Christdemokraten wollen mit Kreativität und Flexibilität Visionen entwickeln und politische Schwerpunkte setzen — CDU-Kreisverband Ahrweiler stellt Wahlprogramm vor
Ihr Programm zur Kommunalwahl am 13. Juni 2004 stellte jetzt die CDU des Kreises Ahrweiler vor. Die Spitzenkandidaten der Christdemokraten, allen voran Parteichef Guido Ernst und der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Karl-Heinz Sundheimer, sowie Landrat Dr. Jürgen Pföhler wollen mit diesen Zielsetzungen im Kreistag ihre erfolgreiche Politik der letzten Jahrzehnte und insbesondere auch der jetzt ablaufenden Legislaturperiode fortsetzen. Die CDU bildet in ihrem Programm fünf thematische Schwerpunkte in den Bereichen: Tourismus, Weinbau, Umwelt, Kultur / kinder‑, jugend‑, familien- und bürgerfreundlicher Landkreis / neue und sichere Arbeitsplätzen vor Ort / leistungsfähige Infrastruktur & sicheres Umfeld / gesunde Kreisfinanzen.
Neue Gästepotenziale sollen laut CDU mit einer zukunftssicher weiterentwickelten Tourismus- und Service GmbH erschlossen werden, deren Aufgabe ein überregionales Marketing der zentralen Highlights ist: dem Ahrtal und der Kurstadt Bad Neuenahr-Ahrweiler mit ihrer Spielbank, der Eifel mit dem Nürburgring, dem Vulkanpark Brohltal mit dem Kloster Maria Laach und der attraktiven Uferpromenaden der Städte am Rhein. Unterstützen will man nachhaltig das Projektes ‘Landesgartenschau 2008’ im Kreis Ahrweiler. Man will auch den Ausbau des kreisweiten Radwegenetzes mit einer wegweisenden Beschilderung als gemeinsamem Arbeitsschwerpunkt von Kreis, Kommunen, Straßenverwaltung und Tourismusorganisationen in Angriff nehmen. Weitere Schwerpunkte werden die Fortsetzung der vorbildlichen Abfallwirtschaft, dem Aushängeschild des Kreises und der Aufbau eines kreisweiten Ökokontos als Instrument des Ausgleichs- und Landschaftsmanagements.
Der Kreis Ahrweiler hat das Recht auf einen Kindergartenplatz dank der CDU-Kreispolitik zu mehr als einhundert Prozent umgesetzt – und das schon seit Jahren. Alleine in den Jahren von 1990 bis heute hat der Kreis dafür fast neun Millionen Euro investiert. In diesem Bereich will man konsequent den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsangeboten in den Kindertagesstätten voranbringen und innovativer Betreuungsmodelle für Kinder unter drei Jahren entwickeln. Im Schulbereich hat das 30 Millionen Euro umfassende Schulbauprogramm für die elf Schulen in der Trägerschaft des Kreises für die Christdemokraten weiter absolute Priorität. Trotz schwieriger Haushaltslage werde man daran festhalten.
Im Bereich der Unterstützung der heimischen Wirtschaft sollen die Investitionen weiter auf einem hohen Niveau bleiben, um so zu einer Nachfragesteigerung beizutragen. Die CDU will zudem alle Register ziehen und finanzierbare, flexible sowie wirksame Instrumente der Wirtschaftsförderung einsetzen. Man ist für einen Beitritt des Kreises Ahrweiler zur größten kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Rheinlandes, der Standortmarketing Region Köln/Bonn GmbH sowie für eine weitere enge Kooperation in der Ausgleichsregion Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler. Die Wirtschaftsförderung auf Kreisebene soll neben der Vernetzung und überregionalen Vermarktung der zentralen Ausgleichsprojekte Innovationsparks Rheinland sowie des Innovations- und Gründerzentrums (IGZ) Sinzig das Genehmigungsmanagement und Standortmarketing ausbauen. Weiter höchste Bedeutung hat für die CDU der Nürburgring mit der Formel 1 sowie der Bundeswehrstandort Kreis Ahrweiler.
Der Kreis setzt nach dem Willen der Christdemokraten auch zukünftig Akzente beim Kreisstraßenbau und erwartet dies angesichts der desolaten Zustände der Bundes- und Landesstraßen im Kreis Ahrweiler auch von Bund und Land. Die CDU sagt Ja zur Sicherung der Mobilität aller Bevölkerungsgruppen durch einen langfristig attraktiven ÖPNV auf der Basis eines nachfrageorientierten, finanzierbaren Verkehrsangebotes. Dazu gehört die Optimierung des Verkehrsangebots auf der Grundlage des Nahverkehrsplans und unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten. Hierbei liegt der Schwerpunkt auf der Erhaltung und nach Möglichkeit Verbesserung des Angebots in der Schülerbeförderung als Rückgrat des Buslinienverkehrs im Kreis. Weiter strebt man die Fortschreibung des VRM Tarifs (Semester,- Jobticket; Einführung MobilCard für 20 % Rabatt auf Einzelfahrscheine), die Fortentwicklung und Verbesserung des derzeitigen Übergangstarifs VRS/Ahr (Richtung Bonn/Rhein-Sieg) einschließlich Job- und Semesterticket. Die CDU stellt die Forderung einer Ausweitung des VRS-Tarifs nach Möglichkeit auf den gesamten Kreis auf.
Die Finanzen sind knapp und Ausgaben stehen auch im Kreis Ahrweiler unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Dies wird die Leitlinie der CDU auch in Zukunft sein. Der Kreis Ahrweiler ist einer von drei der 24 rheinland-pfälzischen Landkreise, die noch über einen ausgeglichenen Haushalt verfügen. Dies sei ein großer Erfolg der CDU-Politik im Kreis Ahrweiler und zeige, dass man auch in ländlichen Räumen eine vernünftige Finanzpolitik machen und trotzdem eine hohes Maß an Lebensqualität schaffen könne. Investive Ausgaben für die Schulen und für die Infrastruktur sind nach CDU-Auffassung auch zukünftig ein Beitrag für die Zukunft unserer Kinder und gut für die Wirtschaft.
Die Langversion des CDU-Wahlprogramms für den Kreis Ahrweiler finden Sie unter ‘Download’.