260 Dienstposten sollen aus Grafschaft nach Berlin verlagert werden — Wilhelm Josef Sebastian MdB (CDU) erhält Antwort vom Bundesverteidigungsminister zum ZNBw
Die Bundesregierung bestätigt die Gerüchte um eine teilweise Verlagerung des Zentrums für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw) von Grafschaft-Gelsdorf nach Berlin. Dies teilt heute der CDU-Bundestagsabgeordnete Wilhelm Josef Sebastian mit, der auf seine schriftliche Anfrage die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums erhielt. Der Christdemokrat war sofort nach Bekanntwerden der ersten Gerüchte letzte Woche initiativ geworden und hatte Aufklärung verlangt.
Die Bundesregierung begründet in der Antwort von Verteidigungs-Staatssekretär Hans Georg Wagner (SPD) ihre Pläne mit seit 2003 andauernden Untersuchungen zu einer Neuordnung des militärischen Nachrichtenwesens der Bundeswehr. Ziel sei es dabei, den Nachrichtenbedarf des Bundesministers der Verteidigung sowie der Bundeswehr umfassender und aktueller decken zu können. Dies müsse in Folge der Auslandseinsätze der Bundeswehr geschehen, so Wagner. Insbesondere gibt die Bundesregierung jetzt zu, dass dabei ein engeres Zusammenwirken von Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst angestrebt werde. Das ZNBw in Gelsdorf sei ‘Gegenstand dieser Überlegungen.’ Angestrebt werde daher, so die Antwort, ‘eine Fusion der lagebearbeitenden Teile des ZNBw´s mit dem Bundesnachrichtendienst in Berlin.’ Einzig ein Zeitrahmen für die Umsetzung solcher Pläne wird nicht mitgeteilt.
Wilhelm Josef Sebastian bewertet die nun bestätigten rot-grünen Pläne zur Verlagerung von bis zu 260 Dienstposten aus Grafschaft nach Berlin als ‘erneuten Schlag ins Gesicht unserer Region’, nachdem bereits Standortreduzierungen der Bundeswehr in Bad Neuenahr-Ahrweiler hingenommen werden mussten und zuletzt die Schließungspläne zum BKA in Meckenheim nur mit allerhöchstem Einsatz angemildert werden konnten. ‘Die Bundesregierung kann sich in ihren letzten Montane auf energischen Widerstand vor Ort und in der Politik gefasst machen,’ so der CDU-Wahlkreisabgeordnete.
Diese Pläne werden so nicht durchkommen, so die Prognose des heimischen Bundestagsabgeordneten. ‘Die Union im Deutschen Bundestag bereitet zurzeit eine parlamentarische Initiative vor, wonach der vorgesehen Umzug des Bundesnachrichtendienstes vom bayerischen Pullach nach Berlin gestoppt werden soll,’ so Sebastian. Spätestens nach dem Regierungswechsel im kommenden September werden CDU und CSU dies auch in der Verantwortung umsetzen.
Bereits jetzt aber hat Wilhelm Josef Sebastian die zuständigen Innen‑, Verteidigungs- und Haushaltspolitiker seiner CDU/CSU-Bundestagsfraktion alarmiert und aufgefordert, den rot-grünen Plänen parlamentarisch und politisch zu widersprechen.