Eltern sollen mit 1,2 Millionen Euro über drei Jahre entlastet werden — CDU will drastischen Anstieg der Kindergartengebühren abfedern — Kreisumlage soll nicht erhöht werden
Die Kindergartengebühren im Kreis Ahrweiler sollen im kommenden Jahr nur um 9,5 Prozent steigen, so teilte jetzt die CDU-Fraktion im Kreistag Ahrweiler mit. Diese Marschrichtung ist das Ergebnis der Haushaltsklausurtagung von CDU-Kreistagsfraktion mit Landrat Dr. Jürgen Pföhler. Rechnerisch nötig gewesen wäre eine Anhebung um sage und schreibe 36 Prozent, um den Kostenanteil der Eltern an der gesetzlich markierten Grenze festzulegen. Der Landesgesetzgeber in Mainz schreibt vor, dass die Eltern über ihre Beiträge bis zu 17,5 Prozent zur Finanzierung des Erziehungspersonals in den Tagesstätten beitragen. Die weiteren Kostenträger sind — je nach dem, ob eine Kindertagesstätte in kommunaler, kirchlicher oder sonstiger Trägerschaft stehe — der Kreis, das Land sowie Kommunen oder freie Träger.
‘Wir fordern, dass die Lasten fair auf mehrere Schultern verteilt werden’, kündigte der christdemokratische Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Sundheimer an. Für die Gegenfinanzierung müsse der Kreis Ahrweiler in den kommenden drei Jahren 1,2 Millionen Euro in die Hand nehmen, zusätzlich zu den 18,6 Millionen Euro, die der Kreis von 2006 bis 2008 ohnehin für die Kindertagesstätten aufbringt. Dies soll nach CDU-Ansicht durch Einsparungen im Haushalt sowie den Einsatz von RWE-Aktiengewinnen gewährleistet werden. Karl-Heinz Sundheimer unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die CDU-Mehrheitsfraktion im Kreistag beschlossen hat, die Kreisumlage nicht zu erhöhen, um die Städte und Gemeinden im Kreis nicht noch zusätzlich zu belasten.
Der demografische Wandel — bis zum Kindergartenjahr 2008/2009 sinkt die Zahl der Kindergartenkinder gegenüber 2004 sage und schreibe kreisweit um mehr als 1.300 oder 30 Prozent — führt zu einem großen Übergangsproblem. ‘Dies allein den Eltern der Kindergartenkinder aufzubürden, halten wir sozial- und familienpolitisch für unzumutbar’, betonte der Sprecher des CDU-Arbeitskreises ‘Soziales’, Michael Schneider. Weil für einen Übergangszeitraum von einigen Jahren die Kosten auf immer weniger Eltern umgelegt werden müssten, wäre die exorbitante Erhöhung dieser Beiträge um 36 Prozent ab Januar 2006 eigentlich geboten. ‘Das wäre ein herber Rückschlag für unser Ziel, die kinder- und familienfreundliche Infrastruktur im Kreis Ahrweiler weiter auszubauen’, ergänzt auch der CDU-Kreisvorsitzende Guido Ernst MdL weil: ‘Wer Kinder hat, darf dafür nicht noch zusätzlich belastet werden.’ Die CDU will aus diesem Grund die Erhöhung der Elternbeiträge in den kommenden drei Jahren jeweils auf maximal 9,5 Prozent beschränken.
Die CDU wolle den AW-Kreis weiterhin besonders kinder- und familienfreundlich gestalten. Karl-Heinz Sundheimer und Guido Ernst verweisen auf das von der CDU stets forcierte ‘Top-Angebot der Kindertagesstätten im Kreis Ahrweiler’. Konkret nannten sie das Platzangebot (seit Jahren mehr Kita-Plätze als Kinder), den ‘enormen Anstieg’ bei den Ganztagsplätzen, mehr altersgemischte Gruppen für Kinder unter drei und — zur Nachmittagsbetreuung — über sechs Jahren, das Modellprojekt zur frühe Förderung sowie die jetzt angesetzte Bedarfsplanung mit Prof. Dr. Stefan Sell von der Fachhochschule Remagen.
