Briefmonopol: Enttäuschende Haltung der Landesregierung — Walter Wirz kritisiert die Landes-Position
Als ‘enttäuschend’ bezeichnet Walter Wirz, CDU-Wahlkreisabgeordneter aus Adenau, die Enthaltung der rheinland-pfälzischen Landesregierung in der letzten Sitzung des Deutschen Bundesrates, als über die Initiative der Länder Hessen und Niedersachsen zur Aufhebung des Briefmonopols der Deutschen Post AG abgestimmt wurde. Er selbst hatte kürzlich eine klare Position des Landes angemahnt, um dem unveränderten Schließen von Poststellen entgegen zu wirken.
Walter Wirz: ‘Die SPD/FDP-Landesregierung kann keine Einigkeit mehr über wichtige politische Fragen herstellen. Der SPD-Ministerpräsident hat eine gute Chance vertan, um die Postversorgung im ländlichen Raum wieder zu verbessern. Im Zweifelsfalle folgt Beck eher den Wünschen der rot-grünen Bundesregierung als den Interessen des Landes, das sich mit der massenweisen Schließung von Postagenturen im ländlichen Raum konfrontiert sieht.‘Als ‘eigenartig’ bezeichnet der Abgeordnete im übrigen das Verhalten der FDP, die auf Bundesebene für eine Abschaffung des Briefmonopols wirbt, auf Landesebene aber eine nicht erklärliche Zurückhaltung an den Tag legt.
