Walter Wirz: Rheinland-Pfalz braucht ein funktionierendes Straßennetz — Haushaltsdebatte / Wirtschaft und Verkehr
Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Walter Wirz, macht in seiner Rede zum Einzelplan ‘Wirtschaft und Verkehr’ deutlich, dass für das ländlich strukturierte Rheinland-Pfalz ein funktionierendes Straßennetz existentielle Bedeutung habe. ‘Nicht nur mit Blick auf die vielen Berufspendler, sondern auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Diesem Anspruch wird die SPD/FDP-Landesregierung jedoch in keiner Weise gerecht.’ Wirz betonte, dass allein bei den Landesstraßen ein Investitionsstau von rd. 560 Millionen Euro angewachsen sei. ‘Die Ergebnisse dieser verantwortungslosen Politik können offensichtlicher nicht sein: Unsere Straßen verkommen von Jahr zu Jahr zu Schotterpisten.’
Walter Wirz: ‘Die von der Landesregierung ursprünglich einmal für den Zeitraum von 5 Jahren zu diesem Zweck vorgesehene sogenannte ‘Mobilitätsmilliarde‘ wurde dann aufgrund der desaströsen Finanzsituation des Landes so gestreckt, dass sie in diesem Kontext nur noch marginale Wirkung zeigt. Von Verbesserung des Landesstraßennetzes kann keine Rede sein. Die Landesstraßen werden allenfalls zum Reparaturfaktor.’
Als ‘gutes Beispiel’ für die unseriöse Haushaltspolitik der Regierung Beck bezeichnete Wirz die Entwicklung beim Landesbetrieb Straßen und Verkehr (LSV). ‘Aus einer sinnvollen Idee wurde ein Schuldennebentopf, der die wahre Verschuldung des Landes Rheinland-Pfalz verschleiern soll. Ob Personal- oder Verwaltungskosten – alles wird über Kredite finanziert.’ Wirz fordert ein betriebswirtschaftliches Entwicklungskonzept für den LSV, in dem präzise erklärt ist, welche Aufgaben der Betreiber selber wahrnimmt, welche Leistungen eingekauft werden und welches Personal- und Organisationskonzept zugrunde gelegt wird.