2. Novem­ber 2026

Petra Schneider zieht Bilanz: Petitionsausschuss verzeichnet 2.252 Eingaben im Jahr 2025

Der Peti­ti­ons­aus­schuss des rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Land­tags bleibt eine wich­ti­ge Anlauf­stel­le für Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die ihre Anlie­gen direkt an die Poli­tik rich­ten möch­ten. Das beton­te die CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te und Aus­schuss­vor­sit­zen­de Petra Schnei­der in ihrer Rede bei der Aus­spra­che zum Jah­res­be­richt der Bür­ger­be­auf­trag­ten 2025.

Im ver­gan­ge­nen Jahr gin­gen ins­ge­samt 2.252 neue Ein­ga­ben ein. Davon waren 342 unzu­läs­sig, ins­be­son­de­re wegen lau­fen­der Gerichts­ver­fah­ren oder feh­len­der Zustän­dig­keit. Ins­ge­samt konn­ten 1.709 zuläs­si­ge Ein­ga­ben bear­bei­tet und abge­schlos­sen wer­den. Der Aus­schuss trat zu sie­ben Sit­zun­gen zusam­men, dar­un­ter eine aus­wär­ti­ge Sit­zung im Lan­des­kran­ken­haus Kli­nik Nette-Gut.

Ein beson­de­rer Schwer­punkt waren die 98 soge­nann­ten Legis­la­tiv­ein­ga­ben, mit denen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger kon­kre­te Vor­schlä­ge zur Ände­rung von Geset­zen und Rege­lun­gen ein­brin­gen kön­nen. Inhalt­lich stan­den der Rund­funk­bei­trag und die Reform des öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rund­funks (zehn Ein­ga­ben), die Berei­che Schu­le, Stu­di­um und Aus­bil­dung (acht) sowie die Pfle­ge­kam­mer Rhein­­land-Pfalz (sie­ben) im Mittelpunkt.

„Die­se The­men zei­gen, wo die Men­schen Hand­lungs­be­darf sehen. Ihre Anlie­gen auf­merk­sam auf­zu­neh­men und in die par­la­men­ta­ri­sche Arbeit ein­flie­ßen zu las­sen, ist eine wich­ti­ge Auf­ga­be des Land­tags“, erklär­te Schneider.

Auch der Jus­tiz­voll­zug war ein Schwer­punkt der Aus­schuss­ar­beit. Die Straf­voll­zugs­kom­mis­si­on tag­te sechs­mal und besuch­te dabei unter ande­rem die Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten Zwei­brü­cken und Witt­lich. Zusätz­lich fan­den Sprech­ta­ge in den Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten Rohr­bach und Zwei­brü­cken statt. Ins­ge­samt befass­te sich die Kom­mis­si­on mit sechs Eingaben.

Schnei­der wür­dig­te und dank­te für die Arbeit der aus­ge­schie­de­nen Bür­ger­be­auf­trag­ten Bar­ba­ra Schlei­cher-Roth­­mund. Zugleich freut sie sich auf wei­ter­hin ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit mit dem neu­en Bür­ger­be­auf­trag­ten Mar­tin Hal­ler und sei­nem Stell­ver­tre­ter Her­mann Josef Linn. Zudem dank­te Schnei­der den Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern der Land­tags­ver­wal­tung. Eben­falls sprach Schnei­der ihren Dank allen Mit­glie­dern des Peti­ti­ons­aus­schus­ses und der Straf­voll­zugs­kom­mis­si­on für die neu­tra­le und ziel­ge­rich­te­te Zusam­men­ar­beit aus.

„Jede Peti­ti­on ist auch ein Ver­trau­ens­be­weis in unse­re demo­kra­ti­schen Insti­tu­tio­nen. Die­ses Ver­trau­en ver­pflich­tet uns, zuzu­hö­ren, Anlie­gen ernst zu neh­men und uns für berech­tig­te Inter­es­sen der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ein­zu­set­zen“, so Schnei­der abschließend.

Das Peti­ti­ons­recht ermög­licht es jedem Men­schen, sich mit Bit­ten und Beschwer­den unmit­tel­bar an den rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Land­tag zu wenden.