30. Mai 2005

Die Bürger jetzt mit nach Europa nehmen — Eine Chance für mehr Bürgernähe der EU

Mit rund 56 Pro­zent haben die Fran­zo­sen mit einem rela­tiv kla­ren Votum die EU-Ver­­­fas­­sung nicht rati­fi­ziert. Dies ist zwei­fel­los ein her­ber Rück­schlag für die Euro­päi­sche Inte­gra­ti­on, aber unse­re Arbeit für ein geein­tes, demo­kra­ti­sches und bür­ger­na­hes Euro­pa geht unbe­nom­men wei­ter’, kom­men­tier­te der Euro­pa­be­auf­trag­te des CDU Kreis­ver­ban­des Ahr­wei­ler, Heinz-Wil­helm Schau­mann aus Dernau, den nega­ti­ven Aus­gang des EU-Ver­­­fas­­sungs­­­re­­fe­­ren­dums in Frankreich. 

Der Rati­fi­ka­ti­ons­pro­zess dür­fe nun nicht abge­bro­chen wer­den und ein Fest­hal­ten am vor­lie­gen­den EU-Ver­­­fas­­sungs­­­ver­­­trag sei daher unab­ding­bar. ‘Die EU-Ver­­­fas­­sung ist noch nicht vom Tisch! Auch wenn die Abstim­mung in den Nie­der­lan­den am Mitt­woch nun unter einem schlech­ten Stern steht, hat die EU-Ver­­­fas­­sung noch eine Chan­ce,’ beton­te Schau­mann. Wenn eine deut­li­che Anzahl von min­des­tens 20 der Mit­glieds­staa­ten der Ver­fas­sung den­noch zustim­men wür­den, kön­ne die­se in Kraft gesetzt wer­den und die ‘Nein-Sager-Län­­der’ wären im Zug­zwang, sich innen­po­li­tisch um ein dann erfolg­rei­ches erneu­tes Refe­ren­dum zu bemühen.

Das nega­ti­ve Votum der Fran­zo­sen zei­ge aller­dings auch, dass künf­tig mehr denn je die natio­na­len und euro­päi­schen Insti­tu­tio­nen gefor­dert sind, die Euro­päi­sche Uni­on bür­ger­nä­her zu gestal­ten. ‘’Die Bür­ger mit­neh­men’ ist das Gebot der Stun­de. Mit geziel­ter Infor­ma­ti­on und kon­struk­ti­ver Dis­kus­si­on über euro­pa­po­li­ti­sche The­men kön­nen die Bür­ger nach­hal­tig für Euro­pa gewon­nen wer­den,’ kom­men­tier­te Schau­mann weiter.

Aller­dings bedeu­te dies auch, dass die geplan­ten Erwei­te­run­gen der EU einem rea­lis­ti­sche­rem Zeit­kon­zept anzu­pas­sen sei­en. ‘Man kann nicht gegen jede Logik und den Wil­len der Bür­ger neue Län­der in die EU auf­neh­men, wenn gleich­zei­tig nicht die kon­sti­tu­tio­nel­len Vor­aus­set­zun­gen der EU gege­ben sind.’ Ins­be­son­de­re die geplan­te Auf­nah­me von Bei­tritts­ver­hand­lun­gen mit der Tür­kei am 3. Okto­ber 2005 müs­se nun in Fra­ge gestellt wer­den, zumal die Tür­kei ohne­hin die Kri­te­ri­en für einen Bei­tritt der­zeit nicht erfül­le. Alter­na­tiv sei hier das Kon­zept einer pri­vi­le­gier­ten Part­ner­schaft zwi­schen Tür­kei und EU neu zu bele­ben, mein­te Schau­mann abschließend.