Umsetzung von Hartz IV ist weiter mit Problemen behaftet — CDU-Abgeordnete diskutieren mit Vertretern der Arbeitsagentur
Zu einem Informationsgespräch trafen sich jetzt die CDU-Parlamentarier Wilhelm Josef Sebastian MdB, Guido Ernst MdL und Walter Wirz MdL mit Vertretern der Arbeitsagentur. In der Geschäftsstelle Ahrweiler wurden sie empfangen vom neuen Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Mayen, Günter Thull, sowie von Gerd Marx, Geschäftsstellenleiter in Ahrweiler. Mit dabei war auch Marianne Morgenschweis, Teamleiterin der Agentur für den Bereich der Umsetzung des SGB II unter dem Stichwort ‘Hartz IV’. Im Mittelpunkt des Gespräches standen dann auch die Probleme und Besonderheiten dieser Arbeitsmarktreform.
Der Kreis Ahrweiler ist der einzige Kreis in Rheinland-Pfalz, der mit der Arbeitsagentur noch keine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zur Umsetzung von Hartz IV gegründet hat. Gleichwohl, so die Vertreter der Arbeitsagentur, funktioniere die Zusammenarbeit mit dem Kreis und den Kommunen gut. Die Kosten der Unterkunft sind vom Landkreis als zuständiger Träger zu übernehmen. Kostenträger der übrigen Leistungen und verantwortlich für die Arbeitsmarktintegration ist die Agentur für Arbeit. Die Abwicklung wird jedoch behindert durch die unterschiedlichen EDV-Verfahren von Kommunen und Arbeitsagenturen, die den notwendigen Datenaustausch zwischen BA und Kommunen erschwert.
Verständnis brachten die CDU-Politiker auch dafür auf, dass die örtliche Agentur für Arbeit aufgrund Personalmangels seit Jahresbeginn vornehmlich mit der Leistungsgewährung befasst war und der Bereich Förderung und Vermittlung zurückstehen musste. Probleme gebe es, so Günter Thull, bei der notwendigen Anwerbung und Qualifizierung des Personals für diese Aufgaben, weil im Kreis Ahrweiler die kompetenten Mitarbeiter der Sozialämter dafür nicht zur Verfügung stehen. Zur Jahresmitte müssen die vorgeschriebenen Betreuungsschlüssel, d.h. die maximale Zahl der Betreuten durch einen Berater der Agentur, erreicht sein. Ein großes Problem für alle Beteiligten ist die tatsächlich höhere Zahl der zu betreuenden Fälle im Vergleich zu den Schätzungen des Vorjahres. Allein im Kreishaushalt führt dies zurzeit zu Mehrbelastungen von über 1 Million Euro
Einig war man sich im Gespräch, das als Ergebnis des bevorstehenden Regierungswechsels in Berlin – mit dem die CDU-Abgeordneten fest rechnen — mit weiteren Änderungen bei der Umsetzung der Reform zu rechnen sei. Allein deswegen stehe augenblicklich die Bildung einer neuen ARGE im Kreis Ahrweiler wohl nicht zur Debatte. Die Union im Bund wolle vom Grunde, so Wilhelm Josef Sebastian, alle Aufgaben, die im Zusammenhang mit der Gewährung der früheren Sozialhilfe stehen, auf die Kommunen übertragen, damit die Bundesagentur ihrer Kernaufgabe, der Förderung und Vermittlung von Arbeitslosen, wieder gerecht werden könne.
