12. Dezem­ber 2005

Rede des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion — Karl-Heinz Sundheimer: ‘Finanzielle Lage des Kreises hat sich nicht verbessert’

Sehr geehr­ter Herr Land­rat, lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, lie­be Zuhörer,

im Grun­de könn­te ich jetzt wie­der die Ein­lei­tung mei­ner Haus­halts­re­de vom let­zen Jahr wie­der­ho­len oder die vom vor­letz­ten Jahr. Denn die finan­zi­el­le Lage unse­res Krei­ses hat sich nicht gebes­sert. Im Gegen­teil, sie ist, und dies zeig­te ja auch schon der Nach­trags­haus­halt vom Okto­ber. Sie ist wesent­lich dra­ma­ti­scher gewor­den. Ein Teil der Ver­schär­fung die­ser Lage ist auf die Aus­wir­kun­gen von Hartz 4 zurück­zu­füh­ren. Nicht nur bei uns, son­dern , wie sie der Pres­se ent­neh­men kön­nen, in nahe­zu allen Land­krei­sen. Wenn es über­haupt eine Ent­las­tung durch die­ses Gesetz gege­ben hat, dann wohl nur bei den Groß­städ­ten. Ver­tre­ter der Arbeits­ver­wal­tung machen die hand­werk­li­chen Feh­ler die­ses Gesetz inzwi­schen bei öffent­li­chen Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tun­gen wie z.B. jüngst im Brohl­tal, in Wei­bern, selbst deutlich.

In der Pres­se in Rhein­­land-Pfalz liest man lan­des­weit Über­schrif­ten wie:[list][*]Der Kreis sitzt tief in der Kostenfalle’
[*]‘Kom­mu­nen am Krückstock’
[*]‘Jetzt wird Tafel­sil­ber verhökert’
[*]‘Mil­lio­nen­loch im Kreishaushalt’
[*]‘Haus­hal­te glei­chen Schwei­zer Käse’
[*]‘Finanz­la­ge im Kreis ist dramatisch.’[/list]Das trös­tet uns bei unse­ren eige­nen Pro­ble­men nicht, aber es zeigt, dass es hier nicht um haus­ge­mach­te Pro­ble­me geht, sonst könn­ten sie ja nicht alle Krei­se und fast alle Kom­mu­nen in unse­rem Bun­des­land haben.

Die Grün­de für die Mise­re sind dabei neben dem Anstieg der Fall­zah­len im Ein­zel­plan 4 und dem schon erwähn­ten ver­un­glück­ten Hartz 4 Gesetz, die glei­chen geblie­ben wie in den ver­gan­ge­nen Jahren.

Es sind:

a) Eine unter­durch­schnitt­li­che Finanz­aus­stat­tung im Rah­men des Finanzausgleichs
b) Die Ver­rin­ge­rung des Anteils der Kom­mu­nen am Finanz­auf­kom­men durch strit­ti­ge Ein­grif­fe in den kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich und seit 2002 nicht zuletzt die Weg­nah­me des Grunderwerbsteueranteils .
c) Schließ­lich im Gegen­zug das Maß der weder dem Grun­de nach gestalt­ba­ren noch der Höhe nach wesent­lich beein­fluss­ba­ren Aus­ga­ben, das exor­bi­tant ange­stie­gen ist. Dies gilt ins­be­son­de­re für den Bereich der Sozi­al- und Jugend­hil­fe mit einem Anteil an dem Kreis­aus­ga­be­ku­chen von 71,68 Prozent.

Nun ist es der Ver­wal­tung gelun­gen uns den­noch einen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt vor­zu­schla­gen und ich möch­te hier noch ein­mal deut­lich sagen, dass dies nach § 93 der Gemein­de­ord­nung auch die Ver­pflich­tung für die Ver­wal­tung ist. 

Die Ver­wal­tung sieht zur Errei­chung die­ses Ziels nach allen Ein­spa­run­gen der ver­gan­ge­nen Jah­re wei­te­re Ein­spa­run­gen im Hin­blick auf die Anmel­dun­gen der Fach­ab­tei­lun­gen zum Haus­halt 2006 vor.

Ein­spa­run­gen im Sach­kos­ten – und Per­so­nal­kos­ten­be­reich von ins­ge­samt 300.000 € und Ein­spa­run­gen um 1% im Bereich Ein­zel­plan 4 Sozia­les von 700.000 €.

Ich war­ne davor, die Ein­spa­run­gen im Per­­so­­nal- und Sach­kos­ten­be­reich mit der Bemer­kung weg­wi­schen zu wol­len. Dies habe man sowie­so nicht gebraucht oder ‚es sei ja bis­her auch so gegan­gen, ja man kön­ne sogar von den Aus­ga­ben in 2005 noch ein­mal in die­sen Berei­chen einsparen.
Das ist zu ein­fach und kei­ne ernst zu neh­men­de Argu­men­ta­ti­on, wenn sie nicht an Bei­spie­len kon­kre­ti­siert wird.

Fakt ist: [list][*]dass in den letz­ten Jah­ren meh­re­re zusätz­li­che Auf­ga­ben auf die Kreis­ver­wal­tung zuge­kom­men sind
[*]dass die Zahl der Mit­ar­bei­ter nicht oder nur in ein­zel­nen Abtei­lun­gen unwe­sent­lich erhöht wurde
[*]dass infol­ge die­ser Umstän­de War­te­zei­ten län­ger wur­den bzw. ver­schie­de­ne Bür­ger­an­lie­gen nicht mehr erfüllt wer­den konnten
[*]dass dies natür­lich, wenn man dies in exten­so fort­setzt, nicht bür­ger­freund­li­cher wer­den kann.[/list] Des­halb wol­len wir hier von der CDU, wenn sol­che Vor­schlä­ge von ande­ren Frak­tio­nen kom­men, Ross und Rei­ter genannt wissen. 

Äuße­run­gen zum Haus­halt wie ‘da ist schon noch Luft drin’ oder wie von der FDP ‘bei einem Hun­dert Mil­lio­nen Haus­halt kann man 300.000 schon noch ein­spa­ren’ wer­den wir nicht durch­ge­hen lassen. 

Eine ande­re Fra­ge ist , inwie­fern das Land sei­ner Auf­ga­be nach­kommt, die Krei­se mit den ihren Auf­ga­ben ent­spre­chen­den Mit­teln aus­zu­stat­ten. Da ist nicht mehr der Hin­weis auf die Erhe­bung von Abga­ben – sprich Kreis­um­la­ge – nicht allein hilf­reich. Da kön­nen die Land­krei­se nicht jähr­lich die­se Umla­ge in die Höhe schrau­ben und damit den Ver­bands­ge­mein­den und Kom­mu­nen jeg­li­chen haus­hal­te­ri­schen Eigen­spiel­raum neh­men. Nein in die­sem Absatz der Land­kreis­ord­nung ist auch die Rede von der Deckung der Aus­la­gen durch den Finanz­aus­gleich und inzwi­schen soll­te ja nach Lan­des­ver­fas­sung auch das Kon­ne­xi­täts­prin­zip gelten.

Aus dem kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich­stopf bedien­te sich die Lan­des­re­gie­rung in den letz­ten Jah­ren präch­tig. Mit­tel für Per­so­nal­kos­ten Kin­der­gär­ten, Mit­tel für Schul­bau­ten, Ganz­tags­schu­len usw. wur­den hier ent­nom­men. Momen­tan sichert man zu, dass die Bei­trags­frei­heit für das letz­te Kin­der­gar­ten­jahr nicht hier­aus finan­ziert wer­den soll. Wie sagt Franz Becken­bau­er immer: ‘Schaun wir mal’.

Die Ein­nah­men aus der Grund­er­werbs­steu­er hat man uns genom­men, die Gegen­fi­nan­zie­rung aus der Schlüs­sel­zu­wei­sung B1 kön­nen dies wie der Käm­me­rer in sei­nem Vor­be­richt deut­lich aus­ge­führt hat nicht ausgleichen.
Ekla­tant ist aber auch das Bei­spiel der Schü­ler­be­för­de­rung, eigent­lich eine Kos­ten­stel­le, die vom Land zu tra­gen wäre. Für den Kreis ver­dop­pel­te sich hier seit 2002 die Net­to­be­las­tung von 669.000 € auf 1.233.000 € ohne die Per­­so­­nal- und Sach­kos­ten zu rechnen.

Ich will damit nur eini­ge Grün­de auf­zei­gen, um hier noch ein­mal deut­lich zu machen, dass unse­re Pro­ble­me nicht haus­ge­macht sind.

Aber wie das Sprich­wort sagt ‘die Hoff­nung stirbt zuletzt’ oder wie der ers­te Bun­des­prä­si­dent Theo­dor Heuss ein­mal tref­fend bemerk­te ’ der ein­zi­ge Mist, auf dem nichts wächst, ist der Pes­si­mist’ möch­te auch ich ein­mal den Blick auf posi­ti­ve Aspek­te die­ses Haus­halts lenken.

Und da wäre zunächst zu nen­nen, dass der Haus­halt aus­ge­gli­chen vor­ge­legt wird. Das ist näm­lich nicht nur gesetz­lich so vor­ge­se­hen son­dern eröff­net uns zumin­dest auch einen – wenn auch noch so klei­nen Spiel­­raum- für poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen in die­sem Kreis. Wir wer­den nicht fremd­be­stimmt – d.h. durch die Kom­mu­nal­auf­sicht fern­ge­steu­ert – son­dern wir kön­nen in bestimm­tem Umfang noch eige­ne Schwer­punk­te und Signa­le setzen.

Wei­te­re posi­ti­ve Fest­stel­lun­gen zei­gen sich im Ver­gleich zu ande­ren Land­krei­sen laut Auf­stel­lung des Land­kreis­ta­ges. Wer neh­men zum Bei­spiel weni­ger im Ver­wal­tungs­haus­halt ein (- 2,79 %), das ist schlecht, aber wir redu­zie­ren noch stär­ker die Aus­ga­ben (um 6,01 %) und das den­ke ich ist gut. Wir hal­ten in die­sem Jahr den Satz der Kreis­um­la­ge und gehö­ren damit zu den Krei­sen, die trotz aus­ge­gli­che­nem Haus­halt die nied­rigs­ten Umla­ge­sät­ze haben. Genau­er gesagt Platz 13, was die Umla­gen betrifft. Das ent­schei­den wir, obwohl auf den Ein­zel­bür­ger bezo­gen der Kreis Ahr­wei­ler mit sei­ner Umla­ge auf 212 € pro Bür­ger und damit auf Platz 22 der rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Krei­se liegt. Wir haben also fast das nied­rigs­te Kreis­um­la­ge­auf­kom­men auf den Ein­zel­bür­ger bezo­gen in Rhein­­land-Pfalz. Jeder in die­sem Haus dürf­te sicher sein, dass uns die Kom­mu­nal­auf­sicht bei einem unaus­ge­gli­che­nen Haus­halt dar­auf hin­wei­sen und hier Ver­än­de­rung for­dern würde. 

Beim Schul­den­stand der Land­krei­se kön­nen wir nun natür­lich wie­der die glei­che Dis­kus­si­on wie im letz­ten Jahr füh­ren Herr van Beb­ber. Berech­net man nur die Kre­dit­auf­nah­me für Inves­ti­tio­nen, also aus den Ver­mö­gens­haus­hal­ten der letz­ten Jah­re steht unser Land­kreis mit ca. 65 Mio. € und mit 498 € pro Ein­woh­ner sehr schlecht da.

Dies ist aber eine völ­li­ge Ver­fäl­schung des Bil­des, denn natür­lich muss­ten die Land­krei­se , die in den letz­ten Jah­ren ihre Haus­hal­te nicht aus­glei­chen konn­ten, für die Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben und damit zur Deckung ihres Ver­wal­tungs­haus­hal­tes auch Kre­di­te auf­neh­men, die in den nächs­ten Jah­ren bewirt­schaf­tet, respek­ti­ve zurück­ge­zahlt wer­den müssen.

Wir haben schon im letz­ten Jahr nicht ver­stan­den, war­um sie die­se Schul­den nicht als Schul­den anse­hen woll­ten. Glau­ben Sie hier an das finan­zi­el­le Füll­horn der Lan­des­re­gie­rung, das in den nächs­ten Jah­ren über die Krei­se und Kom­mu­nen aus­ge­schüt­tet wur­de und die­se Kre­di­te weg­zau­bert oder was ist der Grund für ihre Blind­heit bei die­sen unaus­ge­gli­che­nen Haus­hal­ten im Verwaltungsbereich.

Wenn man also die­se Schul­den aus unaus­ge­gli­che­nen Ver­wal­tungs­haus­hal­ten bei den Krei­sen hin­zu­rech­net, der Käm­me­rer hat dies ein­mal gemacht, ergibt sich ein ande­res Bild. Dann steht unser Kreis auf Rang 6 bei den nied­rigs­ten Schul­den, denn es ist der ein­zi­ge Kreis, der kei­nen Fehl­be­darf aus frü­he­ren Haus­hal­ten zu bewirt­schaf­ten hat. Nur um ein­mal eini­ge Ver­gleich­zah­len zu nen­nen, der Land­kreis May­en — Koblenz hat dann 128.810.000 € Gesamt­schul­den, der Kreis Neu­wied sogar 146.892.985 €.

Ins­ge­samt haben die rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Land­krei­se 1.700.000.000€ Gesamt­schul­den zu bewirt­schaf­ten. Nur zur Erin­ne­rung, fast alle unse­re Schul­den resul­tie­ren aus Maß­nah­men im Schul­bau, Kin­der­ta­ges­stät­ten und Straßenbau.

Eine wei­te­re Erin­ne­rung. Der Kreis hält momen­tan noch RWE-Akti­en im Wert von ca. 34 Mio. € nach heu­ti­gem Kursstand.
Außer­dem muss an die­ser Stel­le auch bemerkt wer­den, dass im Gegen­satz zu den meis­ten öffent­li­chen Haus­hal­ten die Net­to­neu­ver­schul­dung nun schon im drit­ten Jahr auf geplan­te 1,2 Mio. zurück­ge­fah­ren. Wir nähern uns der Null bei der Net­to­neu­ver­schul­dung. Davon kön­nen Bund und Land, aber auch ande­re Krei­se nur träumen.

Lei­der kann an die­ser Stel­le auch nicht ver­schwie­gen wer­den, dass zum Haus­halts­aus­gleich ein Teil unse­rer Akti­en ver­kauft wer­den müssen.

An die­ser Stel­le wird dann ger­ne über den Ver­kauf des so genann­ten Tafel­sil­bers gejam­mert. Das ist aber nicht ganz rich­tig und wird auch durch häu­fi­ges Wie­der­ho­len nicht richtiger.

Der Wert die­ses ‘Tafel­sil­bers’ der RWE-Akti­en lag in den letz­ten zehn Jah­ren bis zum Anfang die­ses Jah­res zwi­schen 18 und 24 Mio. €.

Glück­li­cher­wei­se sind wir im Jahr 2002 Herr van Beb­ber nicht gefolgt, der damals den Ver­kauf die­ser Akti­en bean­trag­te. Der Kurs stand bei 26 €, die Akti­en hat­ten einen Wert von 15,7 Mio. 

Am 7.12. lag der Kurs schwan­kend bei 59,30 €, das wären also 35,6 Mio. €. Also ein Zuwachs von rd. 19,5 Mio. Das wäre also die Sum­me + den in die­ser Zeit noch geflos­se­nen Divi­den­den von ca. 700.000 € pro Jahr, also 2,1 Mio. die von Herrn van Beb­ber durch Weg­fall bei den Zin­sen im Schul­den­dienst des Ver­wal­tungs­haus­halts hät­ten erwirt­schaf­tet wer­den müs­sen. Zin­sen zah­len wir in 2006 ca. 1,7 Mio. Davon wären unge­fähr 500.000 € weg­ge­fal­len. Ich glau­be das kann jeder rech­nen. 1,5 Mio. Erspar­nis in den letz­ten 3 Jah­ren. Die Akti­en kom­plett ver­kauft, also den Zuwachs von 19,5 Mio. nicht erzielt und 2,1 Mio. Divi­den­de ver­lo­ren. So rech­net die FDP und so hät­te sie das getan, was sie damals dem Land­rat vor­ge­wor­fen hat, näm­lich den Kreis ruiniert.

Ja, Herr van Beb­ber, so holen einen die flot­ten Sprü­che, die man popu­lis­tisch in der Pres­se oder im Kreis­tag los­lässt oft ein. 

Wären wir die­sen Vor­schlä­gen damals gefolgt, stän­den wir heu­te hier und könn­ten den Haus­halt nicht mehr aus­glei­chen. Wir könn­ten den Eltern auch kein Ange­bot zur Unter­stüt­zung bei den Kin­der­gar­ten­kos­ten mehr machen und die Kreis­um­la­ge müss­ten wir sowie­so anhe­ben. Das sind die Fakten.

Aber glück­li­cher­wei­se sind wir den Finanz­vor­schlä­gen der FDP ja nicht gefolgt. Des­halb kön­nen und müs­sen wir nach Auf­fas­sung unse­rer Frak­ti­on einen Teil des Wert­zu­wach­ses unse­rer Akti­en zum Haus­halts­aus­gleich ein­set­zen, so wie es der Ver­wal­tungs­vor­schlag zum Haus­halt vor­sieht. Jeder wird ver­ste­hen, dass der Kreis genau­so wenig wie jeder Fami­li­en­haus­halt sagen kann, ich kann zwar die lau­fen­den Kos­ten nicht mehr bezah­len, aber die Zin­sen oder den Gewinn, den ich durch mein Erspar­tes gemacht habe, möch­te ich doch ger­ne erhal­ten und wei­ter anlegen.

So leid es uns auch tut, Tei­le der Ein­nah­men aus den Akti­en müs­sen zum Haus­halts­aus­gleich her­an­ge­zo­gen wer­den, aber das Tafel­sil­ber bleibt.

Das wir den­noch spa­ren wol­len zeigt der Ent­wurf der Ver­wal­tung und zei­gen auch die heu­te schon gefass­ten Beschlüsse.

Wir müs­sen unse­re Spiel­räu­me nut­zen, sie wer­den aller­dings ste­tig enger.

Aber:

Wir geben der Kreis­spar­kas­se in die­sem Jahr wie­der mehr Luft, indem wir auf die Gewinn­aus­schüt­tung an den Land­kreis ver­zich­ten. Sie wis­sen, dass wir in den letz­ten bei­den Jah­ren eine sol­che Gewinn­aus­schüt­tung ein­ge­for­dert haben. Dies kann unse­res Erach­tens aber nicht zum jähr­li­chen Ritu­al wer­den. Unse­re Kreis­spar­kas­se ist leis­tungs­fä­hig und soll dies auch bleiben.

Sie kommt neben dem rei­nen Bank­ge­schäft vie­len Auf­ga­ben in unse­rem Kreis nach. Ich erwäh­ne hier nur die Schuld­ner­be­ra­tung, die Jugend­stif­tung, die Stif­tung ‘Zukunft Kreis Ahr­wei­ler’, die För­de­rung der musi­ka­li­schen Arbeit und der Schü­ler­aus­tausch­maß­nah­men an den Schulen.
Die­se Leis­tungs­fä­hig­keit soll auch in Zukunft erhal­ten blei­ben. Auf­grund der neu­en Eigen­ka­pi­tal­vor­schrif­ten für Ban­ken (Basel II) besteht für Kre­dit­in­sti­tu­te, und damit auch für die Kreis­spar­kas­se Ahr­wei­ler, die Not­wen­dig­keit , der Ver­stär­kung des Eigen­ka­pi­tals und dies geht nur aus den erwirt­schaf­te­ten Gewinnen .

Aber wir scho­nen nicht nur unse­re Spar­kas­se. Wir scho­nen auch die Schulbudgets.

In den Vor­über­le­gun­gen zum Haus­halt, in denen alles auf den Prüf­stand kam, wur­de, wie uns berich­tet wur­de auch über eine mög­li­che pro­zen­tua­le Kür­zung der Schul­bud­gets gespro­chen. Davon wur­de Abstand genom­men. Die­ser Kreis bleibt, zumin­dest im nächs­ten Jahr, bei der von unse­rer Frak­ti­on ein­ge­schla­ge­nen und glück­li­cher­wei­se von allen Frak­tio­nen unter­stütz­ten Poli­tik, nicht an der Res­sour­ce Bil­dung zu sparen. 

Wir kön­nen kei­ne Leh­rer ein­stel­len und damit Stun­den­aus­fall ver­hin­dern, aber wir kön­nen als Schul­trä­ger best­mög­li­che Vor­aus­set­zun­gen in Gebäu­den, Sport­an­la­gen und Unter­richts­mit­teln, vor allem auch im Bereich der Elek­tro­ni­schen Daten­ver­ar­bei­tung schaf­fen. Dann haben wir unser mög­li­ches für Kin­der und ihre Zukunft geleistet.
Dies hat in den ver­gan­ge­nen Jah­ren gro­ße Anstren­gun­gen erfor­dert, ich habe bei den Kreis­schul­den schon dar­auf hin­ge­wie­sen, und dies wird im Bereich der Schul­haus­hal­te auch in den nächs­ten Jah­ren noch Anstren­gun­gen erfor­dern. Dies ist aber ein wesent­li­cher Bei­trag zur Kin­der­freund­lich­keit die­ses Land­krei­ses, die ja in den letz­ten Tagen und auch in die­ser Sit­zung schon ver­schie­dent­lich in Zwei­fel gezo­gen wurde.

Wir haben hier in ers­ter Linie natür­lich die Inter­es­sen aller Kin­der und Jugend­li­chen im Blick und dann erst die Inter­es­sen ein­zel­ner Grup­pen, die wir aber durch­aus nicht außer Acht las­sen wollen.

Die Beach­tung die­ses Ziels führ­te auch zu dem Beschluss, die Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge nicht in dem Maße anzu­he­ben wie es die Finan­zie­rung erfor­der­lich gemacht und wie das Lan­des­ge­setz es uns ermög­licht hät­te. Nein, wir erhö­hen um 9,5 % je Jahr und über­neh­men damit zusätz­li­che 1,2 Mio. € in den nächs­ten drei Jah­ren oder auf das nächs­te Jahr bezo­gen über­neh­men wir zu den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen 7 Mio. € als frei­wil­li­ge Leis­tung des Krei­ses wei­te­re 635.000 €, um die Fami­li­en zu entlasten.

An die­ser Stel­le muss zur Kin­der­freund­lich­keit auch noch gesagt wer­den, dass seit dem Pro­g­nos — Gut­ach­ten in die­ser Fra­ge, das sei­ne Daten 2003/2004 erho­ben hat der Kreis inzwi­schen eine Ver­sor­gung mit Kin­der­gar­ten­plät­zen von ca. 120% hat. Es ste­hen rund 5000 Plät­ze bei einem Bedarf von ca. 4000 bereit.

In 2004 waren bereits 60 Kin­der unter 3 Jah­ren in alters­ge­misch­ten Grup­pen. Es gibt bis­her 80 Hort­plät­ze und inzwi­schen schon 620 Ganz­tags­plät­ze. Wir sind auf dem Weg, den wir vor­ge­schla­gen haben ein gutes Stück vor­an­ge­kom­men und dürf­ten den Mit­tel­platz den wir in die­ser Fra­ge noch bei Pro­g­nos hat­ten klar nach oben ver­las­sen haben.

Aber auch in der Fra­ge der Jugend­för­de­rung kann sich unser Kreis sehen las­sen. Ins­ge­samt gaben wir in 2005 370.000 € an frei­wil­li­gen Leis­tun­gen für den Bereich Jugend­ar­beit und Jugend­so­zi­al­ar­beit aus. Hier­bei allei­ne 203.000 € für die Jugend­pfle­ger in den Gebietskörperschaften.
Aber auch Mit­tel für Jugend­bil­dung, Jugend­frei­zei­ten, Jugend­so­zi­al­ar­beit, Schul­so­zi­al­ar­beit , regio­na­le Arbeits­krei­se etc.

Dies alles nur zum Bereich Kin­­der- und Jugend­freund­lich­keit in die­sem Kreis.

Wir blei­ben auch dabei die Ver­ei­ne zu för­dern und hier ins­be­son­de­re die Ver­ei­ne, die akti­ve Jugend­ar­beit leisten.
Wir sind der Über­zeu­gung, dass jeder Euro, den wir hier ein­set­zen, sich durch den ehren­amt­li­chen Ein­satz der vie­len Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die sich in den Ver­ei­nen enga­gie­ren vervielfacht.

Hier wer­den die Jugend­li­chen zu sinn­vol­lem Enga­ge­ment für die Gemein­schaft ange­lei­tet, hier wird ihnen sinn­vol­le Frei­zeit­ge­stal­tung gezeigt, hier wer­den Alter­na­ti­ven zum Her­um­gam­meln oder zur Flucht in die Dro­gen vorgelebt
Aus die­sem Grund blei­ben auch die Zuschüs­se von 100.000 € im Ver­mö­gens­haus­halt des Krei­ses in die­sem Bereich erhalten.

Bleibt noch der Bereich der Wirtschaftsförderung.
Auch hier zieht sich der Kreis nicht zurück. Es bleibt der Zuschuss von 270000 € an die Frem­den­ver­kehrs­or­ga­ni­sa­ti­on zur über­re­gio­na­len Ver­mark­tung bei Tou­ris­mus und Wein­bau, es blei­ben die Zins­zu­schüs­se zur För­de­rung des gewerb­li­chen Mit­tel­stan­des, immer­hin 75.000 €, es blei­ben die Zuschüs­se für den länd­li­chen Raum, die För­de­rung von Land­wirt­schaft und Wein­bau, der Zuschuss für die Gewerbeansiedlung.
Es bleibt als Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gung im Ver­mö­gens­haus­halt auch der Inves­ti­ti­ons­zu­schuss für den Inno­va­ti­ons­park Rheinland.

Also wir neh­men trotz unse­rer knap­pen Mit­tel auch für unse­re Wirt­schaft noch Geld in die Hand.
Ins­ge­samt wer­den aber die frei­wil­li­gen Aus­ga­ben immer knap­per. Sie lie­gen noch bei ca. 750.000 € in die­sem Haus­halt und damit bei knapp 0,7% des Ver­wal­tungs­haus­halts. Rech­ne ich noch Aus­ga­ben im Ver­wal­tungs­haus­halt hin­zu, die von uns redu­ziert wer­den könn­ten oder die wie bei den Kin­der­gar­ten­ge­büh­ren nicht voll aus­ge­schöpft wer­den, kom­me ich auf wei­te­re knapp 900.000 € von den aller­dings allei­ne der heu­ti­ge Ver­zicht auf Erhe­bung der vol­len Kos­ten bei den Kin­der­gär­ten 635.000 aus­macht. Man käme also auf ein über­haupt mög­li­ches Ein­­s­par- und aus­zu­schöp­fen­des Ein­nah­me­po­ten­ti­al von 1,65 Mio. €, das sind ca. 1,6 % des Gesamt­haus­halts. Wür­den wir also alles strei­chen, müss­ten wir den­noch Akti­en ver­kau­fen oder hät­ten, wenn wir dies nicht täten, einen defi­zi­tä­ren Haus­halt, also wei­te­re Schulden.

Die CDU-Frak­­ti­on ver­zich­tet ange­sichts der Haus­halts­la­ge auf den Haus­halt finan­zi­ell belas­ten­de Anträ­ge, gibt der Ver­wal­tung aller­dings zwei Prüfaufträge.
Sie bit­tet die Ver­wal­tung zu prü­fen, wel­che Mög­lich­kei­ten zur För­de­rung des benach­tei­lig­ten länd­li­chen Raums sie sieht.
Der Abge­ord­ne­te Wirz wird sei­nen Antrag noch kurz selbst münd­lich begründen.

Außer­dem bit­tet unse­re Frak­ti­on, die Mög­lich­keit der ein­kom­mens­be­zo­ge­nen Erhe­bung von Eltern­bei­trä­gen in den Kin­der­ta­ges­stät­ten zu prüfen.

Wir erin­nern an die­ser Stel­le noch ein­mal an unse­ren Prüf­an­trag in der letz­ten Kreis­tags­sit­zung, durch einen exter­nen Gut­ach­ter die Kos­ten im Bereich des Sozi­al­haus­halts prü­fen zu lassen.

Zu die­sen drei Punk­ten bit­ten wir, den Kreis­gre­mi­en im Jahr 2006 Bericht zu erstatten.
Wir dan­ken dem Land­rat und sei­nen Mit­ar­bei­tern in der Ver­wal­tung, vor allen Din­gen dem Käm­me­rer für den sorg­fäl­tig und exakt vor­ge­leg­ten Haus­halts­plan­ent­wurf, der auch Ein­spar­mög­lich­kei­ten im Haus gese­hen und berück­sich­tigt hat.

Die CDU wird dem Haus­halts­plan wie vor­ge­se­hen bzw. durch die heu­ti­gen Kreis­tags­be­schlüs­se ver­än­dert, zustimmen.

Ich dan­ke für Ihre Aufmerksamkeit.