2. Dezem­ber 2005

W. J. Sebastian MdB: ‘Erste Bewährungsprobe bestanden’ — Agrar- und Verbraucherschutzpolitik wieder mit Sachverstand

[B]Anlässlich der Aus­spra­che zur Regie­rungs­er­klä­rung zu Land­wirt­schaft und Ver­brau­cher­schutz erklärt der CDU-Bun­­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Wil­helm Josef Sebas­ti­an MdB:[/B]

Der Koali­ti­ons­ver­trag zu Land­wirt­schaft und Ver­brau­cher­schutz macht deut­lich, dass die Poli­tik in die­sen Berei­chen nun­mehr nicht mehr von der Ideo­lo­gie, son­dern vom Sach­ver­stand gesteu­ert wird. Im Bereich Land­wirt­schaft haben völ­lig sach­frem­de Ent­schei­dun­gen zu gro­ßen Arbeits­platz­ver­lus­ten in der Agrar- und Ernäh­rungs­wirt­schaft geführt, damit ist nun Schluss. Wir geben der Land‑, Fischerei‑, Forst- und Ernäh­rungs­wirt­schaft wie­der mehr Frei­heit für Leis­tung und Wett­be­werb, dazu ver­läss­li­che Rah­men­be­din­gen und sind ihnen ver­läss­li­che Part­ner in der Poli­tik. Nur so kön­nen wir errei­chen, dass die Land­wirt­schaft auch wei­ter­hin einen Anteil von 7 % an der Brut­to­wert­schöp­fung in Deutsch­land hat und dabei 4,3 Mio. Arbeits­plät­ze schafft.

Mit dem kla­ren poli­ti­schen Wil­len, die Inter­es­sen der deut­schen Land­wirt­schaft zu ver­tre­ten, kann man auch in Brüs­sel Erfol­ge erzie­len. Dies hat im Gegen­satz zu sei­ner Vor­gän­ge­rin Minis­ter Horst See­hofer bei den Ver­hand­lun­gen zur Zucker­markt­ord­nung bewie­sen. Es war von vorn­her­ein klar, dass die Zucker­rü­ben­bau­er Ein­schnit­te hin­neh­men müs­sen, aber der Minis­ter hat erreicht, dass der Zucker­rü­ben­an­bau in Deutsch­land wie­der mög­lich ist und so 50.000 Arbeits­plät­ze gesi­chert bleiben. 

Die Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rung ist eine Arbeits­an­wei­sung, die wir jetzt nach und nach abar­bei­ten müs­sen. Vor­ran­gig ist die Inkraft­set­zung der Schwei­­ne­hal­­tungs- und Lege­hen­nen­ver­ord­nung, um die Inves­ti­ti­ons­be­reit­schaft von ca. 1 Mil­li­ar­de Euro in Gang zu set­zen um zu ver­hin­dern, dass die Tier­hal­tung wei­ter aus Deutsch­land abwan­dert und tie­ri­sche Pro­duk­te mit weit schlech­te­ren Erzeu­gungs­be­din­gun­gen hin­sicht­lich Qua­li­tät und Tier­schutz noch mehr bei uns ein­ge­führt wer­den. Wir müs­sen außer­dem alles tun, um die milch­er­zeu­gen­den Betrie­be zu stär­ken. Grund­sätz­lich muss für alle Auf­ga­ben, die wir anzu­ge­hen haben, die Maxi­me gel­ten: Wir wol­len eine star­ke und wett­be­werbs­fä­hi­ge Land- und Ernäh­rungs­wirt­schaft in Deutsch­land haben und die Wert­schöp­fung und Arbeits­plät­ze im länd­li­chen Raum sichern. Bei den WTO-Ver­­han­d­­lun­­­gen müs­sen die Prin­zi­pi­en der EU-Agrar­­po­­li­­tik ver­tei­digt werden. 

Sei­ne ers­te Bewäh­rungs­pro­be als Ver­brau­cher­schutz­mi­nis­ter hat Horst See­hofer mit Bra­vour bestan­den. Unauf­ge­regt, aber bestimmt hat er ein 20-Pun­k­­te-Pro­­­gramm vor­ge­legt. Des Wei­te­ren wer­den wir ein Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz vor­le­gen, das die Namens­nen­nung die­ser gewis­sen­lo­sen Kri­mi­nel­len ermög­licht und die­se damit für die Zukunft aus­schließt. Ein wei­te­rer Punkt für mich ist das grund­sätz­li­che Ver­bot des Ver­kau­fes unter Ein­stands­preis, nur so kann man den Preis­druck in der Lebens­mit­tel­bran­che, der sol­chen Machen­schaf­ten mit den Boden berei­tet, redu­zie­ren. Außer­dem brau­chen wir ein Pilot­pro­jekt, bei dem über­prüft wird, inwie­weit pri­va­te Zer­ti­fi­zie­rungs­sys­te­me mit der staat­li­chen Lebens- und Fut­ter­mit­tel­über­wa­chung gekop­pelt wer­den kön­nen. So kann man die Kon­troll­fre­quen­zen erhö­hen und gleich­zei­tig Kos­ten und Büro­kra­tie redu­zie­ren. Dies sind die ent­schei­den­den Schrit­te für einen ver­bes­ser­ten Ver­brau­cher­schutz auf dem Fleischmarkt.