29. August 2005

SPD-Bürgerversicherung ist ein sozialistisches Zwangssystem — Wilhelm Josef Sebastian MdB betont die Vorteile einer solidarischen Gesundheitsprämie nach dem Unionsmodell

CDU und CSU pla­nen die Ein­füh­rung einer ’soli­da­ri­schen Gesund­heits­prä­mie’ und wer­den damit das Gesund­heits­sys­tem in Deutsch­land zukunfts­si­cher umbau­en, so der CDU-Bun­­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Wil­helm Josef Sebas­ti­an. Die Kran­ken­ver­si­che­rung in Deutsch­land ist selbst krank gewor­den. Die Medi­zin hat rie­si­ge Fort­schrit­te gemacht. Die­ser Fort­schritt hat sei­nen Preis. Das alte Sys­tem der Kran­ken­ver­si­che­rung kann die­sen Preis nicht mehr bezah­len. ‘Das ist der ers­te Grund, wes­halb wir eine neue Lösung brau­chen,’ so der hei­mi­sche Christdemokrat.

Eine neue Lösung aber auch aus einem zwei­ten Grund benö­tigt: Bei der heu­ti­gen gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung wer­den die Bei­trä­ge je zur Hälf­te vom Arbeit­ge­ber und vom Arbeit­neh­mer bezahlt. Stei­gen die Bei­trä­ge, stei­gen auch die Lohn­zu­satz­kos­ten des Arbeit­ge­bers. Stei­gen die Lohn­zu­satz­kos­ten, stei­gen die Prei­se für die Pro­duk­te oder Dienst­leis­tun­gen, die der Arbeit­ge­ber anzu­bie­ten hat. Stei­gen die Prei­se, sin­ken die Chan­cen, das Pro­dukt zu ver­kau­fen. Wird weni­ger ver­kauft, kön­nen Arbeits­plät­ze gestri­chen wer­den. ‘Das sind ganz ein­fa­che Zusam­men­hän­ge, denen man nicht aus dem Weg gehen kann. Auch des­halb brau­chen wir eine neue Lösung. Wer Arbeits­lo­sig­keit bekämp­fen will, muss an vie­len Stell­schrau­ben dre­hen’, betont Wil­helm Josef Sebastian.

Die neue Lösung heißt daher aus Sicht der Uni­on: soli­da­ri­sche Gesund­heits­prä­mie. Sie rech­net sich ganz ein­fach: Alle Krank­heits­kos­ten des letz­ten Jah­res geteilt durch die Zahl der Ver­si­cher­ten. Auf der Basis der Zah­len von 2004 ergibt das einen Betrag von 109.- Euro für den Ver­si­cher­ten. Damit wer­den die Gesund­heits­kos­ten gleich­mä­ßig auf alle ver­teilt. Für ein gut gefüll­tes Porte­mon­naie ist die­ser Betrag zu ver­kraf­ten. Für den klei­nen Geld­beu­tel aber ist das eine hohe Sum­me. Des­halb sagt die CDU: Nie­mand soll durch die Gesund­heits­prä­mie über­for­dert wer­den. Jeder soll höchs­tens 7 Pro­zent sei­nes Ein­kom­mens für die Gesund­heits­kos­ten bezah­len müs­sen. Wenn 7 Pro­zent des Ein­kom­mens weni­ger ergibt, als die Gesund­heits­prä­mie kos­tet, dann wird der Rest auto­ma­tisch als Zuschuss gege­ben, der aus den Bei­trä­gen der Arbeit­ge­ber bezahlt wird. Des­halb ist die Gesund­heits­prä­mie eine ’soli­da­ri­sche’ Prä­mie! — Bei der soli­da­ri­schen Gesund­heits­prä­mie wer­den Kin­der kos­ten­frei mit­ver­si­chert. Die­se Kos­ten wer­den aus Steu­er­mit­teln bezahlt, also von allen Steu­er­pflich­ti­gen – auch von Beam­ten, Frei­be­ruf­lern oder Pri­vat­ver­si­cher­ten. Das ist gerech­ter als im heu­ti­gen Sys­tem, in dem nur die gesetz­lich Ver­si­cher­ten die Gesund­heits­kos­ten der Kin­der finanzieren.

Wich­tig sei, so Wil­helm Josef Sebas­ti­an, dass die Lohn­zu­satz­kos­ten der Arbeit­ge­ber sta­bil blei­ben. Der Arbeit­ge­ber kön­ne damit lang­fris­tig sei­ne Prei­se kal­ku­lie­ren und sich auf die Wett­be­werbs­be­din­gun­gen am Markt ein­stel­len. Das schaf­fe zugleich mehr Arbeitsplatzsicherheit!Die von der SPD pro­pa­gier­te ‘Bür­ger­ver­si­che­rung’ bie­tet kei­ne Lösung für die anste­hen­den Pro­ble­me im Gesund­heits­we­sen, kri­ti­siert Sebas­ti­an das Kon­zept von Rot-Grün: Sie führt nicht zur Ent­kop­pe­lung von Arbeits- und Gesund­heits­kos­ten. Pri­va­te und gesetz­li­che Kas­sen wer­den zu einer Ein­heits­kas­se (‘Bür­ger­zwangs­ver­si­che­rung’) gleich­ge­schal­tet. Wett­be­werb fin­det nicht mehr statt. Das wird zwangs­läu­fig teu­er. Die Bür­ger­ver­si­che­rung wirkt wie eine Son­der­steu­er für mitt­le­re und unte­re Ein­kom­men. Sie schafft damit nicht mehr Gerech­tig­keit. Eine Bür­ger­ver­si­che­rung könn­te nur für Berufs­an­fän­ger ein­ge­führt wer­den. Die Fol­ge wären jahr­zehn­te­lan­ge Über­gangs­re­ge­lun­gen mit teu­ren Rei­bungs­ver­lus­ten. ‘Ein sol­ches Zwangs­sys­tem mit sozia­lis­ti­schem Anhauch wird den Her­aus­for­de­run­gen der Zukunft in keins­ter Wei­se gerecht,’ so Sebas­ti­an abschließend.