12. Juni 2005

Welche Rolle spielt das Land jetzt und in Zukunft? — CDU-Abgeordnete fragen nach — Abfallentsorgung im Kreis Ahrweiler

In das Gesche­hen um den Betrieb der Tro­cken­sta­bi­lat­an­la­ge in Renn­er­od und damit um die Zukunft der Abfall­ent­sor­gung im Kreis Ahr­wei­ler ist jetzt auch die Lan­des­re­gie­rung Rhein­­land-Pfalz ein­ge­schal­tet. Die bei­den CDU-Lan­d­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­ten Gui­do Ernst (Bad Brei­sig) und Wal­ter Wirz (Ade­nau) wol­len durch eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge erfah­ren, wel­che Rol­le das Land im Hin­blick auf Sub­ven­tio­nen, Zuschüs­se oder Bürg­schaf­ten bis­her gespielt hat und wie es den Vor­gang aus abfall- und umwelt­po­li­ti­scher Sicht beur­teilt. Für inter­es­sant hal­ten die Abge­ord­ne­ten auch, ob die Sanie­rungs­be­mü­hun­gen des Wes­ter­wald­krei­ses vom Land unter­stützt wer­den und inwie­weit die Struk­­tur- und Geneh­mi­gungs­di­rek­ten Nord als Auf­sichts­be­hör­de ein­ge­schal­tet ist. In ihrer Anfra­ge stel­len die Abge­ord­ne­ten klar, dass die Anla­ge, zu der die Krei­se Ahr­wei­ler und Wes­ter­wald­krei­se ihre Rest­ab­fäl­le anlie­fern, nach Aus­sa­ge des Wes­ter­wald­krei­ses tech­nisch ein­wand­frei funk­tio­niert und es mit­hin allein um die Wirt­schaft­lich­keit geht.