Landesregierung blockt Konzept der fördernden Grundschule — Walter Wirz und Guido Ernst zur Bildungspolitik
Neue und gute Ansätze zu einer besseren Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz werden von der SPD/FDP-Landesregierung blockiert. Mit dieser Kritik wenden sich die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Walter Wirz (Adenau) und Guido Ernst (Bad Breisig), gegen eine nach ihrer Ansicht falsche Politik des Landes in diesem wichtigen Zukunftsbereich. Anlaß dazu ist die Ablehnung des CDU-Konzepts der Fördernden Grundschule.
Kleinere Klassen mit maximal 20 Schülerinnen und Schüler, eine frühe Förderung von Begabungen, ein gezielter Ausgleich von Schwächen, bessere Sprachförderung, ein Lehrer und ein Erzieher pro Klasse — das sind die zentralen Kernpunkte des CDU-Konzepts der Fördernden Grundschule.
Ende November im Landtag diskutiert, hat die amtierende Landesregierung einem solch hoffnungsvollen Ansatz eine klare Abfuhr erteilt — zu Unrecht, wie die beiden Abgeordneten glauben. Damit sei eine bessere Förderung unserer Kinder verhindert worden, bemängeln die Abgeordneten das ‘Gegenkonzept’ des Landes, das die Bildung in die Hand von weniger qualifizierten Erziehern in den Kindertagesstätten legt.
Auch zeige sich der sorglose Umgang der Landesregierung mit der Ressource Bildung an der Kopftuch-Problematik in den Schulen. Die CDU hatte dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ein Verbot bestimmter Symbole wie z. B. Kopftücher, vorsah. Die Landesregierung hingegen habe sich für die Beliebigkeit von individuellen Vereinbarungen entschieden. Dies aber, so die CDU-Parlamentarier, reiche nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als Grundlage für ein Verbot aus.
Die rheinland-pfälzische Regierungspolitk habe nach 15 Jahren SPD ihre Spuren hinterlassen — und die gehen in die falsche Richtung, kritisieren Walter Wirz und Guido Ernst. Der Unterrichtsausfall liege auf hohem Niveau, die PISA-Studie sehe das Land im unteren Mittelfeld ohne Aussicht auf Besserung und die Kriminalität an den Schulen sei deutlich angestiegen. Daran, so beide Abgeordneten mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr, müsse etwas geändert werden.