Landesregierung nimmt Menschen den Schutz vor Windkraftanlagen — Guido Ernst MdL
Auf absolutes Unverständnis stößt die Entscheidung von Innenminister Bruch, den von der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald vorgelegten Raumordnungsplan nicht zu genehmigen, beim CDU-Kreisverband Ahrweiler. ‘Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht für die Menschen im Norden des Landes,’ erklärt der Kreisvorsitzende Guido Ernst MdL. ‘Bis zur Landtagswahl war von einem Stopp des Planes keine Rede, jetzt ist die SPD-Alleinregierung noch nicht einmal richtig im Amt und zeigt schon ihr wahres Gesicht.’
Hintergrund ist die Befürchtung der CDU, dass ohne den Raumordnungsplan der Planungsgemeinschaft eine wilde ‘Verspargelung’ der Landschaft droht. Der vorgelegte Plan sieht vor, dass nur auf 0,2 Prozent der Fläche Windräder erlaubt sind. Wird dieser Plan jetzt nicht genehmigt, können mehr Windkraftanlagen gebaut werden.
‘Die Landesregierung nimmt den Menschen den Schutz vor den Auswirkungen einer ausufernden Windenergienutzung. Herr Bruch soll doch einmal die Bürger vor Ort fragen, ob sie daran interessiert sind, dass ihre Gemeinden von Windrädern eingezäunt werden,’ schlägt Ernst vor. Kein Mensch hätte, bei allem Wohlwollen für alternative Energien, Interesse daran, dass große Windräder künftig unmittelbar neben Wohngebieten gebaut werden dürften.
Nicht nachvollziehbar ist für Ernst und die CDU die Begründung aus dem Mainzer Ministerium. ‘Der Hinweis auf die Gerichte ist nicht haltbar.’ Hinzukomme, dass der erarbeitete Plan in enger Abstimmung mit dem Innenministerium und den kommunalen Gremien vor Ort zustande gekommen sei. ‘Der maßgebliche Kriterienkatalog für die Aufstellung von Windrädern trägt doch die Handschrift der Landesbeamten und wurde vom Minister ausdrücklich gebilligt. Wenn man diesen zugrunde legt, bleiben nun mal nur noch 0,2 Prozent der Fläche im Norden von Rheinland-Pfalz übrig.’
Die Folgen der ‘Bruch-Entscheidung’ seien abzusehen, so Ernst. ‘Unsere Mittelgebirgslandschaft mit ihren schützenswerten Städten und Gemeinden, den Landschaftsparken und den Naturdenkmälern verliert an Attraktivität, sowohl für unsere Bürger als auch für Touristen. Das werden wir über kurz oder lang auch in der Wirtschaft zu spüren bekommen.’
