Rede des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion — Karl-Heinz Sundheimer: ‘Finanzielle Lage des Kreises hat sich nicht verbessert’
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer,
im Grunde könnte ich jetzt wieder die Einleitung meiner Haushaltsrede vom letzen Jahr wiederholen oder die vom vorletzten Jahr. Denn die finanzielle Lage unseres Kreises hat sich nicht gebessert. Im Gegenteil, sie ist, und dies zeigte ja auch schon der Nachtragshaushalt vom Oktober. Sie ist wesentlich dramatischer geworden. Ein Teil der Verschärfung dieser Lage ist auf die Auswirkungen von Hartz 4 zurückzuführen. Nicht nur bei uns, sondern , wie sie der Presse entnehmen können, in nahezu allen Landkreisen. Wenn es überhaupt eine Entlastung durch dieses Gesetz gegeben hat, dann wohl nur bei den Großstädten. Vertreter der Arbeitsverwaltung machen die handwerklichen Fehler dieses Gesetz inzwischen bei öffentlichen Diskussionsveranstaltungen wie z.B. jüngst im Brohltal, in Weibern, selbst deutlich.
In der Presse in Rheinland-Pfalz liest man landesweit Überschriften wie:[list][*]Der Kreis sitzt tief in der Kostenfalle’
[*]‘Kommunen am Krückstock’
[*]‘Jetzt wird Tafelsilber verhökert’
[*]‘Millionenloch im Kreishaushalt’
[*]‘Haushalte gleichen Schweizer Käse’
[*]‘Finanzlage im Kreis ist dramatisch.’[/list]Das tröstet uns bei unseren eigenen Problemen nicht, aber es zeigt, dass es hier nicht um hausgemachte Probleme geht, sonst könnten sie ja nicht alle Kreise und fast alle Kommunen in unserem Bundesland haben.
Die Gründe für die Misere sind dabei neben dem Anstieg der Fallzahlen im Einzelplan 4 und dem schon erwähnten verunglückten Hartz 4 Gesetz, die gleichen geblieben wie in den vergangenen Jahren.
Es sind:
a) Eine unterdurchschnittliche Finanzausstattung im Rahmen des Finanzausgleichs
b) Die Verringerung des Anteils der Kommunen am Finanzaufkommen durch strittige Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich und seit 2002 nicht zuletzt die Wegnahme des Grunderwerbsteueranteils .
c) Schließlich im Gegenzug das Maß der weder dem Grunde nach gestaltbaren noch der Höhe nach wesentlich beeinflussbaren Ausgaben, das exorbitant angestiegen ist. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Sozial- und Jugendhilfe mit einem Anteil an dem Kreisausgabekuchen von 71,68 Prozent.
Nun ist es der Verwaltung gelungen uns dennoch einen ausgeglichenen Haushalt vorzuschlagen und ich möchte hier noch einmal deutlich sagen, dass dies nach § 93 der Gemeindeordnung auch die Verpflichtung für die Verwaltung ist.
Die Verwaltung sieht zur Erreichung dieses Ziels nach allen Einsparungen der vergangenen Jahre weitere Einsparungen im Hinblick auf die Anmeldungen der Fachabteilungen zum Haushalt 2006 vor.
Einsparungen im Sachkosten – und Personalkostenbereich von insgesamt 300.000 € und Einsparungen um 1% im Bereich Einzelplan 4 Soziales von 700.000 €.
Ich warne davor, die Einsparungen im Personal- und Sachkostenbereich mit der Bemerkung wegwischen zu wollen. Dies habe man sowieso nicht gebraucht oder ‚es sei ja bisher auch so gegangen, ja man könne sogar von den Ausgaben in 2005 noch einmal in diesen Bereichen einsparen.
Das ist zu einfach und keine ernst zu nehmende Argumentation, wenn sie nicht an Beispielen konkretisiert wird.
Fakt ist: [list][*]dass in den letzten Jahren mehrere zusätzliche Aufgaben auf die Kreisverwaltung zugekommen sind
[*]dass die Zahl der Mitarbeiter nicht oder nur in einzelnen Abteilungen unwesentlich erhöht wurde
[*]dass infolge dieser Umstände Wartezeiten länger wurden bzw. verschiedene Bürgeranliegen nicht mehr erfüllt werden konnten
[*]dass dies natürlich, wenn man dies in extenso fortsetzt, nicht bürgerfreundlicher werden kann.[/list] Deshalb wollen wir hier von der CDU, wenn solche Vorschläge von anderen Fraktionen kommen, Ross und Reiter genannt wissen.
Äußerungen zum Haushalt wie ‘da ist schon noch Luft drin’ oder wie von der FDP ‘bei einem Hundert Millionen Haushalt kann man 300.000 schon noch einsparen’ werden wir nicht durchgehen lassen.
Eine andere Frage ist , inwiefern das Land seiner Aufgabe nachkommt, die Kreise mit den ihren Aufgaben entsprechenden Mitteln auszustatten. Da ist nicht mehr der Hinweis auf die Erhebung von Abgaben – sprich Kreisumlage – nicht allein hilfreich. Da können die Landkreise nicht jährlich diese Umlage in die Höhe schrauben und damit den Verbandsgemeinden und Kommunen jeglichen haushalterischen Eigenspielraum nehmen. Nein in diesem Absatz der Landkreisordnung ist auch die Rede von der Deckung der Auslagen durch den Finanzausgleich und inzwischen sollte ja nach Landesverfassung auch das Konnexitätsprinzip gelten.
Aus dem kommunalen Finanzausgleichstopf bediente sich die Landesregierung in den letzten Jahren prächtig. Mittel für Personalkosten Kindergärten, Mittel für Schulbauten, Ganztagsschulen usw. wurden hier entnommen. Momentan sichert man zu, dass die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr nicht hieraus finanziert werden soll. Wie sagt Franz Beckenbauer immer: ‘Schaun wir mal’.
Die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer hat man uns genommen, die Gegenfinanzierung aus der Schlüsselzuweisung B1 können dies wie der Kämmerer in seinem Vorbericht deutlich ausgeführt hat nicht ausgleichen.
Eklatant ist aber auch das Beispiel der Schülerbeförderung, eigentlich eine Kostenstelle, die vom Land zu tragen wäre. Für den Kreis verdoppelte sich hier seit 2002 die Nettobelastung von 669.000 € auf 1.233.000 € ohne die Personal- und Sachkosten zu rechnen.
Ich will damit nur einige Gründe aufzeigen, um hier noch einmal deutlich zu machen, dass unsere Probleme nicht hausgemacht sind.
Aber wie das Sprichwort sagt ‘die Hoffnung stirbt zuletzt’ oder wie der erste Bundespräsident Theodor Heuss einmal treffend bemerkte ’ der einzige Mist, auf dem nichts wächst, ist der Pessimist’ möchte auch ich einmal den Blick auf positive Aspekte dieses Haushalts lenken.
Und da wäre zunächst zu nennen, dass der Haushalt ausgeglichen vorgelegt wird. Das ist nämlich nicht nur gesetzlich so vorgesehen sondern eröffnet uns zumindest auch einen – wenn auch noch so kleinen Spielraum- für politische Entscheidungen in diesem Kreis. Wir werden nicht fremdbestimmt – d.h. durch die Kommunalaufsicht ferngesteuert – sondern wir können in bestimmtem Umfang noch eigene Schwerpunkte und Signale setzen.
Weitere positive Feststellungen zeigen sich im Vergleich zu anderen Landkreisen laut Aufstellung des Landkreistages. Wer nehmen zum Beispiel weniger im Verwaltungshaushalt ein (- 2,79 %), das ist schlecht, aber wir reduzieren noch stärker die Ausgaben (um 6,01 %) und das denke ich ist gut. Wir halten in diesem Jahr den Satz der Kreisumlage und gehören damit zu den Kreisen, die trotz ausgeglichenem Haushalt die niedrigsten Umlagesätze haben. Genauer gesagt Platz 13, was die Umlagen betrifft. Das entscheiden wir, obwohl auf den Einzelbürger bezogen der Kreis Ahrweiler mit seiner Umlage auf 212 € pro Bürger und damit auf Platz 22 der rheinland-pfälzischen Kreise liegt. Wir haben also fast das niedrigste Kreisumlageaufkommen auf den Einzelbürger bezogen in Rheinland-Pfalz. Jeder in diesem Haus dürfte sicher sein, dass uns die Kommunalaufsicht bei einem unausgeglichenen Haushalt darauf hinweisen und hier Veränderung fordern würde.
Beim Schuldenstand der Landkreise können wir nun natürlich wieder die gleiche Diskussion wie im letzten Jahr führen Herr van Bebber. Berechnet man nur die Kreditaufnahme für Investitionen, also aus den Vermögenshaushalten der letzten Jahre steht unser Landkreis mit ca. 65 Mio. € und mit 498 € pro Einwohner sehr schlecht da.
Dies ist aber eine völlige Verfälschung des Bildes, denn natürlich mussten die Landkreise , die in den letzten Jahren ihre Haushalte nicht ausgleichen konnten, für die Erfüllung ihrer Aufgaben und damit zur Deckung ihres Verwaltungshaushaltes auch Kredite aufnehmen, die in den nächsten Jahren bewirtschaftet, respektive zurückgezahlt werden müssen.
Wir haben schon im letzten Jahr nicht verstanden, warum sie diese Schulden nicht als Schulden ansehen wollten. Glauben Sie hier an das finanzielle Füllhorn der Landesregierung, das in den nächsten Jahren über die Kreise und Kommunen ausgeschüttet wurde und diese Kredite wegzaubert oder was ist der Grund für ihre Blindheit bei diesen unausgeglichenen Haushalten im Verwaltungsbereich.
Wenn man also diese Schulden aus unausgeglichenen Verwaltungshaushalten bei den Kreisen hinzurechnet, der Kämmerer hat dies einmal gemacht, ergibt sich ein anderes Bild. Dann steht unser Kreis auf Rang 6 bei den niedrigsten Schulden, denn es ist der einzige Kreis, der keinen Fehlbedarf aus früheren Haushalten zu bewirtschaften hat. Nur um einmal einige Vergleichzahlen zu nennen, der Landkreis Mayen — Koblenz hat dann 128.810.000 € Gesamtschulden, der Kreis Neuwied sogar 146.892.985 €.
Insgesamt haben die rheinland-pfälzischen Landkreise 1.700.000.000€ Gesamtschulden zu bewirtschaften. Nur zur Erinnerung, fast alle unsere Schulden resultieren aus Maßnahmen im Schulbau, Kindertagesstätten und Straßenbau.
Eine weitere Erinnerung. Der Kreis hält momentan noch RWE-Aktien im Wert von ca. 34 Mio. € nach heutigem Kursstand.
Außerdem muss an dieser Stelle auch bemerkt werden, dass im Gegensatz zu den meisten öffentlichen Haushalten die Nettoneuverschuldung nun schon im dritten Jahr auf geplante 1,2 Mio. zurückgefahren. Wir nähern uns der Null bei der Nettoneuverschuldung. Davon können Bund und Land, aber auch andere Kreise nur träumen.
Leider kann an dieser Stelle auch nicht verschwiegen werden, dass zum Haushaltsausgleich ein Teil unserer Aktien verkauft werden müssen.
An dieser Stelle wird dann gerne über den Verkauf des so genannten Tafelsilbers gejammert. Das ist aber nicht ganz richtig und wird auch durch häufiges Wiederholen nicht richtiger.
Der Wert dieses ‘Tafelsilbers’ der RWE-Aktien lag in den letzten zehn Jahren bis zum Anfang dieses Jahres zwischen 18 und 24 Mio. €.
Glücklicherweise sind wir im Jahr 2002 Herr van Bebber nicht gefolgt, der damals den Verkauf dieser Aktien beantragte. Der Kurs stand bei 26 €, die Aktien hatten einen Wert von 15,7 Mio.
Am 7.12. lag der Kurs schwankend bei 59,30 €, das wären also 35,6 Mio. €. Also ein Zuwachs von rd. 19,5 Mio. Das wäre also die Summe + den in dieser Zeit noch geflossenen Dividenden von ca. 700.000 € pro Jahr, also 2,1 Mio. die von Herrn van Bebber durch Wegfall bei den Zinsen im Schuldendienst des Verwaltungshaushalts hätten erwirtschaftet werden müssen. Zinsen zahlen wir in 2006 ca. 1,7 Mio. Davon wären ungefähr 500.000 € weggefallen. Ich glaube das kann jeder rechnen. 1,5 Mio. Ersparnis in den letzten 3 Jahren. Die Aktien komplett verkauft, also den Zuwachs von 19,5 Mio. nicht erzielt und 2,1 Mio. Dividende verloren. So rechnet die FDP und so hätte sie das getan, was sie damals dem Landrat vorgeworfen hat, nämlich den Kreis ruiniert.
Ja, Herr van Bebber, so holen einen die flotten Sprüche, die man populistisch in der Presse oder im Kreistag loslässt oft ein.
Wären wir diesen Vorschlägen damals gefolgt, ständen wir heute hier und könnten den Haushalt nicht mehr ausgleichen. Wir könnten den Eltern auch kein Angebot zur Unterstützung bei den Kindergartenkosten mehr machen und die Kreisumlage müssten wir sowieso anheben. Das sind die Fakten.
Aber glücklicherweise sind wir den Finanzvorschlägen der FDP ja nicht gefolgt. Deshalb können und müssen wir nach Auffassung unserer Fraktion einen Teil des Wertzuwachses unserer Aktien zum Haushaltsausgleich einsetzen, so wie es der Verwaltungsvorschlag zum Haushalt vorsieht. Jeder wird verstehen, dass der Kreis genauso wenig wie jeder Familienhaushalt sagen kann, ich kann zwar die laufenden Kosten nicht mehr bezahlen, aber die Zinsen oder den Gewinn, den ich durch mein Erspartes gemacht habe, möchte ich doch gerne erhalten und weiter anlegen.
So leid es uns auch tut, Teile der Einnahmen aus den Aktien müssen zum Haushaltsausgleich herangezogen werden, aber das Tafelsilber bleibt.
Das wir dennoch sparen wollen zeigt der Entwurf der Verwaltung und zeigen auch die heute schon gefassten Beschlüsse.
Wir müssen unsere Spielräume nutzen, sie werden allerdings stetig enger.
Aber:
Wir geben der Kreissparkasse in diesem Jahr wieder mehr Luft, indem wir auf die Gewinnausschüttung an den Landkreis verzichten. Sie wissen, dass wir in den letzten beiden Jahren eine solche Gewinnausschüttung eingefordert haben. Dies kann unseres Erachtens aber nicht zum jährlichen Ritual werden. Unsere Kreissparkasse ist leistungsfähig und soll dies auch bleiben.
Sie kommt neben dem reinen Bankgeschäft vielen Aufgaben in unserem Kreis nach. Ich erwähne hier nur die Schuldnerberatung, die Jugendstiftung, die Stiftung ‘Zukunft Kreis Ahrweiler’, die Förderung der musikalischen Arbeit und der Schüleraustauschmaßnahmen an den Schulen.
Diese Leistungsfähigkeit soll auch in Zukunft erhalten bleiben. Aufgrund der neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken (Basel II) besteht für Kreditinstitute, und damit auch für die Kreissparkasse Ahrweiler, die Notwendigkeit , der Verstärkung des Eigenkapitals und dies geht nur aus den erwirtschafteten Gewinnen .
Aber wir schonen nicht nur unsere Sparkasse. Wir schonen auch die Schulbudgets.
In den Vorüberlegungen zum Haushalt, in denen alles auf den Prüfstand kam, wurde, wie uns berichtet wurde auch über eine mögliche prozentuale Kürzung der Schulbudgets gesprochen. Davon wurde Abstand genommen. Dieser Kreis bleibt, zumindest im nächsten Jahr, bei der von unserer Fraktion eingeschlagenen und glücklicherweise von allen Fraktionen unterstützten Politik, nicht an der Ressource Bildung zu sparen.
Wir können keine Lehrer einstellen und damit Stundenausfall verhindern, aber wir können als Schulträger bestmögliche Voraussetzungen in Gebäuden, Sportanlagen und Unterrichtsmitteln, vor allem auch im Bereich der Elektronischen Datenverarbeitung schaffen. Dann haben wir unser mögliches für Kinder und ihre Zukunft geleistet.
Dies hat in den vergangenen Jahren große Anstrengungen erfordert, ich habe bei den Kreisschulden schon darauf hingewiesen, und dies wird im Bereich der Schulhaushalte auch in den nächsten Jahren noch Anstrengungen erfordern. Dies ist aber ein wesentlicher Beitrag zur Kinderfreundlichkeit dieses Landkreises, die ja in den letzten Tagen und auch in dieser Sitzung schon verschiedentlich in Zweifel gezogen wurde.
Wir haben hier in erster Linie natürlich die Interessen aller Kinder und Jugendlichen im Blick und dann erst die Interessen einzelner Gruppen, die wir aber durchaus nicht außer Acht lassen wollen.
Die Beachtung dieses Ziels führte auch zu dem Beschluss, die Kindergartenbeiträge nicht in dem Maße anzuheben wie es die Finanzierung erforderlich gemacht und wie das Landesgesetz es uns ermöglicht hätte. Nein, wir erhöhen um 9,5 % je Jahr und übernehmen damit zusätzliche 1,2 Mio. € in den nächsten drei Jahren oder auf das nächste Jahr bezogen übernehmen wir zu den gesetzlich vorgesehenen 7 Mio. € als freiwillige Leistung des Kreises weitere 635.000 €, um die Familien zu entlasten.
An dieser Stelle muss zur Kinderfreundlichkeit auch noch gesagt werden, dass seit dem Prognos — Gutachten in dieser Frage, das seine Daten 2003/2004 erhoben hat der Kreis inzwischen eine Versorgung mit Kindergartenplätzen von ca. 120% hat. Es stehen rund 5000 Plätze bei einem Bedarf von ca. 4000 bereit.
In 2004 waren bereits 60 Kinder unter 3 Jahren in altersgemischten Gruppen. Es gibt bisher 80 Hortplätze und inzwischen schon 620 Ganztagsplätze. Wir sind auf dem Weg, den wir vorgeschlagen haben ein gutes Stück vorangekommen und dürften den Mittelplatz den wir in dieser Frage noch bei Prognos hatten klar nach oben verlassen haben.
Aber auch in der Frage der Jugendförderung kann sich unser Kreis sehen lassen. Insgesamt gaben wir in 2005 370.000 € an freiwilligen Leistungen für den Bereich Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit aus. Hierbei alleine 203.000 € für die Jugendpfleger in den Gebietskörperschaften.
Aber auch Mittel für Jugendbildung, Jugendfreizeiten, Jugendsozialarbeit, Schulsozialarbeit , regionale Arbeitskreise etc.
Dies alles nur zum Bereich Kinder- und Jugendfreundlichkeit in diesem Kreis.
Wir bleiben auch dabei die Vereine zu fördern und hier insbesondere die Vereine, die aktive Jugendarbeit leisten.
Wir sind der Überzeugung, dass jeder Euro, den wir hier einsetzen, sich durch den ehrenamtlichen Einsatz der vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich in den Vereinen engagieren vervielfacht.
Hier werden die Jugendlichen zu sinnvollem Engagement für die Gemeinschaft angeleitet, hier wird ihnen sinnvolle Freizeitgestaltung gezeigt, hier werden Alternativen zum Herumgammeln oder zur Flucht in die Drogen vorgelebt
Aus diesem Grund bleiben auch die Zuschüsse von 100.000 € im Vermögenshaushalt des Kreises in diesem Bereich erhalten.
Bleibt noch der Bereich der Wirtschaftsförderung.
Auch hier zieht sich der Kreis nicht zurück. Es bleibt der Zuschuss von 270000 € an die Fremdenverkehrsorganisation zur überregionalen Vermarktung bei Tourismus und Weinbau, es bleiben die Zinszuschüsse zur Förderung des gewerblichen Mittelstandes, immerhin 75.000 €, es bleiben die Zuschüsse für den ländlichen Raum, die Förderung von Landwirtschaft und Weinbau, der Zuschuss für die Gewerbeansiedlung.
Es bleibt als Verpflichtungsermächtigung im Vermögenshaushalt auch der Investitionszuschuss für den Innovationspark Rheinland.
Also wir nehmen trotz unserer knappen Mittel auch für unsere Wirtschaft noch Geld in die Hand.
Insgesamt werden aber die freiwilligen Ausgaben immer knapper. Sie liegen noch bei ca. 750.000 € in diesem Haushalt und damit bei knapp 0,7% des Verwaltungshaushalts. Rechne ich noch Ausgaben im Verwaltungshaushalt hinzu, die von uns reduziert werden könnten oder die wie bei den Kindergartengebühren nicht voll ausgeschöpft werden, komme ich auf weitere knapp 900.000 € von den allerdings alleine der heutige Verzicht auf Erhebung der vollen Kosten bei den Kindergärten 635.000 ausmacht. Man käme also auf ein überhaupt mögliches Einspar- und auszuschöpfendes Einnahmepotential von 1,65 Mio. €, das sind ca. 1,6 % des Gesamthaushalts. Würden wir also alles streichen, müssten wir dennoch Aktien verkaufen oder hätten, wenn wir dies nicht täten, einen defizitären Haushalt, also weitere Schulden.
Die CDU-Fraktion verzichtet angesichts der Haushaltslage auf den Haushalt finanziell belastende Anträge, gibt der Verwaltung allerdings zwei Prüfaufträge.
Sie bittet die Verwaltung zu prüfen, welche Möglichkeiten zur Förderung des benachteiligten ländlichen Raums sie sieht.
Der Abgeordnete Wirz wird seinen Antrag noch kurz selbst mündlich begründen.
Außerdem bittet unsere Fraktion, die Möglichkeit der einkommensbezogenen Erhebung von Elternbeiträgen in den Kindertagesstätten zu prüfen.
Wir erinnern an dieser Stelle noch einmal an unseren Prüfantrag in der letzten Kreistagssitzung, durch einen externen Gutachter die Kosten im Bereich des Sozialhaushalts prüfen zu lassen.
Zu diesen drei Punkten bitten wir, den Kreisgremien im Jahr 2006 Bericht zu erstatten.
Wir danken dem Landrat und seinen Mitarbeitern in der Verwaltung, vor allen Dingen dem Kämmerer für den sorgfältig und exakt vorgelegten Haushaltsplanentwurf, der auch Einsparmöglichkeiten im Haus gesehen und berücksichtigt hat.
Die CDU wird dem Haushaltsplan wie vorgesehen bzw. durch die heutigen Kreistagsbeschlüsse verändert, zustimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
