22. Febru­ar 2016

CDU-Abgeordnete Heil, Gies und Ernst stellen Äußerungen von Hürter (SPD) richtig — Innenpolitischer Sprecher der CDU, Matthias Lammert MdL, spricht am 1. März 2016: Polizei und Sicherheit sind ein „Stiefkind“ der rot-grünen Landesregierung

Rhein­­land-Pfalz hat mas­siv in die Poli­zei und die Inne­re Sicher­heit inves­tiert“, so der Tenor einer nütz­li­chen Mel­dung des SPD-Landtags¬abgeordneten Mar­cel Hür­ter. Hier­zu neh­men die CDU-Bun­­­des­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Mecht­hild heil sowie die CDU-Lan­d­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­ten Horst Gies und Gui­do Ernst Stel­lung und spre­chen im Gegen­zug vom Ver­sa­gen von Rot-Grün in Mainz bei der Per­so­nal­po­li­tik bei der rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Poli­zei. „Hür­ter hat die Behaup­tung auf­ge­stellt, dass die rhein­­land-pfäl­­zi­­sche Poli­zei im Län­der­ver­gleich gut daste­he,“ so die Christ­de­mo­kra­ten, „Jüngs­te Ant­wor­ten der Lan­des­re­gie­rung auf Klei­ne und Gro­ße Anfra­gen bele­gen ein­deu­tig, dass die Zahl der Voll­zeit­stel­len bei der Poli­zei in den ver­gan­ge­nen Jah­ren kon­ti­nu­ier­lich zurück­ge­gan­gen ist und wei­ter zurück­ge­hen wird.“

Auch eine aktu­el­le Erhe­bung hat fest­ge­stellt, dass Rhein­­land-Pfalz Schluss­licht bei der Poli­zei­stär­ke im bun­des­wei­ten Ver­gleich ist. Der Ver­weis auf die Erhe­bung des sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes geht völ­lig an der Sache vor­bei. Denn hier wer­den nicht nur Poli­zei­be­am­tin­nen und Poli­zei­be­am­te, son­dern auch Ver­wal­tungs­an­ge­stell­te und wei­te­re Beschäf­tig­te im Poli­zei­dienst mit ein­be­zo­gen. Lang­sam muss sich die SPD-Rhein­­land-Pfalz die Fra­ge stel­len, wel­ches fata­le Zei­chen sie durch ihr Ver­hal­ten in Rich­tung Poli­zei sen­det. Denn die ist mit über 1,7 Mil­lio­nen Über­stun­den mitt­ler­wei­le völ­lig am Limit angelangt.

Auch der Kran­ken­stand ist auf Rekord­hoch, mehr als 10 Pro­zent der Beam­tin­nen und Beam­ten sind dienst­un­fä­hig oder ein­ge­schränkt dienst­fä­hig. Gro­ße Fahn­­dungs-maß­­nah­­men kön­nen nicht mehr durch­ge­führt wer-den. Die Bereit­schafts­po­li­zei wird als Lücken­fül­ler bei den Poli­zei­dienst­stel­len miss­braucht. Rot-Grün näht die Poli­zei „auf Kan­te”. Geflis­sent­lich ver­schweigt Mar­cel Hür­ter auch, dass es auch noch nie so vie­le Abgän­ge bei der rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Poli­zei gab, so Heil, Gies und Ernst. Die Lan­des­re­gie­rung hat weni­ger Poli­zei­an­wär­ter ein­ge­stellt, als sie selbst an Abgän­gen pro­gnos­ti­ziert hat.

Über die von der CDU-Rhein­­land-Pfalz geplan­ten Ände­run­gen nach der Land­tags­wahl im Bereich der Poli­zei infor­miert der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Lan­d­­tags­­­frak­­ti­on Mat­thi­as Lam­mert bei einer Ver­an­stal­tung am 1. März 2016 um 18 Uhr. Sie fin­det unter dem Titel „Frei­heit braucht Sicher­heit — Poli­zei stär­ken“ statt im Hotel Gif­fels „Gol­de­ner Anker“, Mit­tel­str. 14, 53474 Bad Neu­en­­ahr-Ahr­­wei­­ler. Poli­tisch inter­es­sier­te Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sind hier­zu herz­lich eingeladen.