nutzen.
Wir werden uns der demographischen Entwicklung stellen, den Seniorenbereich hierbei nicht außer Acht lassen, unsere heimische Wirtschaft im bürokratischen Dschungel durch Zusammenführung der Zuständigen an ‘runden Tischen’ unterstützen und Schulden abbauen.
Das sind , denke ich, ambitionierte Ziele, die noch viel Kraft erfordern, die es aber wert sind, von Ihnen allen unterstützt zu werden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.