CDU Rheinland-Pfalz will Kindergarten-Gebühren abschaffen — Kreis Frauen Union begrüßt Beschluss des Parteitage
Beim Kreis CDU Neujahrsempfang in Bad Breisig verkündete der CDU-Spitzenkandidat Christoph Böhr, dass die rheinland-pfälzische CDU im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl im März 2006 die Kindergarten-Gebühren für alle 3 Kindergartenjahre von 2007 an abschaffen will. Das hatte der kleine Parteitag in Bingen am Tag zuvor einstimmig beschlossen. Böhr versprach, dass die Kommunen und freien Träger nicht mehr Geld ausgeben müssten. Die zusätzlichen Kosten von schätzungsweise 70 Millionen Euro pro Jahr solle allein das Land übernehmen. Dies ist der Prüfstein für den Slogan, die Kinder seien die Zukunft der Gesellschaft, da waren sich die anwesenden CDU Frauen mit ihrer Vorsitzenden Ingrid Näkel-Surges einig.
CDU-Landeschef Böhr rief weiter dazu auf, die Politik wieder mehr ‘vom Kind aus’ zu denken. In ihrem Wahlprogramm kündigt die Union an, Kindergärten schon für Zweijährige und ‘Fördernde Grundschulen’ bereits für Fünfjährige zu öffnen. Angesichts eines ‘unverantwortlichen’ Unterrichtsausfalls im Land will die CDU 900 neue Lehrerstellen schaffen.