Näkel-Surges: ‘SPD-Vorschlag hört sich gut an, greift aber viel zu kurz’ — Elternbeiträge Ganztagsplätze: CDU sieht Mainz in der Pflicht
Auf deutliche Kritik bei der CDU stößt die Forderung der SPD-Landtagsabgeordneten Petra Elsner, die Eltern von den Beiträgen der Ganztagsbetreuung in Kindertagesstätten zu befreien. ‘Das hört sich gut an, greift aber viel zu kurz’, betonte die Vorsitzende der Frauen-Union im Kreis Ahrweiler, Ingrid Näkel-Surges. Begründung: Elsner nenne nicht denjenigen, der dabei in der Pflicht sei, nämlich den Landesgesetzgeber in Mainz.
Die CDU-Politikerin: ‘Frau Elsner müsste wissen, dass dafür das Landes-Kindertagesstättengesetz in Rheinland-Pfalz geändert werden müsste.’ Als SPD-Abgeordnete und Mitglied der Regierungskoalition trage Elsner die Mitverantwortung für entsprechende Umschichtungen der Finanzen. Für Eltern und den Kreis sei das Ende der Fahnenstange jedenfalls erreicht. Weitere Belastungen seien nicht mehr tragbar, nimmt Näkel-Surges das Land in die Pflicht und fordert die SPD-Landtagsabgeordnete auf: ‘Wer kostenlose Ganztagsplätze vorschlägt, muss auch für die Finanzierung sorgen. Um der wachsenden Bedeutung der frühkindlichen Erziehung und Bildung Rechung zu tragen, müssten die Eltern mittelfristig bei den Kosten für die Kindergartenplätze entlastet werden. Dies dürfe jedoch nicht zu Lasten der Kommunen gehen.’
Die CDU wolle die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor allem für berufstätige Eltern weiter fördern, bekräftigt die Frauen Union. Ein wichtiger Baustein seien die Ganztagsplätze. Mittlerweile stünden kreisweit mehr als 500 Ganztagsplätze zur Verfügung. Seit dem Jahr 2000, als es kreisweit lediglich 138 Ganztagsplätze gab, habe sich die Zahl damit fast vervierfacht. ‘Wir haben keinerlei finanzielle Spielräume, die Gebühren zu senken’, stellt Christel Ripoll, stellvertretende FU Vorsitzende fort, zumal eine soziale Staffelung bestehe und im Kreis Ahrweiler ohnehin relativ niedrige Beiträge erhoben würden.
Angesichts rückläufiger Geburtenzahlen müsse alles daran gesetzt werden, die Entscheidung pro Kind leicht zu machen. Der Rückgang der Kinderzahlen eröffne manchen Tagesstätten Spielraum für neue Angebote. ‘Genau hier geht die finanzielle Schere auseinander’, kommt Näkel-Surges auf den Punkt. Rückläufige Kinderzahlen einerseits und weitere Angebote in den Tagesstätten andererseits müssten bezahlbar bleiben. Hier sei das Land Rheinland-Pfalz gefordert. Der Kreis finanziere bereits heute 6,3 Millionen Euro im Jahr nur für das Personal und habe innerhalb von zehn Jahren 55 Millionen Euro für Personal, Neubauten und Sanierungen der Kindergärten bezahlt. Das habe entscheidend zum Top-Platzangebot von kreisweit mehr als 100 Prozent und dem weiteren Ausbau der altersgemischten Gruppen geführt.
Das hohe Qualitätsniveau habe allerdings seinen Preis, zu dem alle ihren Beitrag leisten müssten. Neben dem Kreis, der die erhöhten Personalkosten für die Ganztagsbetreuung mitfinanziere, gelte dies auch für die Eltern. So schreibe das Mainzer Landesgesetz vor, dass die Elternbeiträge bis 17,5 Prozent der gesamten Personalkosten betragen können.