Deutschlands Verkehrsinfrastruktur krankt an allen Ecken und Enden — Wilhelm Josef Sebastian MdB kritisiert rot-grüne Verkehrspolitik
Anlässlich der aktuellen Debatte im Deutschen Bundestag zu den Investitionen in die deutsche Verkehrsinfrastruktur zieht der CDU-Wahlkreisabgeordnete Wilhelm Josef Sebastian, Mitglied im Verkehrsausschuss, ein tristes Fazit. Die traurige Wahrheit sei, so Sebastian, dass knapp sieben Jahre rot-grüne Verkehrspolitik Deutschlands Infrastruktur in eine Sackgasse gefahren hätten. Trotz prognostizierter massiver Verkehrszunahmen in Deutschland seien die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur kontinuierlich abgesenkt worden.
Dies alles vor dem Hintergrund, dass zusätzliche Mautmittel in die Haushaltskasse des Bundes gespült werden. Dennoch hat Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) gegen den klaren Gesetzeswortlaut des Autobahnmautgesetzes diese Mittel nicht zusätzlich für Investitionen genutzt. Im Gegenteil: Die Investitionen wurden gegenüber den Vorjahren ohne Maut abgesenkt, kritisiert der Christdemokrat.
Auch beim nun aufgelegten 2‑Milliarden-Programm greift Rot/Grün wieder tief in die Trickkiste. Zu begrüßen ist zwar, dass im Jahr 2005 insgesamt 500 Millionen Euro für Baumaßnahmen genutzt werden, doch darf nicht vergessen werden, dass zuvor der Investitionshaushalt um 600 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr abgesenkt wurde. Dies ist ein Nullsummenspiel à la Stolpe. Für den Wahlkreis 200, Ahrweiler/Mayen, zeigt sich: die wichtigen Verkehrsprojekte, wie die Ortsumgehung Bad Neuenahr-Ahrweiler, werden erneut auch in diesem Sonderprojekt nicht angepackt. Politisch sei klar erkennbar, dass die neue Projektliste nur in solchen Wahlkreisen Maßnahmen vorsehe, in denen SPD-Bundestagsabgeordnete sich bei der bevorstehenden Wahl Chancen ausrechne könne, den Wahlkreis zu gewinnen.
‘Statt immer wieder neue Programme aufzulegen, die ohnehin nie oder nur bedingt umgesetzt werden, brauchen wir wieder vernünftige Investitionslinien, die für Straße, Schiene und Wasserstraße Planungssicherheit geben,’ betont Wilhelm Josef Sebastian abschließend. Doch hier ist von dem Minister auf Abruf Manfred Stolpe nicht mehr viel zu erwarten.