Walter Wirz: Funktionalreform und mehr Geld für Kommunen — FDP setzt aufs falsche Pferd
Mit ihren vermeintlich populistischen Vorschlägen zur Zusammenlegung von Städten und Verbandsgemeinden setzt die FDP im Kreis Ahrweiler aufs falsche Pferd.
Walter Wirz. Besser wäre eine Funktionalreform und insbesondere eine vernünftige Finanzausstattung der Kommunen. Vorraussetzung für ein Funktionieren der Kommunen sind eine Veränderung der Zuständigkeiten, eine neue Aufgabenverteilung und insbesondere eine vernünftige Finanzausstattung der Kommunen.
Diese Ansicht vertritt der Adenauer Landtagsabgeordnete Walter Wirz (CDU) und wirft zugleich der FDP ein Mitverschulden an der jetzigen Situation der Kommunen vor.
‘Seit 1991 ist die FDP in Rheinland-Pfalz mitverantwortlich für den finanziellen Niedergang der Kommunen’ erinnert Walter Wirz an die Regierungsbeteiligung der FDP. ‘Jetzt hat man die Karre in den Dreck gefahren und nun müssen andere herhalten, um von den wahren Schuldigen an der Finanzmisere abzulenken’. Es sei ja auch so einfach, meint Walter Wirz, das gesamte Problem an der Frage der Bürgermeister — einer statt zwei — aufzuhängen. Dem Problem werde man damit aber nicht gerecht. ‘Politik war immer schon ein Bohren dicker Bretter’ mahnt der Abgeordnete. Vermeintliche Patentlösungen könnten nur mit einem Fehlschlag enden. Das Übel an der Wurzel zu packen hieße, den Kreisen und Kommunen mehr Zuständigkeiten zu geben und sie insbesondere finanziell besser auszustatten.
‘Es kann nicht so weitergehen wie bisher, wo die Aufgaben übertragen werden, das Geld jedoch beim Land bleibt’ erinnert der Abgeordnete an die übliche Handlungsweise des Landes. Seine Partei zumindest werde es nicht zulassen, dass statt einer — natürlich schwierigen und wenig populistisch vermarktbaren — Funktionalreform jetzt die Schuld beim Zuschnitt der Kommunen gesucht wird.
‘Offenbar will die FDP aber nicht an dieses schwierige Thema heran. Schon einmal hat man sich ja die Finger verbrannt, nämlich bei der als Funktionalreform verkauften Auflösung der Bezirksregierungen’ spekuliert Walter Wirz. Bei dieser Reform sei nichts besser geworden. Vielmehr sei die wichtige regionale Bündelungsfunktion der Bezirksregierungen weggefallen, ein entscheidender Nachteil im Flächenland Rheinland-Pfalz. ‘Stattdessen’, so der Abgeordnete süffisant, ’sucht man bei der ADD Trier offenbar immer noch Personalakten, die man seit der Reform bis heute nicht gefunden hat — ein gutes Beispiel für Ergebnisse von FDP-Reformen’.
