Antrag zur Projektierung einer Freiflächen-PV-Anlage bei Ramersbach
Die CDU-Fraktion unterstützt den Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Projektierung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage südlich von Ramersbach bis auf Weiteres nicht weiter zu verfolgen.
Wir sagen dabei deutlich; Die CDU steht zum Ausbau erneuerbaren Energien. Dieser Ausbau muss jedoch geordnet, realistisch und mit Augenmaß erfolgen und vor allem im Einklang mit den örtlichen Gegebenheiten und den verfügbaren Ressourcen.
Die Verwaltung hat nachvollziehbar dargelegt, dass der notwendig bauleitplanerische Aufwand für dieses Projekt erheblich wäre. Flächennutzungsplanänderung, Bebauungsplan, umfangreiche Fachgutachten und Abstimmungen mit zahlreichen Behörden stehen einem vergleichsweise geringen Energieertrag und nur überschaubaren Einnahmen für die Stadt gegenüber. Dieses Verhältnis ist aus unserer Sicht derzeit nicht ausgewogen.
Hinzu kommt die besondere Lage der Flächen in Vorbehaltsgebieten für Landwirtschaft sowie Erholung und Tourismus. Geraden in einem sensiblen Landschaftraum wie Ramersbach ist eine sorgfältige Abwägung erforderlich. Eine unkoordinierte Entwicklung würde weder der Akzeptanz vor Ort noch den Interessen der Landwirtschaft gerecht werden.
Ein entschiedener Punkt ist, zudem die aktuelle Situation in der Stadtverwaltung. Die Kapazität der Stadtplanung sind vollständig gebunden insbesondere durch den Wideraufbau unserer Stadt und laufenden Planungsverfahren. Für die CDU hat der Wiederaufbau weiterhin oberste Priorität. Es wäre nicht verantwortbar, hierfür notwendige Projekte zugunsten eines Vorhabens zurückzustellen, dessen Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis zum Aufwand steht.
Die heutige Entscheidung ist ausdrücklich keine grundsätzliche Absage an Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Sie schafft vielmehr die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt, mit ausreichenden personellen Ressourcen und Grundlagen eines gesamt städtischen Konzeptes, strukturiert und transparent über geeignete Flächen zu entscheiden. Dabei können auch kommunale Lösungen oder ein offenes Interessenbekundungsverfahren geprüft werden.
