29. Juni 2005

Einsatz der Verantwortlichen für den Erhalt des Bundeswehrstandortes Grafschaft gefordert — CDU-Kreistagsfraktion beantragt Resolution im Kreistag zum ZNBw

Der Kreis­tag Ahr­wei­ler soll sich nach­drück­lich für den Erhalt aller der­zei­ti­gen Dienst­pos­ten sowie des Stand­or­tes Gels­dorf des Zen­trums für Nach­rich­ten­we­sen der Bun­des­wehr (ZNBw) aus­spre­chen. Dies ist das Anlie­gen der CDU-Kreis­­tags­­­frak­­ti­on, die für die Sit­zung am 8. Juli jetzt den Antrag gestellt hat, eine Reso­lu­ti­on zum The­ma zu ver­ab­schie­den. Der CDU-Frak­­ti­on­s­­vor­­­si­t­­zen­­de im Kreis­tag, Karl-Heinz Sund­hei­mer, betont in die­sem Zusam­men­hang, dass die Unter­stüt­zung aller poli­ti­schen Kräf­te in Kreis und Gemein­de erfor­der­lich sei, um den zustän­di­gen Stel­len auf Bun­des­ebe­ne klar zu machen, dass man die Ver­la­ge­rungs­plä­ne vor Ort nicht hin­neh­men wird.

Soll­ten die­se Plä­ne für Gels­dorf umge­setzt wer­den, so wäre dies ein erneu­ter Rück­schlag für den Kreis Ahr­wei­ler, so die CDU in ihrem Reso­lu­ti­ons­vor­schlag. In der Ver­gan­gen­heit muss­ten bereits eine Rei­he von nega­ti­ven Ent­wick­lun­gen durch den Umzug der Bun­des­re­gie­rung von Bonn nach Ber­lin ver­kraf­tet wer­den, eben­so wie die nach­hal­ti­ge Schwä­chung des Bun­des­wehr­stand­or­tes Bad Neu­en­­ahr-Ahr­­wei­­ler. Durch die Ver­la­ge­rung von bis zu wei­te­ren 260 Dienst­pos­ten wer­de die Schmerz­gren­ze für den Kreis und die Gemein­de Graf­schaft mehr als überschritten.

CDU-Frak­­ti­on­s­­ge­­schäfts­­­füh­­rer Micha­el Schnei­der, Kreis­tags­mit­glied aus der Gemein­de Graf­schaft, betont, dass der Bun­des­wehr­stand­ort Gels­dorf nach den grund­le­gen­den Ent­schei­dun­gen von Bundesverteidigungs­minister Dr. Peter Struck (SPD) aus dem letz­ten Novem­ber eigent­lich zu den ver­blei­ben­den Bun­des­wehr­stand­or­ten gehört. ‘Die Beschäf­tig­ten, die Stand­ort­kom­mu­ne und die gesam­te Regi­on haben mit die­ser Fest­le­gung dar­auf ver­traut, dass der Stand­ort Graf­schaft eine gesi­cher­te Zukunft hat’. Im Zuge der Ver­la­ge­rungs­plä­ne sei jedoch eine deut­li­che Ver­klei­ne­rung des Stand­or­tes Gels­dorf zu befürch­ten, so Schneider.

Zu den unmit­tel­ba­ren Arbeits­platz­ver­lus­ten kommt nach Auf­fas­sung der CDU der Weg­gang der Fami­li­en­mit­glie­der, so dass das tat­säch­li­che Aus­maß auf den Kreis Ahr­wei­ler und die Gemein­de Graf­schaft weit grö­ße­re Dimen­sio­nen hat. Der Kreis­tag Ahr­wei­ler soll daher alle poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen auf­for­dern, sich für einen nach­hal­ti­gen Erhalt des Zen­trums für Nach­rich­ten­we­sen der Bun­des­wehr am Stand­ort Gels­dorf mit allen der­zei­ti­gen Dienst­pos­ten einzusetzen.