‘Kein postalischer Rückzug aus der Fläche’ — Wilhelm Josef Sebastian:
Die Deutsche Post AG hat erklärt, im laufenden Jahr weitere rund 700 Partner-Filialen (Agenturen) und rund 300 Post-Service-Filialen zu schließen. Davon ist insbesondere die Fläche betroffen. Die umfassende flächendeckende Versorgung mit postalischen Infrastruktureinrichtungen muss jedoch nach unserer Auffassung nicht nur gewährleistet, sondern im bisherigen Umfang voll erhalten bleiben,’ so der CDU-Bundestagsabgeordnete Wilhelm Josef Sebastian. Auch der ländlich strukturierte Wahlkreis Ahrweiler-Mayen ist durch die Ankündigungen erneuter Schließungen zur Jahresmitte an einigen Standorten davon betroffen. Die Bundesregierung ist als größter Anteilseigner an der Deutschen Post AG verantwortlich, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass sich die Deutsche Post AG stärker ihrer Verantwortung für die postalische Versorgung in der Fläche bewusst wird, so Sebastian.
‘Die geplante weitere Reduzierung der Anzahl der stationären Einrichtungen muss unterbleiben,’ betont der Christdemokrat. Eine angemessene und effiziente Versorgung mit Postdienstleistungen sei für die deutsche Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land von hoher Wichtigkeit. Seit dem 31.12.1997 wurde die Anzahl der stationären Einrichtungen der Deutschen Post AG von damals 15.331 auf am 31.12.2004 nur noch 13.019 Standorte reduziert. Jetzt beabsichtigt die Deutsche Post AG weitere 1.000 Standorte zu schließen.
‘Dies haben wir jetzt in einem gemeinsamen Gespräch mit vielen Kolleginnen und Kollegen den Verantwortlichen der Deutschen Post AG deutlich gemacht,’ unterstreicht der CDU-Bundestagsabgeordnete. ‘Die Bundesregierung als der größte Anteilseigner an der Deutschen Post AG lehnt es jedoch ab, dass sich die Deutsche Post AG stärker ihrer Verantwortung für die postalische Versorgung in der Fläche bewusst wird.’ Im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Union einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht, der jedoch am 16.02.2005 von SPD, den Grünen und der FDP abgelehnt wurde. Diese bürgerfeindliche Haltung von Rot/Grün haben wir in der beigelegten Presseerklärung deutlich kritisiert. Rot/Grün verweigert durch die Ablehnung auch eine eindeutige Festlegung auf das gesetzlich festgelegte Ende der Exklusivlizenz für die Briefe bis 100 Gramm zum 31.12.2007.