SPD-Bürgerversicherung ist ein sozialistisches Zwangssystem — Wilhelm Josef Sebastian MdB betont die Vorteile einer solidarischen Gesundheitsprämie nach dem Unionsmodell
CDU und CSU planen die Einführung einer ’solidarischen Gesundheitsprämie’ und werden damit das Gesundheitssystem in Deutschland zukunftssicher umbauen, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Wilhelm Josef Sebastian. Die Krankenversicherung in Deutschland ist selbst krank geworden. Die Medizin hat riesige Fortschritte gemacht. Dieser Fortschritt hat seinen Preis. Das alte System der Krankenversicherung kann diesen Preis nicht mehr bezahlen. ‘Das ist der erste Grund, weshalb wir eine neue Lösung brauchen,’ so der heimische Christdemokrat.
Eine neue Lösung aber auch aus einem zweiten Grund benötigt: Bei der heutigen gesetzlichen Krankenversicherung werden die Beiträge je zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer bezahlt. Steigen die Beiträge, steigen auch die Lohnzusatzkosten des Arbeitgebers. Steigen die Lohnzusatzkosten, steigen die Preise für die Produkte oder Dienstleistungen, die der Arbeitgeber anzubieten hat. Steigen die Preise, sinken die Chancen, das Produkt zu verkaufen. Wird weniger verkauft, können Arbeitsplätze gestrichen werden. ‘Das sind ganz einfache Zusammenhänge, denen man nicht aus dem Weg gehen kann. Auch deshalb brauchen wir eine neue Lösung. Wer Arbeitslosigkeit bekämpfen will, muss an vielen Stellschrauben drehen’, betont Wilhelm Josef Sebastian.
Die neue Lösung heißt daher aus Sicht der Union: solidarische Gesundheitsprämie. Sie rechnet sich ganz einfach: Alle Krankheitskosten des letzten Jahres geteilt durch die Zahl der Versicherten. Auf der Basis der Zahlen von 2004 ergibt das einen Betrag von 109.- Euro für den Versicherten. Damit werden die Gesundheitskosten gleichmäßig auf alle verteilt. Für ein gut gefülltes Portemonnaie ist dieser Betrag zu verkraften. Für den kleinen Geldbeutel aber ist das eine hohe Summe. Deshalb sagt die CDU: Niemand soll durch die Gesundheitsprämie überfordert werden. Jeder soll höchstens 7 Prozent seines Einkommens für die Gesundheitskosten bezahlen müssen. Wenn 7 Prozent des Einkommens weniger ergibt, als die Gesundheitsprämie kostet, dann wird der Rest automatisch als Zuschuss gegeben, der aus den Beiträgen der Arbeitgeber bezahlt wird. Deshalb ist die Gesundheitsprämie eine ’solidarische’ Prämie! — Bei der solidarischen Gesundheitsprämie werden Kinder kostenfrei mitversichert. Diese Kosten werden aus Steuermitteln bezahlt, also von allen Steuerpflichtigen – auch von Beamten, Freiberuflern oder Privatversicherten. Das ist gerechter als im heutigen System, in dem nur die gesetzlich Versicherten die Gesundheitskosten der Kinder finanzieren.
Wichtig sei, so Wilhelm Josef Sebastian, dass die Lohnzusatzkosten der Arbeitgeber stabil bleiben. Der Arbeitgeber könne damit langfristig seine Preise kalkulieren und sich auf die Wettbewerbsbedingungen am Markt einstellen. Das schaffe zugleich mehr Arbeitsplatzsicherheit!Die von der SPD propagierte ‘Bürgerversicherung’ bietet keine Lösung für die anstehenden Probleme im Gesundheitswesen, kritisiert Sebastian das Konzept von Rot-Grün: Sie führt nicht zur Entkoppelung von Arbeits- und Gesundheitskosten. Private und gesetzliche Kassen werden zu einer Einheitskasse (‘Bürgerzwangsversicherung’) gleichgeschaltet. Wettbewerb findet nicht mehr statt. Das wird zwangsläufig teuer. Die Bürgerversicherung wirkt wie eine Sondersteuer für mittlere und untere Einkommen. Sie schafft damit nicht mehr Gerechtigkeit. Eine Bürgerversicherung könnte nur für Berufsanfänger eingeführt werden. Die Folge wären jahrzehntelange Übergangsregelungen mit teuren Reibungsverlusten. ‘Ein solches Zwangssystem mit sozialistischem Anhauch wird den Herausforderungen der Zukunft in keinster Weise gerecht,’ so Sebastian abschließend.
