30. April 2005

Hartz IV: Millionenloch im Kreishaushalt — CDU: ‘Schlimmste Befürchtungen übertroffen’ — ‘Arbeitsgemeinschaft mit der Arbeitsagentur zunächst nicht eingehen’

Die Hartz IV-Reform führt im Kreis­haus­halt zu Mehr­kos­ten von 850.000 Euro. Ein­schließ­lich der bereits ver­an­schlag­ten Kos­ten von 335.000 Euro muss der Kreis damit allei­ne durch Hartz IV Mehr­aus­ga­ben von 1,2 Mil­lio­nen Euro ver­kraf­ten. ‘Damit wer­den’, so beto­nen Frak­ti­ons­chef Karl-Heinz Sund­hei­mer und Micha­el Schnei­der, Spre­cher des Arbeits­krei­ses ‘Sozia­les’ der CDU-Kreis­­tags­­­frak­­ti­on, ‘unse­re schlimms­ten Befürch­tun­gen noch über­trof­fen. Das sprengt alle bis­he­ri­gen Finanz­pla­nun­gen des Krei­ses. Sofern der Bund sei­ne Kos­ten­be­tei­li­gung senkt – dies hat Bun­des­mi­nis­ter Cle­ment in den Raum gestellt — wür­de sich das Haus­halts­loch sogar noch auf 2,5 Mil­lio­nen Euro vergrößern.’

Micha­el Schnei­der bezieht sich dabei auf einen Sach­stands­be­richt der Kreis­ver­wal­tung, den die CDU bean­tragt hat und der in der nächs­ten Sit­zung des Kreis- und Umwelt­aus­schus­ses am 4. April dis­ku­tiert wer­den soll. Aus dem Bericht erge­be sich, so der Christ­de­mo­krat, dass die Soft­ware der Arbeits­agen­tur immer noch nicht in der Lage sei, die Leis­tungs­emp­fän­ger nach Wohn­or­ten auf­zu­lis­ten. Dies wäre jedoch not­wen­dig, um die ent­spre­chen­den Kos­ten­an­tei­le der Städ­te und Gemein­den zu ermit­teln. In der Fol­ge müs­se der Kreis Kos­ten vor­fi­nan­zie­ren, die eigent­lich die Kom­mu­nen zu tra­gen hätten.Auf der kom­mu­na­len Sei­te habe es, zitiert Karl-Heinz Sund­hei­mer den Sach­stands­be­richt wei­ter, beim Erstel­len der Beschei­de und der Aus­zah­lung der Hil­fe­leis­tun­gen kaum Pro­ble­me gege­ben. Mit Nach­druck betont er: ‘Ent­ge­gen der Behaup­tung von Cle­ment sind bei uns auch kei­ne Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger zu Las­ten des Bun­des an die Arbeits­agen­tu­ren abge­scho­ben worden.’

Ande­rer­seits gebe es erheb­li­che Pro­ble­me bei Krei­sen, die mit der Arbeits­agen­tur bereits eine Arbeits­ge­mein­schaft gebil­det hät­ten. So wür­de bei­spiels­wei­se die rigo­ros zen­tra­lis­ti­sche Vor­ge­hens­wei­se der Bun­des­agen­tur gegen­über den Arbeits­ge­mein­schaf­ten kri­ti­siert. Dies füh­re häu­fig dazu, dass nicht nur die Kom­mu­nen, son­dern auch die viel­fach gebil­de­ten Bei­rä­te der Arbeits­ge­mein­schaf­ten fak­tisch kei­nen Ein­fluss auf deren Arbeit hät­ten. Hin­zu kom­me häu­fig feh­len­des oder nicht aus­rei­chend qua­li­fi­zier­tes Per­so­nal bei der Bun­des­agen­tur. Dadurch fin­de in den Arbeits­ge­mein­schaf­ten die För­de­rung und Ver­mitt­lung Arbeit Suchen­der zur­zeit kaum oder nur sehr begrenzt statt.

Das Fazit von Karl-Heinz Sund­hei­mer und Micha­el Schnei­der: ‘Die­se Krei­se befin­den sich damit in einer Gesamt­haf­tung, haben aber tat­säch­lich über­haupt kei­nen Ein­fluss und kei­ne Steue­rungs­mög­lich­kei­ten. Ange­sichts die­ser Situa­ti­on ist der Kreis Ahr­wei­ler gut bera­ten, zunächst kei­ne Arbeits­ge­mein­schaft mit der Arbeits­agen­tur einzugehen.’