Walter Wirz: Rot-Grün will noch mehr abkassieren — PKW-Maut auf Autobahnen
Die rot-grüne Bundesregierung lässt nichts unversucht, um bei den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr abzukassieren.’ Dies erklärte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Walter Wirz. Er fordert die Regierung Beck dazu auf, entsprechenden Plänen der Bundesregierung eine klare Absage zu erteilen. Walter Wirz: ‘Mit Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer, Öko-Steuer und KFZ-Steuer zahlen die Autofahrer weit mehr, als der Staat in Straßen und Autobahnen investiert. Die Autofahrer subventionieren die Deutsche Bahn, den Öffentlichen Nahverkehr und die Rente.
Da eine PKW-Maut noch draufzusetzen, ist eine Frechheit!’ Wirz verwies darauf, dass auch die schon beschlossene LKW-Maut weder ausschließlich zur Finanzierung der Bundesfernstraßen verwendet werde, noch mit einer steuerlichen Entlastung der Transportunternehmen verbunden wurde. Bei dieser Bundesregierung sei für die Autofahrer nichts anderes zu erwarten. Die über die Sachverständigen der Bundesregierung bewusst angestoßene Debatte sei als ein weiterer verzweifelter Rettungsversuch für eine finanziell völlig abgewirtschaftete und unfähige Bundesregierung zu werten.
