F.D.P. hat wie immer falsch gerechnet — CDU-Kreistagsfraktion zur Erhöhung der Elternbeiträge Kindertagesstätten
CDU-Kreistagsfraktion zur Erhöhung der Elternbeiträge Kindertagesstätten:
F.D.P. hat wie immer falsch gerechnet
Kreis Ahrweiler (07.12.2005). ‘Unseriös und falsch gerechnet’ nennt die CDU-Kreistagsfraktion die jüngste Äußerung der Kreis-FDP zu den Elternbeiträgen für die Kindertagesstätten. Richtig ist nach den Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Sundheimer, dass wegen drastisch sinkender Kinderzahlen die umlagefähigen Kosten der Tagesstätten für einen Übergangszeitraum von drei Jahren fair und auf mehrere Schultern verteilt werden müssten. Das wolle die CDU im Kreis erreichen, indem die Elternbeiträge nicht — wie nach dem von der F.D.P. mitverantworteten Landesgesetz eigentlich vorgesehen — in einem Jahr um ganze 36 Prozent erhöht werden. Die CDU wolle die Eltern hiervon zu einem guten Teil entlasten und spreche sich für deutlich geringere Erhöhungen von jeweils maximal 9,5 Prozent von 2006 bis 2008 aus. Die dadurch entstehenden Mehrkosten soll der Kreis — und damit die Allgemeinheit — mit 1,2 Millionen Euro ausgleichen.
‘Diese gegenüber dem 36 Prozent-Anstieg moderate Erhöhung kostet den Kreis 2006 rund 630.000 Euro und bis 2008 1,2 Millionen Euro,’ ergänzt Michael Schneider, CDU-Sprecher des Arbeitskreises ‘Soziales’ der CDU-Kreistagsfraktion. Die von der FDP vorgeschlagene Null-Erhöhung der Elternbeiträge würde im Kreishaushalt hingegen mit 860.000 Euro (2006) bzw. 2,6 Millionen Euro (bis 2008) zu Buche schlagen.
‘Woher die FDP die viel zu geringe Summe von 300.000 Euro Mehrkosten für ihren Vorschlag nimmt, bleibt ein Rätsel’, erklärt Karl-Heinz Sundheimer. Die F.D.P. habe schlicht falsch gerechnet und dies nicht zum ersten Male. Außerdem nennen die Liberalen keine konkrete Gegenfinanzierung. Sundheimer: ‘Es ist unseriös, Eltern und Steuerzahler im Unklaren über den wirklichen Sachverhalt zu lassen.’
‘Es ist erneut die typische F.D.P‑Politik der letzten Jahre im Kreistag, vor Ort populistische Einzel-Forderungen aufzustellen, ohne sich der Gesamtverantwortung zu stellen,’ kritisiert Michael Schneider. Angesichts der dramatischen Haushaltslage des Kreises könne die Politik nicht herumlaufen und ohne Deckungsvorschläge Wohltaten im Lande verteilen. Es gelte vielmehr auch auf kommunaler Ebene die notwendigen Kosten und Belastungen sozial gerecht zu verteilen. ‘Wenn wir dem F.D.P.-Vorschlag folgen würden und die Kindergartenbeiträge bei Null einfrieren, müsste der Kreis in wenigen Jahren sein Vermögen aufbrauchen und stände dann endgültig mit dem Rücken an der Wand’. Ulrich van Bebber verschweige zudem wie üblich galant die Fakten, die ihm nicht ins politisch-taktische Konzept passen. In diesem Zusammenhang gelte dies dafür, dass der Kreis in den Jahren 2006 bis 2008 ohnehin schon aus dem eigenen Haushalt 18,6 Millionen Euro für die Kindertagesstätten aufbringt und nun nach CDU-Vorschlag zusätzlich 1,2 Millionen Euro abdeckt, so Karl-Heinz Sundheimer und Michael Schneider abschließend.
