31. Okto­ber 2005

Meist nur ein Tropfen auf den heißen Stein — CDU Arbeitskreis Europa-Politik besuchte Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe

Unter dem Mot­to: ‘Deut­sche Ent­wick­lungs­hil­fe im euro­päi­schen Kon­text’ besuch­te der CDU Arbeits­kreis Euro­­pa-Poli­­tik das Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung an sei­nem Bon­ner Dienst­sitz, um sich über die aktu­el­len Her­aus­for­de­run­gen und Pro­ble­me der Ent­wick­lungs­hil­fe­ar­beit zu infor­mie­ren. Als Refe­rent stand der Euro­pa­ex­per­te Man­fred Nün­ke zur Ver­fü­gung, der soeben sei­ne Dienst­zeit in der stän­di­gen Ver­tre­tung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land bei der Euro­päi­schen Uni­on in Brüs­sel been­det hat­te und dort für das Res­sort ‘Ent­wick­lungs­hil­fe­po­li­tik’ zustän­dig war.

Man­fred Nün­ke erläu­ter­te zunächst die grund­le­gen­den Zusam­men­hän­ge und pri­mä­ren Zie­le der Ent­wick­lungs­hil­fe­po­li­tik. Immer wie­der stand dabei der Leit­ge­dan­ke ‘Hil­fe zur Selbst­hil­fe’ im Mit­tel­punkt. Wich­ti­ge Zie­le sei­en vor allem die Armuts­be­kämp­fung, Abbau von Migra­ti­on, Bekämp­fung von Ter­ro­ris­mus und der nach­hal­ti­ge Schutz der Umwelt. Die Eta­blie­rung von Demo­kra­tien in der ‘Drit­ten Welt’ und bei­spiels­wei­se die Gleich­stel­lung der Geschlech­ter sei­en dabei eben­so wich­ti­ge Herausforderungen.

Kri­tisch merk­te der Refe­rent an, dass in vie­len Berei­chen auch der euro­päi­schen Ent­wick­lungs­hil­fe­po­li­tik nicht alles so opti­mal ablau­fe, wie es dem ers­ten Anschein nach aus­sä­he. Vie­le der ehe­ma­li­gen Kolo­ni­al­mäch­te wären über­wie­gend in ihren ehe­ma­li­gen Kolo­nien bzw. Inter­es­sen­ge­bie­ten enga­giert. Auch spiel­ten nach wie vor macht­po­li­ti­sche und vor allem wirt­schafts­po­li­ti­sche Inter­es­sen eine gro­ße Rol­le. Selbst in Deutsch­land spü­re man, dass die Vor­ha­ben des Ent­wick­lungs­hil­fe­mi­nis­te­ri­um nicht immer mit den Wün­schen und Inter­es­sen der Res­sort Finan­zen und Wirt­schaft im Ein­klang wären. Ent­wick­lungs­hil­fe stün­de oft im Gegen­in­ter­es­se zum deut­schen Exportwesen.

Abschlie­ßend mein­te Refe­rent Nün­ke, dass es sich in vie­len Berei­chen ent­wick­lungs­po­li­ti­scher Arbeit ledig­lich um den berühm­ten ‘Trop­fen auf den hei­ßen Stein’ han­de­le. Sei­ner Auf­fas­sung nach müs­se künf­tig ein völ­li­ges Umden­ken in den Gesell­schaf­ten der Indus­trie­län­der statt­fin­den, um den glo­ba­len Her­aus­for­de­run­gen im Kon­text von Armut, Ter­ro­ris­mus und Umwelt­schutz effek­tiv und nach­hal­tig entgegenzutreten.

Heinz-Wil­helm Schau­mann, Vor­sit­zen­der des CDU-Arbeits­­krei­­ses Euro­­pa-Poli­­tik, dank­te dem Refe­ren­ten für sei­ne inter­es­san­ten Aus­füh­run­gen und merk­te an, dass der Arbeits­kreis sich dem The­ma auch wei­ter­hin wid­men werde.