6. August 2005

Staatsminister a. D. Rudi Geil sprach zur Kreis-Senioren-Union — Wilhelm Josef Sebastian MdB appeliert an unschlüssige Wahlberechtigte

In Bad Neu­en­­ahr-Ahr­­wei­­ler konn­te der Kreis­vor­sit­zen­de der Seni­o­­ren-Uni­on der CDU, Heinz Adams, in dem voll­be­setz­ten Saal des Hotels ‘Krupp’ mit Freu­de den aus Lahn­stein ange­reis­ten Lan­des­vor­sit­zen­den der SU, Staats­mi­nis­ter a. D. Rudi Geil und den Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten des Wahl­krei­ses Bad Neu­en­­ahr-Ahr­­wei­­ler, Wil­helm-Josef Sebas­ti­an, begrüßen.

Sebas­ti­an, der für die kom­men­de Bun­des­tags­wahl wie­der­um Direkt­kan­di­dat mit guten Aus­sich­ten ist, appel­lier­te nach­drück­lich an alle, sich zu äußern und mit den Bür­gern zu spre­chen, vor allem mit bekann­ter­ma­ßen unschlüs­si­gen Wahl­be­rech­tig­ten. Hier­auf set­ze erklär­ter­ma­ßen die der­zei­ti­ge Koali­ti­on im Bund. Beson­ders vor­teil­haft kön­ne es sein, sich mit von Pole­mik beherrsch­ten Äuße­run­gen von Mit­glie­dern der noch amtie­ren­den Bun­des­re­gie­rung aus­ein­an­der zu set­zen. Als gra­vie­ren­des Bei­spiel bezeich­ne­te er das Auf­tre­ten von Bun­des­kanz­ler Schrö­der in der augen­schein­lich insze­nier­ten Talk­show ‘Sabi­ne Chris­ti­an­sen’ am 31. Juli. Alle Anstren­gun­gen muss­ten unter­nom­men werden.

‘Wenn der Wahl­kreis Bad Neu­en­­ahr-Ahr­­wei­­ler nicht mehr gewon­nen wird, kann die CDU Deutsch­land ein­pa­cken’ war die Ein­gangs­be­mer­kung des Haupt­red­ners Rudi Geil. Wegen Rot/Grün gehe zur Zeit in Deutsch­land zum Nut­zen der Men­schen poli­tisch nichts mehr. Aus der Ecke sei mit noch blan­ker Popu­lis­mus zu ver­neh­men. Dies bei jeder Gele­gen­heit deut­lich zu machen, sei um der Wahr­heit wil­len vor­dring­lich. Die neue Links­par­tei müs­se ange­sichts eines beträcht­li­chen Pro­test­po­ten­zi­als sehr ernst genom­men wer­den. Auch Geil rief dazu auf, um jede Stim­me zu kämp­fen. Im Übri­gen bie­te eine gro­ße Koali­ti­on nicht die geeig­ne­te Chan­ce für eine Lösung der drän­gen­den Pro­ble­me in unse­rem Land. Die Uni­on sei es sich und allen Bür­gern schul­dig, sich mit den Links­po­pu­lis­ten Gysi und Lafon­tai­ne kämp­fe­risch zu befas­sen. Von die­sen sei eine Poli­tik im Sin­ne unse­rer markt­wirt­schaft­li­chen Ord­nung objek­tiv nicht zu erwar­ten. Bezeich­nend sei die Tat­sa­che, dass in deren Erklä­rung jeder Hin­weis auf die Finan­zie­rung ihrer Ver­kün­dun­gen fehlt. Hier wur­den Gysis in lang­jäh­ri­gem Wir­ken als Innen­mi­nis­ter von Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern erwor­be­nen umfas­sen­den Ein­blick in die poli­ti­schen Ver­hält­nis­se und Ein­stel­lun­gen auf über­zeu­gen­de Wei­se deutlich.

Ins­ge­samt hin­ter­las­se Rot/Grün eine ver­hee­ren­de Bilanz: Eine Mil­li­on Kin­der müs­sen von Sozi­al­hil­fe leben. Die Zahl der Arbeits­lo­sen lie­ge tat­säch­lich bei 8,5 Mio. Die­se Grö­ße müs­se rea­lis­ti­scher­wei­se im Ver­hält­nis zu den 26,5 Mio. sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig Beschäf­tig­ten gese­hen wer­den. Deutsch­land belas­te ein rie­si­ger Schul­den­berg, für den allein eine Unmen­ge Gel­des auf­zu­wen­den sei. Das Wirt­schafts­wachs­tum bil­det das Schuss­licht in Euro­pa, wäh­rend es in den Nach­bar­län­dern boomt. ‘Harz IV’ habe im Ergeb­nis kei­ne posi­ti­ve Wirkung.

Zur Genera­tio­nen­un­ge­rech­tig­keit hob der Red­ner her­vor, dass hier drin­gend Aus­glei­che erfor­der­lich sei­en. An Kennt­nis­reich­tum und Erfah­rung kom­me nie­mand vor­bei; in Nach­bar­län­dern wer­de die­ser Aspekt geför­dert – war­um in Deutsch­land nicht? Auch dies müs­se sich ändern. Die lebens­äl­te­ren Men­schen hät­ten in vie­ler­lei Hin­sicht ihre Vor­leis­tun­gen bereits erbracht. Bemer­kens­wert sei es, dass es in den Nach­bar­staa­ten nur die Hälf­te Arbeits­lo­se bei den über 50-jäh­­ri­­gen gibt. In Deutsch­land leben mehr als ein Drit­tel an Ein­woh­nern, die das 60. Lebens­jahr über­schrit­ten haben. Dar­über hin­aus wies Rudi Geil dar­auf hin, dass der von Rot/Grün gewoll­te ‘Neue Markt’ im wesent­li­chen nur bewirkt habe: ‘Jung, dyna­misch, erfolglos!’.

Ohne die Seni­o­­ren-Uni­on wäre die CDU ein Stück ärmer. Ein­deu­tig hät­te die lebens­äl­te­re Genera­ti­on bei den Land­tags­wah­len die bekann­ten Mehr­hei­ten verschafft.

Auch in Rhein­­land-Pfalz habe sich die Arbeits­markt­si­tua­ti­on in der Zeit der jet­zi­gen Lan­des­re­gie­rung mit Kurt Beck ver­hee­rend ent­wi­ckelt: das Land lie­ge an dritt­letz­ter Stel­le in Deutsch­land. Schon des­halb sei auch hier ein Wech­sel dring­lich. Ein Sieg der Bun­des­tags­wahl wer­de mit Sicher­heit eine posi­ti­ve Wir­kung auf den Aus­gang der Land­tags­wahl im März 2006 haben.

Ange­la Mer­kel sei ange­sichts ihrer her­aus­ra­gen­den Per­sön­lich­keit und ihrer Bio­gra­fie die idea­le Kan­di­da­tin der Uni­on – ‘blitz­ge­scheit, die umfas­send mit­re­den kann’. Rudi Geil wur­de für sei­ne von gro­ßer Sach­kennt­nis und Enga­ge­ment gepräg­te Rede bei ein­hel­li­ger Zustim­mung mit star­kem Bei­fall verabschiedet,