7. Juli 2005

CDU-Abgeordnete Ernst und Wirz erhielten Antwort der Landesregierung — Mainz signalisiert Unterstützung für Abfallanlage in Rennerod

Bei den Pro­ble­men der Tro­cken­sta­bi­lat­an­la­ge in Renn­er­od (Wes­ter­wald­kreis), in die auch der Kreis Ahr­wei­ler sei­ne Rest­ab­fäl­le lie­fert, steht die Main­zer Lan­des­re­gie­rung im Dia­log mit dem Wes­ter­wald­kreis und hat Unter­stüt­zung im Rah­men ihrer Mög­lich­kei­ten signa­li­siert. Das geht aus der Ant­wort der Lan­des­re­gie­rung auf eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge der bei­den CDU-Lan­d­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­ten Wal­ter Wirz (Ade­nau) und Gui­do Ernst (Bad Brei­sig) hervor.
Die bei­den CDU-Poli­­ti­ker stel­len klar, dass die Anla­ge nach Aus­sa­ge des Wes­ter­wald­krei­ses tech­nisch ein­wand­frei funk­tio­nie­re und es mit­hin allein um die Wirt­schaft­lich­keit gehe. ‘Wir wol­len, dass im Kreis Ahr­wei­ler auch in Zukunft eine gesi­cher­te und preis­güns­ti­ge Abfall­ent­sor­gung mög­lich ist’, beton­ten Wirz und Ernst.

Die Lan­des­re­gie­rung habe für die Anla­ge in Renn­er­od weder Inves­ti­tio­nen noch Zuschüs­se gewährt, heißt es wei­ter in der Ant­wort der Lan­des­re­gie­rung. Über etwa­ige Bürg­schaf­ten woll­te sich die Regie­rung aus recht­li­chen Grün­den nicht äußern. Das Land gehe eben­falls davon aus, dass die MBS-Anla­­ge in Renn­er­od in der Lage ist, die Ent­sor­gungs­auf­ga­be zu erfül­len, so Wirz und Ernst.
Die bei­den CDU-Lan­d­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­ten woll­ten durch ihre par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge erfah­ren, wel­che Rol­le das Land im Hin­blick auf Sub­ven­tio­nen, Zuschüs­se oder Bürg­schaf­ten bis­her gespielt hat und wie es den Vor­gang aus abfall- und umwelt­po­li­ti­scher Sicht beurteilt.