Maut-Test des BGL mit miserablen Ergebnissen — Walter Wirz: Skandal um LKW-Maut geht weiter
Der Skandal um die LKW-Maut geht weiter. Diese Schlussfolgerung zog heute der verkehrspolitische Sprecher der CDU – Landtagsfaktion, Walter Wirz, aus den heute veröffentlichten Berichten über einen bundesweiten Test der elektronischen LKW-Mauterfassung auf den Autobahnen. In diesem Test des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) waren von 145 LKW – Fahrten mit abgeschaltetem On-Board-Unit (OBU) nur 3,5 Prozent von den Erfassungsstellen erkannt worden.
Walter Wirz: ‘Dieser Test widerlegt die Behauptungen der Bundesregierung und von Toll Collect, nun sei mit der LKW – Maut alles in Ordnung. Das elektronische Erfassungssystem, das nun schon so viel Geld gekostet hat, funktioniert noch immer nicht. Die Bundesregierung muss nun endlich die Wahrheit sagen. Es kann nicht sein, dass nun die ehrlichen LKW-Fahrer die Betrogenen sind, weil man offenbar fast gefahrlos die Maut prellen kann.’
Wirz teilte mit, dass die CDU-Fraktion die Landesregierung zu einem Bericht aufgefordert habe. Notfalls müsse das Land Rheinland – Pfalz mit einer Bundesratsinitiative oder gemeinsam mit anderen Landesregierungen den überforderten Bundesverkehrsminister Stolpe zur Wahrheit zwingen.
Walter Wirz: ‘Wenn man sich sicher sein kann, dass man beim Maut-Prellen nicht erwischt wird, dann wird bald keiner mehr die Maut bezahlen. Dann verlieren viele Verkehrsprojekte auch in unserem Land die Finanzierungsgrundlage. Der peinliche technische Fehlschlag mit dem immensen Imageschaden für die deutsche Industrie würde noch gesteigert.’
Wirz warnte davor, zu versuchen, die Angelegenheit wegen der möglichen Bundestagswahl im September zu vertuschen. Je später die Wahrheit ans Licht komme, desto schlimmer werde es für die Verantwortlichen.
